LG Karlsruhe: Verkündungstermin zu Augenscreening im Drogeriemarkt am 26.11.
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wegen Augenscreenings im Drogeriemarkt hat heute das LG Karlsruhe verhandelt. Am 26.11.2026 möchte die Kammer das Urteil verkünden.
Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte
BGH urteilt zu Ärzte-Siegeln: Strenge Anforderungen an Testsiegel
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass für die entgeltliche Bereitstellung
Update: BGH verkündet am 30.07.26 Urteil zu Ärzte-Siegeln
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil
Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25).
BGH legt EuGH Werbung für ärztliche Fernbehandlungen vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für
BGH bestätigt Verbot der Werbung für Medizinalcannabis gegenüber Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vermittlungsplattform für ärztliche
OLG Frankfurt am Main: „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt
Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen dm wegen des Verkaufs von Arzneimitteln
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein
Update: Klagen gegen Augenscreening in dm-Filialen eingereicht
Die Wettbewerbszentrale möchte gerichtlich klären lassen, ob das bei dm angebotene Augenscreening wettbewerbsrechtlich zulässig ist.