Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über
E-Commerce
OLG Frankfurt a. M. bestätigt LG: Unklarer Hinweis zur Echtheit von Bewertungen
Sind Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen hinter dem Link „Wettbewerbsrechtliche Hinweise“ versteckt, ist dies wie
Ab 02. August: Kennzeichnungspflicht für bestimmte KI-generierte Medien
In wenigen Tagen gilt Art. 50 KI-VO. Danach sind unter anderem Chatbots und bestimmte KI-generierte
BGH: Bestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Alternativen anbieten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf
EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abos erlischt nicht vorzeitig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo
EuGH zu Grenzen des Herkunftslandprinzips und des Plattformprivilegs
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die algorithmische Verbreitung von Drittinhalten einer Plattform
LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen,
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil