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Green Claims: Rat der Europäischen Union nimmt Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel an

Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (sog. EmpCo-RL) angenommen. Damit ist die Beschlussfassung zu diesem Gesetzesvorhaben abgeschlossen. Änderungen bei Werbung mit Umweltaussagen Mit…

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OLG Hamburg: Online-Coaching fällt nicht unter FernUSG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein bestimmtes Online-Coaching-Angebot nicht zulassungspflichtig sei, sodass der Anbieter seine Vergütung verlangen dürfe (OLG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2024, Az. 10 U 44/23, kein Verfahren…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung einer Finanzcoaching-Plattform als irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat nach Erhalt einer Beschwerde kürzlich die Werbung einer Finanzcoaching-Plattform beanstandet:Das Unternehmen bewarb das Coaching auf seiner Internetseite unter anderem mit dem Hinweis:„Wir sind keine Finanzberater und verkaufen keine Finanzprodukte…

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LG Berlin: Wesentliche Produktmerkmale müssen auf der Check-out-Seite stehen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Onlinehändler verpflichtet sind, die wesentlichen Eigenschaften der Waren unmittelbar auf der Check-out-Seite darzustellen (Urteil v. 7.11.2023, Az. 91 O 69/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Eine bloße…

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Update Green Claims Richtlinie: EP-Verbraucherschutz- und Umweltausschuss legen gemeinsame Position fest

Der Verbraucherschutz- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments haben heute ihre gemeinsame Position zum Entwurf der sog. Green Claims Richtlinie (Vorschlag für eine Richtlinie über neue Vorschriften zur Substantiierung von Umweltaussagen COM(2023)…

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EU-Kommission stellt Ergebnisse des Sweeps bei Influencer Marketing vor – Wettbewerbszentrale an Untersuchung beteiligt

Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse eines EU-weiten Sweeps – einer Marktbeobachtung in den jeweiligen Mitgliedstaaten – vorgestellt. Im Fokus des in 2023 durchgeführten Sweeps stand das Influencer Marketing in Social Media…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für „laktosearmes und gut bekömmliches“ Proteinpulver

Die Wettbewerbszentrale hat eine Werbung für ein Whey-Protein-Produkt (Molkenprotein) als Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften beanstandet. Das betreffende Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Proteinpulver mit den Angaben „Geringer Laktoseanteil, sehr gut bekömmlich“,…

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EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024

Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese soll den Lebenszyklus von Batterien, die in der EU in den Verkehr gebracht werden, regeln. Durch strengere…

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EU verständigt sich auf Verschärfung der Regeln für Ratings nachhaltiger Geldanlagen

Vertreter des Europäischen Rates sowie des Europäische Parlaments haben am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zu Environmental-, Social- und Governance-Ratings (ESG) bei Finanzprodukten erzielt.Ergänzenden Maßnahmen…

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BGH: Pharmazeutischer Großhandel darf Apotheken kein Skonto gewähren

Dürfen im Geschäftsverkehr zwischen pharmazeutischem Großhandel und Apotheken auf die den Apotheken in Rechnung gestellten Preise Skonti gewährt werden? Das  Brandenburgische Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint und ein pharmazeutisches Unternehmen verurteilt, es…

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OLG Köln zu Cookies: „Ablehnen“ und „Einwilligen“ müssen gleichrangig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Cookie-Banner gegen geltendes Recht verstößt, wenn die Option zur Ablehnung nicht gleichwertig zur Einwilligungsoption präsentiert wird (Urteil v. 19.01.2024, Az. 6 U 80/23, nicht rechtskräftig,…

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LG Mannheim: Verstoß durch irreführende Bezeichnung eines Schornsteinfegers

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Schornsteinfeger sich in anwaltlichen Forderungsschreiben nicht als „Bez. Schornsteinfegermeister“ oder „Bezirksschornsteinfegermeister“ bezeichnen lassen darf (Urteil v. 11.01.2024, Az. 25 O…

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