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Lebensmittel

Lebensmittel, Händler und Produzenten

Fragen zu Werbung und Kennzeichnung

Schwerpunktbereich

Dieser Schwerpunktbereich befasst sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen rund um die Werbung für Lebensmittel. Hierzu gehören auch Getränke wie Bier, Wein und Spirituosen. „Lebensmittelrecht“ ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von nationalen und europäischen Vorschriften, die – angefangen von der Aromen-Verordnung bis zur Zuckerarten-Verordnung – Bestimmungen für die einzelnen Lebensmittel und den Umgang mit ihnen enthalten. Die großen Themenkomplexe im Lebensmittelrecht sind u. a. die Lebensmittelkennzeichnung sowie nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Zusätzlich dürfen auch in Bezug auf Lebensmittel Angaben, wie beispielsweise zu deren Herkunft, nicht irreführend sein. Darüber hinaus gibt es besondere Vorschriften zu spezifischen Lebensmitteln. Hierzu gehören beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel (Novel Foods), Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen (früher „diätetische Lebensmittel“), angereicherte Lebensmittel (Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln nach der Anreicherungsverordnung) und genetisch veränderte Organismen. Auch bei der Vermarktung von Getränken sind neben den allgemeinen Regelungen spezielle Vorschriften anzuwenden.

Allgemeine Vorgaben (beispielsweise zu Preisangaben) sind auch beim Vertrieb von Lebensmitteln einzuhalten und damit auch im Lebensmittelhandel relevant.

Sie sehen, hier gibt es einen großen bunten Strauß an Vorschriften zu beachten. Diese werden ausgelegt und ergänzt durch die Rechtsprechung. Wir haben hier den Überblick und informieren Sie gern.

Ihr Ansprechpartner

Nadine Schreiner

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Tannenwaldallee 6 
61348 Bad Homburg 
Telefon: +49 6172 121539
Telefax: +49 6172 121510
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Alexander Strobel

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg
Telefon: +49 6172 – 121534
Telefax: +49 6172 121510
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Aktuelle News aus dem Bereich Lebensmittel

LG Hamburg zu gesundheitsbezogenen Angaben: Was ist lebensnotwendig?

Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Hamburg zu der Frage entschieden, wann Angaben zu einem beworbenen Lebensmittel den unzulässigen Eindruck erwecken, durch Verzicht auf dieses Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden (LG Hamburg, Urteil vom 15.03.2024, Az. 416 HKO…

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Wettbewerbszentrale lässt weitere Werbung mit angeblicher Klimaneutralität gerichtlich untersagen

Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Duisburg einen großen Lebensmittelhändler u. a. zur Unterlassung verschiedener Werbeaussagen verurteilt, die Verbrauchern vermittelten, dass das Unternehmen „klimaneutral“ handele (LG Duisburg, Urteil vom 08.05.2024, Az. 24 O 24/20 – nicht rechtskräftig). SachverhaltDie Wettbewerbszentrale…

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LG Hamburg: Unveränderte Produktverpackung trotz reduzierter Füllmenge ohne ausdrücklichen Hinweis unzulässig

Das Landgericht Hamburg hatte sich jüngst mit dem Fall einer angeblichen „Mogelpackung“ zu befassen (Urteil vom 13.02.2024, Az. 406 HKO 121/122, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale – nicht rechtskräftig):Der Hersteller eines Streichfetts änderte die Füllmenge seines bereits seit längerer Zeit auf…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für „laktosearmes und gut bekömmliches“ Proteinpulver

Die Wettbewerbszentrale hat eine Werbung für ein Whey-Protein-Produkt (Molkenprotein) als Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften beanstandet. Das betreffende Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Proteinpulver mit den Angaben „Geringer Laktoseanteil, sehr gut bekömmlich“, „laktosearm und gut bekömmlich“ sowie „durch die Verwendung…

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Update: Werbung mit „klimaneutral“ – BGH verhandelt in Verfahren der Wettbewerbszentrale am 18. April

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zu den Anforderungen an eine Werbung mit „klimaneutral“ wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. April 2024 verhandeln (BGH, Az. I ZR 98/23). Die Wettbewerbszentrale hatte die vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2023, Az.…

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LG Frankfurt am Main: „Ohne Zucker“-Werbung für Rum unzulässig

Im Dezember 2023 untersagte das Landgericht Frankfurt am Main Amazon die Verwendung der Angabe „ohne Zucker“ bei der Werbung für einen Rum mit einem Alkoholgehalt von 40 % (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.12.2023, Az. 3-06 O 12/23, nicht…

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