Sonderverkäufe und Rabatte gibt es nach Aussage der Bundesjustizministerin Zypries demnächst das ganze Jahr. Die Beschränkungen für Sonderverkäufe wie Sommer– und Winterschlussverkäufe oder Jubiläumsverkäufe sollen zukünftig fallen.
… Der Bundesgerichtshof hat das begehrte generelle Verbot der Verwendung von Drittkennzeichen für den in Dresden hergestellten Stollen nicht ausgesprochen. Die Satzung des Klägers sieht ein umfassendes Verbot der Verwendung weiterer Marken Dritter nicht vor. Einem Dresdner Bäcker könne es zudem nicht verwehrt werden, sich für den Vertrieb der Stollen eines dritten Unternehmens zu bedienen, das auf der Verpackung auch genannt werden dürfe. …
Mit Urteil vom 12.12.2002, AZ U 5773/01 hat das Oberlandesgericht München dem Telefon-Auskunftsunternehmen Telegate rechtskräftig untersagt, Verbrauchern die Information zu den Kosten eines von dort angebotenen Weitervermittlungs-Service vorzuenthalten.
Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Wochen etwa 100 Fälle irreführender Lebensmittelwerbung beanstanden müssen. Dabei handelte es sich überwiegend um übertriebene Werbeaussagen, mit denen dem Verbraucher der Eindruck vermittelt werden soll, das Produkt helfe bei einer Vielzahl von Krankheiten.
Mit Urteil vom 6.11.2002 … hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Gewerbeuntersagung des Ordnungsamtes gegen den Geschäftsführer einer Schwindelfirma bestätigt.
Mit ihrer neuen Schriftenreihe „Wettbewerbsrecht in der Praxis“ will die Wettbewerbszentrale Einzelhändler und andere Werbetreibende über das Wettbewerbsrecht informieren. Band 1 „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“, richtet sich branchenübergreifend an alle Werbetreibenden und erläutert praxisnah, was bei der Gestaltung von Werbung zu beachten ist.
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen stattgegeben, die den Beschwerdeführern (Bf) untersagten, in dem von ihnen verbreiteten „JUVE-Handbuch“ Anwalts-Ranglisten zu veröffentlichen. Die entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben, die Sache zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, wirksam ist. Dies hat der Senat verneint.
Seit heute sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Internet auf der Homepage des BGH www.bundesgerichtshof.de abrufbar.
Auf Zigarettenpackungen darf künftig nicht mehr mit dem Zusatz .light., .mild. oder .niedriger Teergehalt geworben werden. Einer entsprechenden Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmte der Bundesrat am 8.11.2002 zu. Solche Bezeichnungen seien irreführend, so die Begründung des Verbots, da sie dem Verbraucher suggerierten, dass diese Erzeugnisse weniger schädlich seien
