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Lebensmittel, Händler und Produzenten

Fragen zu Werbung und Kennzeichnung

Schwerpunktbereich

Dieser Schwerpunktbereich befasst sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen rund um die Werbung für Lebensmittel. Hierzu gehören auch Getränke wie Bier, Wein und Spirituosen. „Lebensmittelrecht“ ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von nationalen und europäischen Vorschriften, die – angefangen von der Aromen-Verordnung bis zur Zuckerarten-Verordnung – Bestimmungen für die einzelnen Lebensmittel und den Umgang mit ihnen enthalten. Die großen Themenkomplexe im Lebensmittelrecht sind u. a. die Lebensmittelkennzeichnung sowie nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Zusätzlich dürfen auch in Bezug auf Lebensmittel Angaben, wie beispielsweise in Bezug auf deren Herkunft, nicht irreführend sein. Zusätzlich gibt es besondere Vorschriften zu spezifischen Lebensmitteln. Hierzu gehören Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel (Novel Foods), Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen (früher „diätetische Lebensmittel“), angereicherte Lebensmittel (Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln nach der Anreicherungsverordnung) und genetisch veränderte Organismen. Auch bei der Vermarktung von Getränken sind neben den allgemeinen Regelungen spezielle Vorschriften anzuwenden.

Neben den speziell für Lebensmittel geltenden Vorschriften, sind allgemeine Vorgaben (beispielsweise zu Preisangaben) einzuhalten und auch im Lebensmittelhandel relevant.

Sie sehen, hier gibt es einen großen bunten Strauß an Vorschriften zu beachten. Diese werden ausgelegt und ergänzt durch die Rechtsprechung. Wir haben hier den Überblick und informieren Sie gern.

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Peter Ladermann

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg
Telefon: +49 6172 – 121517
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Alexander Strobel

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg
Telefon: +49 6172 – 121534
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Aktuelle News aus dem Bereich Lebensmittel

Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für „laktosearmes und gut bekömmliches“ Proteinpulver

Die Wettbewerbszentrale hat eine Werbung für ein Whey-Protein-Produkt (Molkenprotein) als Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften beanstandet. Das betreffende Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Proteinpulver mit den Angaben „Geringer Laktoseanteil, sehr gut bekömmlich“, „laktosearm und gut bekömmlich“ sowie „durch die Verwendung…

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Update: Werbung mit „klimaneutral“ – BGH verhandelt in Verfahren der Wettbewerbszentrale am 18. April

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zu den Anforderungen an eine Werbung mit „klimaneutral“ wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. April 2024 verhandeln (BGH, Az. I ZR 98/23). Die Wettbewerbszentrale hatte die vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2023, Az.…

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LG Frankfurt am Main: „Ohne Zucker“-Werbung für Rum unzulässig

Im Dezember 2023 untersagte das Landgericht Frankfurt am Main Amazon die Verwendung der Angabe „ohne Zucker“ bei der Werbung für einen Rum mit einem Alkoholgehalt von 40 % (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.12.2023, Az. 3-06 O 12/23, nicht…

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Krankheitsbezogene Werbung für ein Lebensmittel mit Berberin – Beklagte erkennt Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale an

Ein von der Wettbewerbszentrale bei dem Landgericht Heilbronn geführtes Unterlassungsklageverfahren endete mit einem Anerkenntnisurteil (Urteil vom 21.11.2023, Az. 21 O 54/23 KfH). Danach ist es der Beklagten fortan untersagt, für das Lebensmittel „Berberin“ mit der Angabe zu werben, dass Hildegard…

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„Magische Mischung aus Knoblauch und Zitrone“ gegen Verkalkung – Wettbewerbszentrale unterbindet irreführende Werbung eines Apothekers für Lebensmittel

Der Inhaber einer Apotheke bewarb auf Instagram eine „magische Mischung aus Knoblauch und Zitrone“. Das Produkt sollte laut werblicher Anpreisung zur Kalkablösung geeignet sein. So hieß es beispielsweise„Nach einer 3-wöchigen täglichen Benutzung unserer Lösung ist eine wohlfühlende Regeneration des ganzen…

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Wettbewerbszentrale lässt Werbung mit „CO2 positiv“ gerichtlich untersagen – LG München I zu Informationspflichten im Zusammenhang mit Green Claims

Auf die Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht München I die Bewerbung eines Bieres mit den auf dem Flaschenetikett wiedergegebenen Angaben „CO2 positiv“ und „klimaneutrale Herstellung“ untersagt (LG München I, Urteil vom 08.12.2023, Az. 37 O 2041/23 – nicht rechtskräftig).…

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