OLG Hamm: Unternehmen haftet für Fehler in Google Shopping-Anzeige
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass Unternehmen für irreführende Preisangaben auf Google Shopping haften (Hinweisbeschluss vom 25.11.2024, Az. I-4 U 87/24). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen…
BMJ veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie – Werbung mit Green Claims wird reguliert
Das BMJ hat gestern das „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ als Diskussionsentwurf veröffentlicht. Mit dem geplanten Gesetz soll die sogenannte EmpCo-Richtlinie (2024/825/EU) in nationales Recht umgesetzt werden.Die Umsetzung soll…
Wettbewerbszentrale beanstandet Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion eines Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines in Polen ansässigen Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig beanstandet: Trotz ausdrücklicher zeitlicher Begrenzung einer Rabattaktion wurde die Aktion mehrfach über den angegebenen Endzeitpunkt hinaus fortgeführt. Die Wettbewerbszentrale…
BGH schafft Klarheit: Verkauf von Dekoartikeln durch Gartencenter an Sonntagen ist zulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 38/24) heute zu der Frage, ob in Gartencentern in Nordrhein-Westfalen Waren wie künstliches Tannengrün, Christbaumschmuck und Deko-Zimtstangen auch an Sonn-…
Wettbewerbszentrale beanstandet Bewerbung einer Teichfolie als „UV-beständig“
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Händler für Teichbedarf wegen der Angabe eine Folie sei „UV-beständig“ vor dem Landgericht Coburg mündete in einem Anerkenntnis (LG Coburg, Anerkenntnisurteil vom 24.10.2024, Az. 1 HK…
Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Vortrag beim BUJ Summit ESG vertreten
Beim ESG Summit des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) am 27.11.2024 in Hamburg war auch die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten.Foto: Dr. David GoertzDer Summit ESG bot mit spannenden Vorträgen und…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung eines Möbelhauses für einen „Schautag“ am Sonntag ohne Hinweis auf ausbleibende Verkaufsaktivität als wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Möbelhauses für einen „Schautag“ am Sonntag beanstandet: Das betreffende Möbelhaus hatte online und in einer lokalen Wochenzeitung mit einer Sonntagsöffnung des Möbelhauses mit den Worten…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für dynamischen Stromtarif
Die Wettbewerbszentrale ist gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. In dem per Postwurfsendung verteilten Flyer warb das Unternehmen mit der Angabe „Kostenloser Strom für Braunschweig“ für einen dynamischen Stromtarif mit Smart-Meter. Die…
Rückblick: Wettbewerbsrecht für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale mit Fortbildungsveranstaltung beim IVD vertreten
Am 19. November 2024 war die Wettbewerbszentrale mit dem speziell für die Immobilienwirtschaft konzipierten Fortbildungsseminar „Die häufigsten Stolperfallen in der Immobilienwerbung – Abmahnungen vermeiden“ beim Immobilienverband Deutschland (IVD) vertreten.Das 2,5-stündige Online-Seminar wurde…
OLG Frankfurt a. M. untersagt „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Versäumnisurteil vom 14.11.2024, Az. 6 Ukl 1/24, nicht rechtskräftig). Dies ist das erste…
Rückblick: Konferenz „Wettbewerb, Nachhaltigkeit & Recht“
Am 14.11.2024 lud die Wettbewerbszentrale zur Nachhaltigkeits-Konferenz. Im fast vollbesetzten Saal des Maritim Hotels in Frankfurt diskutierten die Teilnehmenden verschiedene Aspekte der Umweltwerbung mit Blick auf das Lauterkeitsrecht.Gleich zu Beginn zeigte sich:…
Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Auch in diesem Jahr führt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Christoph Teichmann an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Wintersemester wieder die Vortragsreihe „Jura in…