BGH zur Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung: Keine Aufschlüsselung einer durchschnittlichen Sternebewertung nötig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass bei einer Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung keine Aufklärung darüber erfolgen muss, wie sich die Sternebewertungen über die einzelnen Sterneklassen verteilen…
LG München I: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I dem Betreiber einer Online-Zeitung untersagt, neben redaktionellen auch werbliche Teaser anzuzeigen, ohne diese eindeutig als Werbung zu kennzeichnen (Urteil vom 09.07.2024, Az.…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für „unsichtbare“ Hörgeräte
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Flyer-Werbung eines Hörakustiker-Unternehmens beanstandet, auf welcher für die Teilnahme an einer Hör-Studie geworben wurde. Das zu testende Hörgerät im Rahmen der Studie wurde dabei als „unsichtbar“ beworben…
Wettbewerbszentrale beanstandet Bezeichnung eines Sachverständigen als „öffentlich-rechtlich zertifiziert“
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Bochum (Az. I-15 O 31/24) jüngst die Verwendung der Bezeichnung eines Sachverständigen als „öffentlich-rechtlich zertifiziert“ unterbunden. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale lag darin eine Irreführung über die Rechtsnatur…
LG Bochum: Werbung mit „Ende der Reparaturpauschale“ und Supermarkt-Gutschein für Hörgeräte unzulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Bochum mehrere Werbeaussagen eines Hörakustikers untersagt (LG Bochum, Urteil vom 25.06.2024, Az. I-12 O 93/23, nicht rechtskräftig). Der Akustiker warb in persönlich adressierten Werbeschreiben,…
OLG Frankfurt a. M. zu Transparenz bei Online-Flugbuchung: Kosten für Gepäckbeförderung müssen zu Buchungsbeginn ausgewiesen werden
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zur Preistransparenz bei Flugbuchungen im Internet hat kürzlich das OLG Frankfurt am Main befunden: Die Kosten für die Gepäckbeförderung müssen bereits zu Buchungsbeginn ausgewiesen werden,…
LG Offenburg: Intransparente Werbung für Mobilfunkverträge
Das LG Offenburg hat die Werbung eines Online-Mobilfunkversandes aus mehreren Gründen für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil vom 26.6.2024, Az. 5 O 7/23, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen das Unternehmen aus sieben…
EuGH: Verbandsklagen auch bei Informationspflichtverletzungen nach DS-GVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gemäß Art. 80 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klage erheben kann, wenn die Rechte einer betroffenen Person infolge einer…
Missverständliche Werbung für Fortbildungsmaßnahme gestoppt
Die Wettbewerbszentrale hat aktuell die Werbung eines Lehrgangsanbieters im Bereich Bau- und Raumakustik unter dem Aspekt einer Irreführung beanstandet.Fortbildungsveranstaltungen sind in vielen Branchen beliebt, in manchen sogar für Berufsträger verpflichtend. So sind…
Unzulässige „Lagergebühr“ bei Lebensmittelkauf über Lieferdienst
Das LG Berlin II hat entschieden, das ein Lieferdienst für Lebensmittel keine „Lagergebühr“ von seinen Kunden verlangen darf (Urteil v. 19.06.2024, Az. 52 O 157/23, nicht rechtskräftig – kein Verfahren der Wettbewerbszentrale).…
LG Trier: Schleichwerbung durch PR-Text und Foto des Herstellers in Printmedium
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Trier entschieden, dass eine „unbezahlte“ Schleichwerbung in der Presse keine unbezahlte Produktempfehlung ist, die der Gesetzgeber mit der neuen Influencer-Regelung in § 5a Abs.…
Rückblick: Online-Veranstaltung zum BGH-Urteil „klimaneutral“ und künftiger Regulierung von Green Claims
Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Werbung mit „klimaneutral“ (Az. I ZR 98/23) veranstaltete die Wettbewerbszentrale zu diesem von ihr geführten Grundsatzverfahren ein Online-Seminar. Den Vortrag hielt Alexander Strobel,…