OLG Stuttgart: Pflicht zur Rücknahme zerdrückter Pfanddosen
Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn diese beschädigt oder zerdrückt sind – zumindest solange das Pfandlogo noch deutlich erkennbar ist.
Getränkewirtschaft
Wettbewerbszentrale moniert Bezeichnung eines Sportgetränks als „Healthy“
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Sportgetränke als wettbewerbswidrig beanstandet:
Werbung für ein Bier mit „CO₂ neutral gebraut“: LG Linz (Österreich) fordert mehr Transparenz bei Green Claims
Das LG Linz (Österreich) hat einer dortigen Brauerei untersagt, ein Bier u.a. mit der Behauptung „CO₂ neutral gebraut“ zu bewerben,
EuGH: Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises – separate Ausweisung des Pfandbetrages zulässig
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises und daher gesondert auszuweisen.
Preisangabe bei Produkten in pfandpflichtigen Verpackungen: Generalanwalt beim EuGH hält separate Ausweisung des Pfandbetrages für zulässig
Darf bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden? Oder muss ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden?
Werbung mit Auszeichnung erfordert Fundstelle
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Händlers als unlauter beanstandet, der sich als „DEUTSCHLANDS BESTER GETRÄNKE HÄNDLER“ bezeichnete.
BGH zur Zulässigkeit von Kopplungsangeboten und Meinungsaufspaltung innerhalb eines Verkehrskreises
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2021, Az. ZR I 148/20 – Kopplungsangebot III – entschieden, eine Vertragsgestaltung, in welcher der Preis für die Servicevereinbarung mit „0,00 €“ beziehungsweise „1,00 €“ angegeben wird,
Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität
Noch keine Entscheidung zu der Frage der Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen – BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 135/20) hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
Herkunftsangaben im Brauereiwesen – (…) BIER BAMBERG
In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle.