Wettbewerbszentrale beanstandet Reichweitenwerbung für E-Auto als irreführend
Die Wettbewerbszentrale hat die Reichweitenwerbung eines Herstellers von E-Fahrzeugen als irreführend unterbunden. Der Hersteller hatte in einer großen deutschen Tageszeitung prominent mit der Aussage „Vollelektrisch. Bis zu 707 km Reichweite. [Name des Fahrzeugmodells]…
Green Claims Richtlinie: EU-Parlament verabschiedet Position zur Vorabgenehmigung von ökologischen Werbeaussagen
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur sog. Green Claims Richtline (Vorschlag für eine Richtlinie über neue Vorschriften zur Substantiierung von Umweltaussagen COM(2023) 166 final) beschlossen. Der RL-Vorschlag sieht u.a. vor, dass Unternehmen,…
Rückblick: Fachtagung des Münchner Arbeitskreis Straßenfahrzeuge e.V.
Auf der der 87. Fachtagung des Münchner Arbeitskreis Straßenfahrzeuge e.V. (MAS) vom 8. bis 10. März in München war auch die Wettbewerbszentrale wieder mit einem Vortrag vertreten. Seit Jahrzehnten schon veranstaltet der MAS seine Fachtagungen…
OLG Karlsruhe: Keine Werbung mit Terminvereinbarung im Reisegewerbe – Handwerksordnung (HwO) als Marktverhaltensregel
Darf ein „mobiler Friseur“ im Reisegewerbe Kunden auffordern, Termine zu vereinbaren? Mit dieser Frage nach Grenzen der Werbung im Reisegewerbe hat sich das OLG Karlsruhe befasst. Die Entscheidung: Kunden zur Terminvereinbarung im…
Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Vortrag bei Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre Wettbewerbsrecht“ in Ungarn vertreten
Die Ungarische Wettbewerbsbehörde (Gazdasági Versenyhivatal) und die Ungarische Vereinigung für Wettbewerbsrecht (Magyar Versenyjogi Egyesület) haben am 29. Februar 2024 in Budapest eine international ausgerichtete Konferenz anlässlich des 100-jährigen Bestehens des ungarischen Wettbewerbsrechts…
Rückblick: Online-Seminar der Wettbewerbszentrale zu den häufigsten Stolperfallen in der Immobilienwerbung
Die Wettbewerbszentrale hat Teilnehmenden aus der Immobilienwirtschaft sowie der Anwaltschaft in einem zweistündigen Online-Seminar am 6. März 2024 die häufigsten wettbewerbsrechtlichen Stolperfallen vorgestellt, die es in der Immobilienwerbung zu vermeiden gilt. Jennifer Beal,…
OLG Hamburg: Payback-Punkte beim Hörgerätekauf sind weitgehend unzulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Hörgerätewerbung mit Payback-Punkten im Wert von über 5 EUR die in Sachprämien, Einkaufsgutscheine, Spenden oder Prämienmeilen umgewandelt werden können, unzulässig…
BGH: Werbung mit „Corona-Prophylaxe…“ für Mundspülung unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob für eine Mund- und Rachenspülung mit Aussagen geworben werden darf, die den Eindruck erwecken, sie helfe bei oder gegen Corona (BGH, Urteil vom…
LG Hamburg: Unveränderte Produktverpackung trotz reduzierter Füllmenge ohne ausdrücklichen Hinweis unzulässig
Das Landgericht Hamburg hatte sich jüngst mit dem Fall einer angeblichen „Mogelpackung“ zu befassen (Urteil vom 13.02.2024, Az. 406 HKO 121/122, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale – nicht rechtskräftig):Der Hersteller eines Streichfetts änderte…
EuGH zu Arzneimittelangeboten: Wann muss eine Plattform selbst Apotheke sein?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu der Frage geäußert, wann der Betreiber einer Plattform, über die rezeptfreie Arzneimittel verkauft werden, selbst Apotheker sein muss (EuGH, Urteil vom 29.02.2024, Az. C-606/21). Laut…
Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die Garantie nicht für die Beschichtung der Pfanne gilt (LG Bochum, Urteil vom…
Rückblick: Crashkurs E-Commerce
Im Rahmen eines Online-Seminars hat die Wettbewerbszentrale mit Teilnehmenden am 20. und erneut am 27.02. wichtiges Basiswissen zum rechtssicheren Betrieb eines Onlineshops geteilt. Für die Wettbewerbszentrale referierte Kai-Oliver Kruske als Experte für Digitalthemen.…