Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung einer Bank für Ratenpausen bei Verbraucherkrediten – Bank zieht Werbespot zurück
Die Wettbewerbszentrale hat nach Erhalt einer Beschwerde kürzlich die Werbung einer Bank für die von
Banken
Wettbewerbszentrale beanstandet Zins-Werbung für Tagesgeldkonten – auf Angebotseinschränkung muss in der Werbung hingewiesen werden
Die Wettbewerbszentrale hat nach Erhalt einer Beschwerde kürzlich die Werbung einer Bank für ihre Tagesgeldkonten beanstandet …
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für eine „gebührenfreie“ Kreditkarte als irreführend
Die Wettbewerbszentrale hat nach Erhalt einer Beschwerde kürzlich die Werbung einer Bank für eine durch sie ausgegebene Kreditkarte beanstandet:
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Bank“: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Verstöße gegen Bezeichnungsschutz
Die Wettbewerbszentrale lässt im Bereich Finanzmarkt erneut Fragen des Bezeichnungsschutzes gerichtlich klären.
Unternehmensberatung ist keine Investmentbank – Wettbewerbszentrale setzt erneut strengen Bezeichnungsschutz durch
Eine nach ihren Angaben auf Zusammenschlüsse, Kapitalerhöhungen, Unternehmenskäufe und Fremdkapitalberatung spezialisierte Unternehmensberatung hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet
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EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Datenschutz-GrundVO
Mit einem gestern veröffentlichten Leitfaden zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) will die Europäische Kommission die Anwendung der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzbestimmungen erleichtern. Außerdem hat die Kommission ein Online-Tool eingerichtet,
„Cashback“-Aktionen – Wettbewerbszentrale greift SEPA-Diskriminierung auf
Im Rahmen der von ihr eingerichteten Beschwerdestelle für SEPA-Diskriminierung erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass auch Hersteller im Rahmen von sogenannten „Cashback“-Aktionen es ablehnen, die Erstattung des Kaufpreises auf Bankkonten aus dem SEPA-Raum zu akzeptieren.
In einem der Fälle hatte ein Hersteller von Käse und Milchprodukten
Nach EuGH-Urteil zur Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern: Comtech erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an
In dem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Elektronikanbieter Comtech, in dem der EuGH im März zur Frage zur Zulässigkeit der Verwendung von kostenpflichtigen Service-Rufnummern entschieden hatte, hat die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Landgericht Stuttgart am heutigen Tage den Unterlassungsanspruch anerkannt. Es erging sodann ein Anerkenntnisurteil (LG Stuttgart, Az. 1 O 21/15).
Was Unternehmer bei Nutzung von kostenpflichtigen Sonderrufnummern beachten sollten – Fragen und Antworten zum Urteil des EuGH vom 02. März 2017, Rs. C-568/15 zur Kostenbelastung von Verbrauchern bei Anrufen über kostenpflichtige Sonderrufnummern
Der EuGH hat mit Urteil vom02. März 2017, RS C – 568/15 entschieden:
Einem Verbraucher dürfen durch einen Anruf unter einer von einem Unternehmen eingerichteten Servicerufnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine höheren Telefonkosten entstehen als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetz- oder Mobilfunkrufnummer.
Das Urteil hat in der Unternehmerschaft und in der Presse ein großes Echo gefunden.
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Zahlungsmöglichkeiten im Onlinehandel sollen für Verbraucher kostenlos sein – Gesetzesentwurf sieht entsprechende Neuregelung vor
Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen Onlinehändler dem Verbraucher für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder andere besonders gängige Bezahlmöglichkeiten künftig keine zusätzlichen Zahlungsentgelte in Rechnung stellen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, im Rahmen der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (RL 2015/2366/EU) Händler zu verpflichten, die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weitestgehend für den Verbraucher kostenlos anzubieten.