LG Fulda: Plattform haftet für irreführende Preiswerbung bei Unterkünften
Das Landgericht Fulda hat entschieden, dass die Betreiberin einer Vermittlungsplattform für Monteur-Unterkünfte irreführend warb, weil die Immobilienanzeige eines Dritten sowohl Brutto- als auch Nettopreise für das Anmieten der Wohnungen beinhaltete (Urteil vom…
Umweltwerbung: Regierungsentwurf zur EmpCo-RL liegt vor
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EmpCo-RL vorgelegt. Bis September 2026 müssen die neuen europäischen Vorgaben zur Umweltwerbung umgesetzt sein, geplant ist diese Umsetzung für Deutschland im UWG. Mit dem…
Regierungsentwurf zum Widerrufsbutton in Onlineshops
Die Bundesregierung hat ihren Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Für den E-Commerce zentral: Online-Shops benötigen künftig einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton, mit dem die Kundschaft digital Verträge widerrufen kann.Kosmetische Änderungen…
EuG: Zalando ist „sehr große Online-Plattform“ nach DSA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Zalando als „sehr große Online-Plattform“ einzustufen ist (Urteil vom 03.09.2025, Az. T-348/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Für das Unternehmen gelten damit strengere Pflichten.Zalando…
LG Bremen: Bau von Wintergärten und Carports betrifft zulassungspflichtiges Handwerk
Das LG Bremen hat entschieden, dass der Bau von Wintergärten aus Glas und Carports aus Metall eine Eintragung in die Handwerksrolle erfordert (Urteil vom 10.07.2025, Az. 12 O 23/25). Geklagt hatte die…
Wettbewerbszentrale beanstandet Zusatzkosten beim Online-Autokauf
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Preisangaben zweier Betreiber großer Online-Plattformen für den Fahrzeugkauf vorgegangen.Auf diesen Online-Plattformen boten neben Händlern auch die Betreiber der Plattformen Fahrzeuge zum Kauf an. Die Besonderheit dabei war,…
In eigener Sache: Umbenennung im Vereinsregister
Jahrzehntelang war die Wettbewerbszentrale formal unter dem langen Namen „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ im Vereinsregister eingetragen. Dieses Kapitel endet nun. Ab sofort ist die Zentrale mit ihrem…
Neue Form unzulässiger Direktwerbung über MS-Teams
Die Wettbewerbszentrale ist jüngst auf eine neue Art von unlauterer Direktwerbung aufmerksam geworden. So nutzen aktuell Anbieter offenbar Microsoft Teams, um ohne Einwilligung Personen gezielt werbend anzusprechen. Nach Informationen der Zentrale geschieht…
Mindestgebühr bei Carsharing muss klar angegeben werden
Die Wettbewerbszentrale hat die Preisangaben eines bekannten Carsharing-Anbieters beanstandet. Problematisch war aus Sicht der Zentrale, dass für bestimmte Fahrzeugklassen ein Mindestpreis von 15 Euro gilt, dieser jedoch nicht an allen relevanten Stellen…
OLG Köln verbietet Werbung mit der Angabe „Apfelleder“ für Produkte ohne echtes Leder
Das Oberlandesgericht Köln hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Hundehalsbänder, die nicht aus echtem Leder bestehen, nicht mit der Bezeichnung „Apfelleder“ beworben werden dürfen (Urteil vom 04.07.2025, Az. 6 U 51/25, kein…
BGH: B2B-Coaching kann unter FernUSG fallen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass digitale Coaching-Programme ohne Zulassung auch im B2B-Bereich nichtig sein können (Urteil vom 12.06.2025, Az. III ZR 109/24, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Das Verfahren betraf das Fernunterrichtsschutzgesetz…
BGH: Auch Faxnummern in Widerrufsbelehrungen nicht zwingend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Informationen eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen enthalten muss. In einer aktuellen Entscheidung stellt er zu Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz klar, dass eine Widerrufsbelehrung keine Telefon- oder Faxnummer…