Rückblick: 8. Expertenforum Automotive Recht (EAR)
Am 26.02.2024 fand im AUDI Forum Neckarsulm das achte Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale statt.Hier tagten mehr als 50 Fachleute aus der Anwaltschaft, von Automobilherstellern und Fachverbänden.Beim vorabendlichen „Get-Together“ im Restaurant…
Staatliche E Auto-Förderung einfach abgezogen? Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung
Die Wettbewerbszentrale geht derzeit in mehreren Fällen gegen Preiswerbung von Autohändlern vor, die die angekündigte staatliche E-Auto-Förderung in den beworbenen Preis „einberechnen“ oder anderweitig einkalkulieren. Bundesregierung kündigt E-Auto-Förderung an – Händler ziehen…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Tabakerhitzer
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung für ein Tabakerzeugnis in einer bundesweit erhältlichen Publikumszeitschrift vorgegangen. Nach ihrer Auffassung verstieß die Darstellung des Produkts gegen das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Print- und…
Irreführende Spitzenstellungswerbung eines Hörakustikers als „Nummer 1“
Die Wettbewerbszentrale hat einem Hörakustiker untersagt, sich als „Nummer 1“ in seiner Stadt zu bezeichnen. Auf seiner Website hatte das Hörakustik-Unternehmen einen Bericht veröffentlicht, wonach der Hörakustiker eine Auszeichnung als „1a Akustiker“…
OLG Frankfurt am Main: „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt für ästhetische Medizin“ zu bezeichnen (Urteil vom 22.01.2026, Az. 6 U 362/24, nicht rechtskräftig). Damit gab das…
Was ist nachhaltiger Anbau? Wettbewerbszentrale beanstandet Fertiggericht
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Lebensmittelherstellers beanstandet, der ein Fertiggericht mit der Aussage „Pasta aus nachhaltig angebautem Weizen“ beworben hatte. Die Angabe befand sich auf der Verpackung des Produkts, ohne zu…
Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen dm wegen des Verkaufs von Arzneimitteln
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über dessen Internetseite werden seit kurzer Zeit neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel angeboten.…
Medizinisches Cannabis: Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale vor dem BGH
Welche Informationen über Cannabis zu medizinischen Zwecken sind gegenüber der Allgemeinheit zulässig und ab wann handelt es sich um unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel? Mit dieser Abgrenzungsfrage befasst sich ein weiteres Grundsatzverfahren…
Marktplatzriese Amazon: BKartA verbietet Preiskontrolle der Händler
Das Bundeskartellamt (BKArtA) hat heute im Verfahren gegen Amazon wegen des Verdachts unzulässiger Preiskontrollmechanismen der Hybridplattform entschieden. Nach der Beurteilung des Kartellamts hat Amazon seine Marktmacht durch das Ranking der Händler mit…
Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden zur KI-Kennzeichnung
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt den Alltag vieler Menschen. Werbetreibende haben ein effizientes Tool an die Hand bekommen, schnell und unkompliziert Werbeinhalte zu erzeugen.Aber welche Regeln gelten, wenn Unternehmen mit KI erzeugte Bilder…
Wettbewerbszentrale beanstandet KI-Akquise-System
Das Landgericht Augsburg hat einem Anbieter untersagt ein KI-Akquise-System zu bewerben, das automatisch Kontaktdaten privater Immobilien-Inserenten im Internet erfasst und an Immobilienmakler weitergibt (Versäumnisurteil vom 08.01.2026, Az. 2 HK O 4274/25). Geklagt…
Gatekeeper Google: EU-Kommission ordnet DMA-Dialog an
Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 27.01.2026 bekannt gab, wurden gegen den Gatekeeper Google zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Folge der beiden Verfahren ist ein formeller Dialog der Kommission mit Google zur…