LG Frankfurt: Unklarer Hinweis auf Echtheit von Bewertungen
Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass ein unklarer Hinweis auf die Echtheit von Kundenbewertungen wie ein fehlender Hinweis zu bewerten sei (Urteil v. 31.10.2025, Az. 3-10…
OLG München: Teaser müssen als Werbung erkennbar oder gekennzeichnet sein
Das Oberlandesgericht München hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass Teaser zu werblichen Beiträgen als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen (Urteil v. 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24, nicht rechtskräftig). Zuvor…
BGH: Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt mit Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, wenn sie vorsieht, dass die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt (Urt. v. 08.01.2026, Az. III…
Google, Apple & Co: Die kartellrechtliche Bedeutung der digitalen Big Player
Fünf Jahre, fünf Internet-Riesen: Seit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt insgesamt fünf Mal „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ festgestellt. Betroffen waren Microsoft, Google, Amazon, Apple und Meta. Alle Verfahren…
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Rabatt auf UVP
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einer prozentualen Preisermäßigung in Prospekten irreführend sein kann, wenn sich die Ermäßigung auf eine unverbindliche Preisempfehlung und nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der…
Update: Klagen gegen Augenscreening in dm-Filialen eingereicht
Die Wettbewerbszentrale möchte gerichtlich klären lassen, ob das bei dm angebotene Augenscreening wettbewerbsrechtlich zulässig ist. In vier ausgewählten Filialen kooperiert die Kette mit dem Unternehmen Skleo Health GmbH und bietet das Screening…
LG Karlsruhe: Verbotene Werbung als Arzt für Dritte auf Social Media
Das Landgericht Karlsruhe hat einem Assistenzarzt untersagt, auf einer Social-Media-Plattform unter Nutzung seiner ärztlichen Berufsbezeichnung für einzelne Unternehmen zu werben (Urteil vom 06.11.2025, Az. 14 O 19/25 KfH, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale…
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CO₂-Kompensation bei Flügen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung einer Fluggesellschaft mit CO₂-Kompensation bei Flugbuchungen irreführend ist (Urteil vom 04.12.2025, Az. I-20 U 38/25, nicht rechtskräftig, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Die Fluggesellschaft bot…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Klimaneutralität im Bau
Die Wettbewerbszentrale ist gegen zwei Bauunternehmen vorgegangen, die in ihrer Werbung pauschale Aussagen zu Klima- und CO₂-Neutralität irreführend verwendet haben. Missverständliche Werbung mit „CO₂-neutral erstellt“In einem Fall warb ein Bauunternehmen sowohl online…
Rückblick: 15. Gesundheitsrechtstag (GRT)
Am 28.11.2025 lud die Wettbewerbszentrale bereits zum 15. Mal zum jährlichen Gesundheitsrechtstag nach Frankfurt am Main ein. Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Ruhl (Danckelmann und Kerst Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) eröffnete die Veranstaltung mit einem…
OLG Brandenburg: Fax an Arzt wegen Gesundheits-App ist Werbung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wertete das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 18.11.2025, Az. 6 U 130/25, nicht rechtskräftig) das Telefaxschreiben eines Anbieters einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) an einen Hausarzt als unerlaubte Belästigung.…
Kammergericht: Kein Login nach dem Kündigungsbutton
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale zum Kündigungsformular eines internationalen Streaming-Dienstes hat das Kammergericht Berlin entschieden: Vor dem Absenden einer Online-Kündigung dürfen keine Login-Daten abgefragt werden (Urteil vom 12.11.2025, Az. 5 U 6/25, nicht…