BGH verhandelt zu Werbung mit Payback-Punkten beim Hörgerätekauf
Am 05.06. verhandelt der BGH in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale über die Fragestellung, ob die Hörgerätewerbung mit Payback-Punkten im Wert von über 5,00 Euro, die in Sachprämien, Einkaufsgutscheine, Spenden oder Prämienmeilen umgewandelt…
Green Claims Richtlinie: Unverhältnismäßig bürokratisch
Die Wettbewerbszentrale kritisiert in einem offenen Brief den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Green Claims Richtlinie (2023/0085 (COD)), der sich seit April 2025 im Trilog befindet. Der Vorschlag soll die Kundschaft vor…
OLG München entscheidet zu Ärzte-Siegeln
In einem viel beachteten Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“ nicht wettbewerbswidrig sind (Urteil vom 22.05.2025,…
Rückblick: Jahrestagung 2025 der Wettbewerbszentrale mit Blick in die Zukunft
Am 21. Mai 2025 lud die Wettbewerbszentrale erneut zur großen Jahrestagung ins Bad Homburger Kurhaus ein. Im Mittelpunkt der Vortragsteile standen Zukunftsperspektiven. Einerseits beschäftigten sich Vorträge unserer Gäste mit technologischen Entwicklungen von…
TikTok-Shop: Uneingeschränkt geltende Informationspflichten
Seit Ende März bietet die Plattform TikTok ihre Shopping-Funktion, den „TikTok-Shop“ auch in Deutschland an. Händler können direkt über die TikTok App einen eigenen Shop einrichten und ihre Produkte dort gegenüber Verbrauchern…
DSA-Verfahren: Mündliche Verhandlung vor dem OLG Frankfurt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Plattform etsy findet am 15. Mai 2025 vor dem OLG Frankfurt am Main die mündliche Verhandlung statt (Az. 6 UKl 2/24).“Kenne deinen Vertragspartner“?…
Das „am schnellsten zu reinigende Milchsystem aller Zeiten“ – oder doch nicht?
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale über die Werbung für einen One Touch Espresso-Vollautomaten verbot das LG Hamburg einem Hersteller mit einer Spitzenstellung zu werben (Anerkenntnisurteil v. 19.02.2025, Az. 327 O 288/24). Der…
OLG Stuttgart: Herstellernahes Unternehmen entwertet Preisempfehlung bei regelmäßiger Unterschreitung
Am 6. März 2025 entschied das OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP), wenn der Hersteller oder ein ihm nahestehendes Unternehmen selbst das Produkt regelmäßig zu einem…
LG Frankfurt zu gleichbleibenden Preisen nach Ende der „Black Friday Woche“
Am 21.03.2025 entschied das LG Frankfurt erneut zum Verbraucherverständnis. Nach Auffassung des Gerichts seien Angebote in der „Black Friday Woche“ so zu verstehen, dass die damit beworbenen Produkte für den Rabattaktionszeitraum besonders…
OLG Hamburg: Pflicht zur vollständigen Zahlung des Reisepreises 48 Tage vor Reisebeginn benachteiligt Verbraucher
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreuzfahrtanbietern, die eine vollständige Restzahlung des Reisepreises bereits 48 Tage vor Reisebeginn verlangen, benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam. Das hat das OLG Hamburg mit…
LG Amberg: Werbung mit moosverdrängender Wirkung eines Rasendüngers irreführend
Das LG Amberg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung eines Discounters für seinen Rasendünger als irreführend angesehen (LG Amberg, Urteil vom 31.03.2025, Az. 41 HK O 737/24, nicht rechtskräftig). Der…
LG Berlin II untersagt irreführende Werbung von Stromanbieter
Das LG Berlin II hat einem Stromanbieter untersagt, irreführende Werbeschreiben an Verbraucher zu versenden (Urteil vom 11.03.2025, Az. 102 O 88/24, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen Briefe des Anbieters mit…