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Automobile & Mobilität

Auto, Bahn, Flugzeug oder E-Scooter?

Immer mehr Menschen kombinieren unterschiedliche Verkehrsmittel, um günstiger, schneller und flexibler unterwegs sein zu können.

Schwerpunktbereich

Die Automobilbranche steht am Beginn einer neuen Ära – von der Elektromobilität über Digitalisierungsfragen bis hin zum autonomen Fahren. Der Wettbewerb verschärft sich durch neue Geschäftsmodelle und Marktteilnehmer. Dabei bildet die Automobilindustrie weiterhin eine der wichtigsten Industriezweige in Deutschland. In diesem Schwerpunktbereich befasst sich unser Fachpersonal unter anderem mit der Werbung für Kraftfahrzeuge. Regelmäßig stellen sich in der Branche Fragen zu den Anforderungen an ordnungsgemäße Preiswerbung oder Irreführungsaspekten. Weitere Beispiele aus unserem wettbewerbsrechtlichen Alltag in der Branche sind unzulässige Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der Bafa-Prämie für Elektrofahrzeuge. Auch bei Werbung mit attraktiven Schlagworten wie „Autopilot“ und „autonomes Fahren“ ist die Grenze des Irreführungsverbots zu beachten. Angesichts der klimatischen Herausforderungen werden außerdem Umweltaspekte eine weiter wachsende Bedeutung haben.

Im Bereich der Personenbeförderung befindet sich die Branche ebenfalls im Umbruch. Mietwagenunternehmen konkurrieren mit Taxen und geraten leicht in Konflikt mit den strengen Vorgaben für Taxen. Auch Apps, die Taxen oder Mietwagenfahrer vermitteln, beschäftigen immer wieder die Gerichte. 

Besonders gut vernetzt ist die Wettbewerbszentrale auf dem Gebiet des Fahrschulwesens. Angesichts des starken Konkurrenzwettbewerbs unter den Fahrschulen kommt es entscheidend auf wirksames Marketing an, das sich an den Gesetzen orientiert und zuverlässig neue Kundschaft gewinnt. Dabei steigt das Bedürfnis der Branche, Chancengleichheit durch fairen Wettbewerb herbeizuführen. Neben Fragen der Preiswerbung ist die möglicherweise irreführende Werbung Gegenstand unserer beratenden und rechtsdurchsetzenden Arbeit, etwa bei der Werbung mit Fahrsimulatoren oder der Automatikregelung B197. 

Die Luftfahrtbranche ist so stark von geopolitischen und konjunkturellen Entwicklungen abhängig wie wenige andere Wirtschaftsbereiche. Dementsprechend umkämpft ist der Markt. Immer wieder stellen sich Irreführungsfragen. Aber auch die transparente Darstellung von Preisen und Preisbestandteilen wie Gepäckbeförderungs- oder Zahlungsentgelten ist ein regelmäßiges Thema für die Branche und unsere Spezialisten. Infolge der europarechtlichen Prägung durch Regulierung wie die Fluggastrechteverordnung sind auch Ansprüche wegen Verspätungen oder Flugannullierungen bisweilen hart umkämpft. In diesem Zusammenhang erschienen mit Legal Tech Portalen ganz neue Akteure auf der Bildfläche. Für die Luftfahrtunternehmen bestehen die Herausforderungen zum Beispiel bei der ordnungsgemäßen Formulierung von AGB-Klauseln. Denn beispielsweise pauschale Abtretungsausschlüsse sind problematisch.

Im Bereich der Sharing-Modelle für Autos, Scooter, Fahrräder entsteht ein neuer, sehr dynamischer Markt. Den Unternehmen der Sharing-Branche stellen sich etwa Fragen zur Preiswerbung oder zum Umgang mit Werbeaussagen zu Umwelt und Nachhaltigkeit (vgl. auch unsere Branche Umwelt, Klima & Nachhaltigkeit).

Ihre Ansprechpartner

Patrick Matern

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Wettbewerbszentrale Bad Homburg
Tannenwaldallee 6 
61348 Bad Homburg 
Telefon: +49 6172 121515
Telefax: +49 6172 121510

Dr. Fabio Schulze

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Wettbewerbszentrale Bad Homburg
Tannenwaldallee 6 
61348 Bad Homburg 
Telefon: +49 6172 121513
Telefax: +49 6172 121510

Silke Pape

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Wettbewerbszentrale Hamburg
Ferdinandstraße 6 
20095 Hamburg
Telefon: +49 40 30200111
Telefax: +49 40 30200120

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Aktuelle News aus dem Bereich Automobile & Mobilität

LG Frankfurt untersagt irreführende Werbung für Ferngutachten

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Frankfurt ein Anerkenntnisurteil gegen einen Anbieter von Unfallgutachten erstritten. Damit wird dem Unternehmen untersagt, für die Erstellung von Kfz-Unfallgutachten zu werben mit der Behauptung, dass diese anhand von Fotos der Kunden erstellt werden (LG Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 22.03.2024, Az. 3-10 O 593/23,…

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Lange überfällige Novelle der Pkw-EnVKV

Am 23.02.2024 ist die geänderte Energiekennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) in Kraft getreten. Die Verordnung verpflichtet Fahrzeughersteller und -händler, in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben zu deren Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten zu machen. Der Pkw-EnVKV zugrunde liegt die europäische Richtlinie RL 1999/94/EG. Die Verordnung enthält zusätzlich weitere rein nationale…

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LG Düsseldorf: SEPA-Diskriminierung auch bei unverbindlicher Vorgabe

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von „Auto Abos“ untersagt, Lastschrift-Abbuchungen von einem Konto in Litauen abzulehnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2024, Az. 38 O 219/23, nicht rechtskräftig).SachverhaltDas auf die Absatz- und Einkaufsfinanzierung für den mittelständischen Kfz-Handel spezialisierte Finanzdienstleistungsunternehmen teilte einem Kunden mit, dass es Lastschriften…

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AG Karlsruhe: „Blockiergebühr“ in den AGB bei einer E-Lade-Säule zulässig

Das Amtsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine sogenannte „Blockiergebühr“ bei zu langem Parken an einer E-Lade-Säule rechtmäßig ist (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024, Az. 6 C 184/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale).Ein Energieversorgungsunternehmen, welches auch Ladestationen für E-Autos anbietet, verlangte in seinen AGB von Kunden 0,10 Euro/min, wenn sie ihr Auto…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Reichweitenwerbung für E-Auto als irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat die Reichweitenwerbung eines Herstellers von E-Fahrzeugen als irreführend unterbunden. Der Hersteller hatte in einer großen deutschen Tageszeitung prominent mit der Aussage „Vollelektrisch. Bis zu 707 km Reichweite. [Name des Fahrzeugmodells] ab 41.223 Euro.“ geworben. Der beworbene ab-Preis bezog sich auf die Variante des Fahrzeugmodells mit der kleineren Batterie.…

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Rückblick: Fachtagung des Münchner Arbeitskreis Straßenfahrzeuge e.V.

Auf der der 87. Fachtagung des  Münchner Arbeitskreis Straßenfahrzeuge e.V. (MAS) vom 8. bis 10. März in München war auch die Wettbewerbszentrale wieder mit einem Vortrag vertreten. Seit Jahrzehnten schon veranstaltet der MAS seine Fachtagungen für Fahrzeug-Ingenieure, Fahrzeug-Sachverständige, Fahrzeug-Meister, Juristen und Mediziner/Biomechaniker in Europa. Um möglichst vielen Interessenten die Teilnahme zu ermöglichen, hatte…

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