Update: Wettbewerbszentrale klagt wegen KI-Chatbot
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter…
LG Würzburg: Irreführende UVP-Werbung bei Eigenmarken-Möbeln
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026,…
OLG Frankfurt a. M. bestätigt LG: Unklarer Hinweis zur Echtheit von Bewertungen
Sind Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen hinter dem Link „Wettbewerbsrechtliche Hinweise“ versteckt, ist dies wie ein fehlender Hinweis zu bewerten. Diese Wertung der Vorinstanz bestätigte das OLG Frankfurt a. M. und wies…
BGH urteilt zu Ärzte-Siegeln: Strenge Anforderungen an Testsiegel
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass für die entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gelten (BGH, Urteil…
Ab 02. August: Kennzeichnungspflicht für bestimmte KI-generierte Medien
In wenigen Tagen gilt Art. 50 KI-VO. Danach sind unter anderem Chatbots und bestimmte KI-generierte Medien als KI zu kennzeichnen. Die EU-Kommission hat zur Auslegung der Pflichten am 20. Juli finale Guidelines…
BGH weist „Rundholz-Kartell“-Verfahren an OLG Stuttgart zurück
Der Bundesgerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil zum „Rundholz-Kartell“ gefällt (Az. KZR 11/24). Nach Auffassung des Senats fehlten dem Urteil des OLG Stuttgart hinreichende Feststellungen zu den kartellrechtswidrigen Praxen der…
In eigener Sache: Neues Online-Formular für Beschwerden zum Thema KI
Hätte diese KI-generierte Werbung gekennzeichnet werden müssen? Darf der Chatbot diese Aussage treffen? Fälle mit KI-Bezug bündelt die Wettbewerbszentrale nun über ein neues Beschwerdeformular.Ziel ist es, einen Überblick zu erhalten über die…
Update: BGH verkündet am 30.07.26 Urteil zu Ärzte-Siegeln
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem Az. I ZR 130/25 verkündet der BGH am 30.07.2026 sein Urteil. Gegenstand des Verfahrens sind die Siegel…
Biologisch abbaubar? Irreführende Werbung für Hundekotbeutel
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber aus verbotenem Kunststoff bestanden. Der Anbieter vertrieb die Beutel über mehrere Online-Marktplätze und den eigenen Webshop. Auf…
BGH: Bestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Alternativen anbieten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Unternehmen sollten ihren Kündigungsprozess kritisch…
LG Trier: Gesundheits- und krankheitsbezogene Werbung für Hundefutter unzulässig
Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom 03.07.2026, Az. 7 HK O 45/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung der Herstellerin…
EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abos erlischt nicht vorzeitig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich…