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Handel & Konsumgüter

Ständig muss der Handel sich anpassen

– an neue Kundenbedürfnisse, an neue Vorgaben sowie neue Bedingungen – 

Schwerpunktbereich

Navigieren Sie mit uns in den Gewässern der Handels- & Konsumgüterbranche. Unsere Spezialisten sind in vielen Segmenten der Branche gut vernetzt und beobachten aktuelle Entwicklungen. Wir klären Fragen zu Preiswerbung und Informationspflichten, Produktkennzeichnung und AGB.

Gerade in den Marktsegmenten Kosmetik und Körperpflege, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Tabakwaren, Elektronik und dem Modesegment ist die richtige Kennzeichnung der Produkte entscheidend. Zahlreiche Spezialgesetze schaffen besondere Anforderungen, regelmäßig verändern sich die Vorgaben. Wir behalten für Hersteller wie Händler den Überblick, ob im Rahmen der Textilkennzeichnungsverordnung, des Tabakgesetzes, der Energieverbrauchskennzeichnungs-VO oder des Elektro-Gesetzes. Auch Gesetze wie Kosmetikverordnung, die Biozidverordnung oder das Produktsicherheitsgesetz wollen in der Außendarstellung eines Produkts berücksichtigt werden.

Neben spezialgesetzlichen Problemen stellen sich auch immer wieder grundsätzliche Fragen. Wer ist für die Einhaltung einer Norm jeweils verantwortlich – Hersteller oder Händler? Welche Informationen benötigt die Kundschaft für eine informierte Entscheidung? Wir helfen Ihnen hier weiter.

Ihr Ansprechpartner

Marvin Dinges 

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Tannenwaldallee 6 
61348 Bad Homburg 
Telefon: +49 6172 12132
Telefax: +49 6172 121510
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Aktuelle News aus dem Bereich Handel & Konsumgüter

OLG Nürnberg: Referenzpreis muss unschwer zu ermitteln sein

Weitere Klärung zu § 11 Preisangabenverordnung: Das OLG Nürnberg betont in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale, dass der sogenannte Referenzpreis in verständlicher Weise dargestellt werden muss (Urteil v. 24.09.2024, Az. 3 U 460/24, nicht rechtskräftig). Fast zeitgleich zur Entscheidung des EuGH…

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EuGH: Ein gestiegener Preis kann kein „Highlight“ sein

Nach einem Urteil des EuGH vom heutigen Tag muss sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder Begriffen wie „Preis-Highlight“) auf den niedrigsten Preis innerhalb der letzten 30 Tage vor Preisermäßigung beziehen  (EuGH, Urteil vom 26.09.2024., Rs. C-330/23).…

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Werbeaussage für Sonnenschutzmittel „Umfassender Schutz […] 100% gezielte Abdeckung des Lichtspektrums*“ als irreführend beanstandet

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem international bekannten Kosmetikunternehmen die im Blickfang stehende Werbeaussage „Umfassender Sonnenschutz […] 100% gezielte Abdeckung des Lichtspektrums* UVB – UVA – Sichtbares Licht – Infrarot“ als irreführend beanstandet. Das Kosmetikunternehmen hat wegen des gerügten Verstoßes…

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Textilkennzeichnung „100% PES“ gegenüber Kosmetikunternehmen als unzureichend moniert

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem in Deutschland ansässigen Kosmetikunternehmen die Textilkennzeichnung „100% PES“ bei wiederverwendbaren Reinigungspads als unzureichend beanstandet. Das Kosmetikunternehmen hat wegen des gerügten Verstoßes zwischenzeitlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale abgegeben. Reinigungspads als kostenlose BeigabeBeim Kauf von…

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EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale: Keine Werbung für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass Unternehmen für Desinfektionsmittel nicht mit der Angabe „hautfreundlich“ werben dürfen (EuGH, Urteil vom 20.06.2024, Rs. C-296/23). Vorangegangen war ein Verfahren bis zum…

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Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale am 20. Juni 2024

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.06.2024 seine Entscheidung verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen für Desinfektionsmittel mit der Angabe „hautfreundlich“ werben dürfen. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH)…

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