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BGH will am 27.06.2024 Entscheidung zur Werbung mit „klimaneutral“ verkünden

Gestern hat der Bundesgerichtshof in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Werbung mit „klimaneutral“ verhandelt (BGH, Az. I ZR 98/23). Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats geht die Wettbewerbszentrale davon aus,…

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LG München I verurteilt Stromanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht München I ein Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten (LG München I, Urteil vom 19.03.2024, Az. 33 O 7368/23, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen…

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Wettbewerbszentrale beanstandet die unbefugte Nutzung eines Landeswappens

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem Unternehmen beanstandet, dass dieses auf seiner Webseite unbefugt das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen verwendete. Das Unternehmen hatte zur Verdeutlichung seiner Zulassung als Partner des Landes NRW das…

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In eigener Sache: Wettbewerbszentrale auf LinkedIn

Die Wettbewerbszentrale ist inzwischen mit einem offiziellen Account auf der Social-Media-Plattform LinkedIn vertreten. Nachdem wir Anfang des Jahres unsere Homepage technisch und optisch erneuert hatten, schreiben wir das neue Kapitel in unserer…

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OVG Niedersachsen: Geburtsdatum als Pflichtangabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach die Abfrage des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke nicht zulässig ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.01.2024, Az. 14 LA…

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Update: BGH-Termin am 27.06. zur Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 27.06.2024 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 143/23). Gegenstand der Klage war unter anderem die Frage, ob eine Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung darüber aufklären…

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Lange überfällige Novelle der Pkw-EnVKV

Am 23.02.2024 ist die geänderte Energiekennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) in Kraft getreten. Die Verordnung verpflichtet Fahrzeughersteller und -händler, in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben zu deren Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten…

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Rückblick: Seminar der Wettbewerbszentrale zu Recht und Praxis des Influencer Marketings mit guter Resonanz

Zum Influencer Marketing veranstaltete die Wettbewerbszentrale am 22.03.2024 ein Online-Seminar. Es richtete sich an Teilnehmende aus Unternehmen, die Influencer in der Werbung einsetzen möchten, sowie an beratende Anwälte. Ziel der Veranstaltung war…

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LG Düsseldorf: SEPA-Diskriminierung auch bei unverbindlicher Vorgabe

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von „Auto Abos“ untersagt, Lastschrift-Abbuchungen von einem Konto in Litauen abzulehnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2024, Az. 38 O 219/23, nicht rechtskräftig).SachverhaltDas…

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Wettbewerbszentrale klagt gegen Etsy

Die Wettbewerbszentrale geht vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gegen die irische Plattform Etsy (Etsy Ireland UC) vor. Sie hat das Unternehmen wegen verschiedener Verstöße gegen Transparenzpflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen.Im…

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Wettbewerbszentrale klagt gegen verbotene Gutscheinwerbung für Kontaktlinsen und Hörgeräte

Die Wettbewerbszentrale hat in drei Fällen Unterlassungsklage wegen Werbeaktionen für Heilmittel mit Wertgutscheinen eingereicht. Solche Aktionen verstoßen nach neuer Rechtsprechung in vielen Fällen gegen das Heilmittelwerbegesetz.Ein Kontaktlinsen-Onlineshop warb im Dezember 2023 mit…

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Vergleich vor LG Hamburg wegen Werbung als „Deutschlands ehrlichster Onlineshop“

Die Wettbewerbszentrale hat einen gerichtlichen Vergleich mit einem Unternehmen geschlossen, das sich als „Deutschlands ehrlichster Onlineshop“ bezeichnete. Geworben hatte das Unternehmen mit dem Slogan in einer umfassenden Werbekampagne in Fernsehen, Social Media…

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Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg vor der Höhe
T: +49 6172 12150
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