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Oberlandesgericht Karlsruhe: Bonus-Taler auf preisgebundene Arzneimittel wettbewerbswidrig – Wettbewerbszentrale: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Preisnachlässen auf preisgebundene Arzneimittel erwartet

Am heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Apotheker Bonus-Taler für den bloßen Erwerb von rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln gewährt (Urteil vom 12.02.2009, Az. 4 U 160/07 – nicht rechtskräftig). Die beklagte Apotheke hatte in Zeitungen für ihre D.-Taler geworben,

EU-Generalanwalt hält Fremdbesitzverbot bei Apotheken für zulässig

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot dürfen Apotheken nur von zugelassenen Apothekern geführt werden. Dies müsse sowohl für den Besitz als auch den Betrieb von Apotheken gelten. Die in Deutschland und Italien geltenden Vorschriften, wonach der Besitz und der Betrieb von Apotheken den Apothekern vorbehalten ist, sind nach seiner Ansicht gerechtfertigt.

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