Gatekeeper Google: EU-Kommission ordnet DMA-Dialog an
Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 27.01.2026 bekannt gab, wurden gegen den Gatekeeper Google zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Folge der beiden Verfahren ist ein formeller Dialog der Kommission mit Google zur…
LG Bremen: Irreführende Werbung mit Online-Kfz-Gutachten
Das Landgericht Bremen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale mehrere Darstellungen eines Kfz-Gutachtenbüros für wettbewerbswidrig befunden (Urteil v. 16.01.2026, Az. 9 O 1720/24, nicht rechtskräftig).Gutachten ohne persönliche Inaugenscheinnahme des SachverständigenZunächst hatte das…
Das Ende der Pkw-EnVKV? Vorschlag für EU-weite Regelungen zur Energiekennzeichnung bei Kraftfahrzeugen
Am 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission als Teil des sog. „Automotive Package“ einen „Vorschlag für eine Verordnung zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG“ gemacht. Der Vorschlag ist…
LG Frankfurt: Unklarer Hinweis auf Echtheit von Bewertungen
Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass ein unklarer Hinweis auf die Echtheit von Kundenbewertungen wie ein fehlender Hinweis zu bewerten sei (Urteil v. 31.10.2025, Az. 3-10…
OLG München: Teaser müssen als Werbung erkennbar oder gekennzeichnet sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass Teaser zu werblichen Beiträgen als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen (Urteil v. 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24, nicht rechtskräftig). Zuvor…
BGH: Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt mit Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, wenn sie vorsieht, dass die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt (Urt. v. 08.01.2026, Az. III…
Google, Apple & Co: Die kartellrechtliche Bedeutung der digitalen Big Player
Fünf Jahre, fünf Internet-Riesen: Seit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt insgesamt fünf Mal „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ festgestellt. Betroffen waren Microsoft, Google, Amazon, Apple und Meta. Alle Verfahren…
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Rabatt auf UVP
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einer prozentualen Preisermäßigung in Prospekten irreführend sein kann, wenn sich die Ermäßigung auf eine unverbindliche Preisempfehlung und nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der…
Update: Klagen gegen Augenscreening in dm-Filialen eingereicht
Die Wettbewerbszentrale möchte gerichtlich klären lassen, ob das bei dm angebotene Augenscreening wettbewerbsrechtlich zulässig ist. In vier ausgewählten Filialen kooperiert die Kette mit dem Unternehmen Skleo Health GmbH und bietet das Screening…
LG Karlsruhe: Verbotene Werbung als Arzt für Dritte auf Social Media
Das Landgericht Karlsruhe hat einem Assistenzarzt untersagt, auf einer Social-Media-Plattform unter Nutzung seiner ärztlichen Berufsbezeichnung für einzelne Unternehmen zu werben (Urteil vom 06.11.2025, Az. 14 O 19/25 KfH, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale…
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CO₂-Kompensation bei Flügen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung einer Fluggesellschaft mit CO₂-Kompensation bei Flugbuchungen irreführend ist (Urteil vom 04.12.2025, Az. I-20 U 38/25, nicht rechtskräftig, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Die Fluggesellschaft bot…
Gatekeeper Google: EU-Kommission befürchtet Benachteiligung von Nachrichtenseiten
Im November verkündete die EU-Kommission die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen Alphabet (Google) wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA). Die Kommission hatte Alphabet neben Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und…