In eigener Sache: Umbenennung im Vereinsregister
Jahrzehntelang war die Wettbewerbszentrale formal unter dem langen Namen „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ im Vereinsregister eingetragen. Dieses Kapitel endet nun. Ab sofort ist die Zentrale mit ihrem…
Neue Form unzulässiger Direktwerbung über MS-Teams
Die Wettbewerbszentrale ist jüngst auf eine neue Art von unlauterer Direktwerbung aufmerksam geworden. So nutzen aktuell Anbieter offenbar Microsoft Teams, um ohne Einwilligung Personen gezielt werbend anzusprechen. Nach Informationen der Zentrale geschieht…
Mindestgebühr bei Carsharing muss klar angegeben werden
Die Wettbewerbszentrale hat die Preisangaben eines bekannten Carsharing-Anbieters beanstandet. Problematisch war aus Sicht der Zentrale, dass für bestimmte Fahrzeugklassen ein Mindestpreis von 15 Euro gilt, dieser jedoch nicht an allen relevanten Stellen…
OLG Köln verbietet Werbung mit der Angabe „Apfelleder“ für Produkte ohne echtes Leder
Das Oberlandesgericht Köln hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Hundehalsbänder, die nicht aus echtem Leder bestehen, nicht mit der Bezeichnung „Apfelleder“ beworben werden dürfen (Urteil vom 04.07.2025, Az. 6 U 51/25, kein…
BGH: B2B-Coaching kann unter FernUSG fallen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass digitale Coaching-Programme ohne Zulassung auch im B2B-Bereich nichtig sein können (Urteil vom 12.06.2025, Az. III ZR 109/24, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Das Verfahren betraf das Fernunterrichtsschutzgesetz…
BGH: Auch Faxnummern in Widerrufsbelehrungen nicht zwingend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Informationen eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen enthalten muss. In einer aktuellen Entscheidung stellt er zu Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz klar, dass eine Widerrufsbelehrung keine Telefon- oder Faxnummer…
BGH: Unzulässige Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für Hautunterspritzungen
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewerbszentrale seit Jahren immer wieder. Die Zentrale hat bereits in zahlreichen Fällen entsprechende wettbewerbswidrige Werbung außergerichtlich abstellen können oder…
Verbraucherkreditrichtlinie: Wettbewerbszentrale sieht geplante UWG-Änderungen teilweise kritisch
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni 2025 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge vorgelegt. Zum Entwurf nahm die Wettbewerbszentrale nun im Hinblick auf geplante UWG-Änderungen…
Wettbewerbszentrale klagt wegen Google Ads-Verstößen
In einem Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung hat die Wettbewerbszentrale aktuell Klage vor dem LG Frankfurt a. M. wegen Rechtsverstößen bei Google Ads eingereicht. Die Zentrale möchte klarstellen lassen, dass Google verantwortlich ist, auf…
Mehr als jede zweite Anfrage zu Irreführung: Jahresbericht 2024 liegt vor
Die Wettbewerbszentrale präsentiert ihren Jahresbericht zum Jahr 2024. Das Ergebnis: Rund 4 Prozent mehr juristische Probleme bewerteten die Juristinnen und Juristen der Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr. Zwar blieb die Anzahl der Beschwerden…
Anerkenntnis im DSA-Verfahren wegen Bing
Im Klageverfahren der Wettbewerbszentrale wegen AGB-Zusammenfassung bei der Suchmaschine Bing entschied das OLG Hamm mit Anerkenntnisurteil (Urteil vom 08.07.2025, Az. I-4 Ukl 1/25). Geklagt hatte der Verband wegen eines Verstoßes gegen die…
OS-Plattform am 20.07.2025 deaktiviert
Die EU hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform (kurz OS-Plattform) zum 20.07.2025 abgeschaltet. Unternehmen können nun den bisher verpflichtenden klickbaren Link auf die Plattform aus ihrem Onlineshop löschen.Das Ende der Plattform ergibt sich aus der…