EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abos erlischt nicht vorzeitig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo
News
EuGH: Unbedruckte Patientenarmbänder sind keine Medizinprodukte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht
EuGH zu Grenzen des Herkunftslandprinzips und des Plattformprivilegs
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die algorithmische Verbreitung von Drittinhalten einer Plattform
Jahresbericht 2025: Mehr Klagen und ein neuer Name
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf
LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit
OLG Koblenz: PV-Komplettangebot ist zulassungspflichtiges Handwerk
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen,
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil
LG Berlin II: Vermittler tritt irreführend als Versicherer auf
Wer eine Versicherung nur vermittelt, darf in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, selbst der