BGH urteilt zu Ärzte-Siegeln: Strenge Anforderungen an Testsiegel
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass für die entgeltliche Bereitstellung
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Ab 02. August: Kennzeichnungspflicht für bestimmte KI-generierte Medien
In wenigen Tagen gilt Art. 50 KI-VO. Danach sind unter anderem Chatbots und bestimmte KI-generierte
BGH weist „Rundholz-Kartell“-Verfahren an OLG Stuttgart zurück
Der Bundesgerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil zum „Rundholz-Kartell“ gefällt (Az. KZR 11/24).
In eigener Sache: Neues Online-Formular für Beschwerden zum Thema KI
Hätte diese KI-generierte Werbung gekennzeichnet werden müssen? Darf der Chatbot diese Aussage treffen? Fälle mit
Update: BGH verkündet am 30.07.26 Urteil zu Ärzte-Siegeln
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem
Biologisch abbaubar? Irreführende Werbung für Hundekotbeutel
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber
BGH: Bestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Alternativen anbieten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf
LG Trier: Gesundheits- und krankheitsbezogene Werbung für Hundefutter unzulässig
Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom
EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abos erlischt nicht vorzeitig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo
EuGH: Unbedruckte Patientenarmbänder sind keine Medizinprodukte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht