OLG Koblenz: PV-Komplettangebot ist zulassungspflichtiges Handwerk
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies…
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine spezifische elektronische Widerrufsfunktion anbieten. Grundlage wird die neue Fassung von § 356a BGB. Der deutsche Gesetzgeber…
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25, nicht rechtskräftig, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Nun ist das Urteil im…
LG Berlin II: Vermittler tritt irreführend als Versicherer auf
Wer eine Versicherung nur vermittelt, darf in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, selbst der Versicherer zu sein (LG Berlin II, Urteil vom 19.05.2026, Az. 103 O 90/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte…
OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil v. 05.02.2026, Az. 3 UKl 1/24, nicht rechtskräftig). Kunden-werben-Kunden-WerbeaktionEin bundesweit tätiger Anbieter…
Irreführung durch amtlich wirkendes Standesamt-Portal
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche…
Rückblick: Online-Seminar erläutert Deepfakes nach KI-VO
Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689). Im Seminar schlüsselte die Wettbewerbszentrale…
Reform des Fahrlehrerrechts: Preiswerbung bleibt geregelt
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu…
Wettbewerbszentrale beanstandet weiteres KI-Akquise-System
Ein Anbieter, der ein KI-Akquise-System mit „automatischer Lead-Generierung“ für Immobilienmakler anbietet und bewirbt, verleitet aus Sicht der Wettbewerbszentrale Immobilienmakler zu wettbewerbswidrigem Handeln. Daher ist die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung für das System…
LG Köln: Schon in Vorschaubildern muss Werbung auf Instagram erkennbar sein
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Instagram-Posts einer Betreiberin von Veranstaltungsempfehlungsseiten eine mangelnde Werbekennzeichnung aufweisen (LG Köln, Schlussurteil vom 12.05.2026, Az. 88 O 1/26, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale mehrere…
Rückblick: Jahrestagung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg
Am 06. Mai 2026 lud die Wettbewerbszentrale zur traditionellen Jahrestagungins Bad Homburger Kurhaus ein. Zahlreiche Gäste und Mitglieder machten sichauf den Weg ins grüne Bad Homburg. Die Vorträge blickten kritisch auf denStatus…
Update: Provisionszahlungen für Sachverständigengutachten weiter problematisch
Sachverständigen-Gutachten mit Provisionen verbinden? Was in der Branche immer wieder vorkommt, bleibt rechtlich problematisch. Die Wettbewerbszentrale hat nun in einem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ein Anerkenntnisurteil erstritten (Urt. v. 22.04.2026, Az.…