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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

08.06.2018 // Weiteres Bankentgelt durch den Bundesgerichtshof untersagt

In einem Verfahren gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat der Bundesgerichtshof erneut ein von einer Bank erhobenes Entgelt bei der Gewährung eines Darlehens als unzulässig untersagt (BGH, Urteil vom 05. Juni 2018 – XI ZR 790/18). mehr

07.06.2018 // Nach EuGH-Urteil: Datenschutzkonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf für Betreiber von Facebook-Fanpages

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Lander (Datenschutzkonferenz - DSK) hat zu der zwei Tage alten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern (Rs. C-210/16; wir haben über das Urteil vom 05.06.2018 mehr

07.06.2018 // EuGH entscheidet zu „Glen“-Whisky aus Deutschland – Landgericht Hamburg muss prüfen, ob eine Verwechslung mit „Scotch Whisky“ möglich ist

Der EuGH hat über die Auslegung der für Spirituosen geltenden Unionsregeln über den Schutz eingetragener geografischer Angaben entschieden, insbesondere über den Begriff der „Anspielung“ aus Art. 16 lit. b Spirituosen-Verordnung (VO (EG) Nr.110/2008), Urteil v. 07.06.2018, Rs. C-44/17. Ein deutscher Unternehmer hatte über eine Webseite den Whisky „Glen Buchenbach“ vertrieben, welcher in Baden-Württemberg hergestellt wird. mehr

05.06.2018 // EuGH zu Facebook-Fanpage: Auch Betreiber einer Fanpage sind für die Datenverarbeitung (mit) verantwortlich

Der EuGH hat mit heutigem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist (Rs. C-210-16). Die Entscheidung betrifft die Facebookseiten (Fanpages), die man als Fan „liken“ kann, die keine privaten Facebook-Profile darstellen. Der EuGH sieht sowohl den Betreiber einer solchen Fanpage als auch Facebook in der Verantwortlichkeit, den Schutz personenbezogener Daten zu beachten. mehr

05.06.2018 // Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zur Voreinstellung von Mailbox- und Internetzugangsdiensten auf SIM-Karten

Ist es zulässig, auf einer SIM-Karte Voreinstellungen zu Mailbox- und Internetzugangsdiensten vorzunehmen, ohne den Verbraucher vorher darüber zu informieren, oder stellt dies eine unlautere oder aggressive Geschäftspraxis dar? In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt am 31. Mai 2018 hierzu seine Schlussanträge verlesen mehr

05.06.2018 // EuGH verhandelt in Verfahren der Wettbewerbszentrale über Infopflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit Bestellpostkarte – Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.06.2018

Für den kommenden Donnerstag hat der EuGH in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Hintergrund sind folgende Fragen: Muss ein Versandhändler in einem Prospekt mit Bestellpostkarte über das Widerrufsrecht umfassend informieren oder reicht ein bloßer Hinweis darauf aus? Und mehr

05.06.2018 // Kosmetikerin darf sich nicht als „para.med. Therapeutin für Hautgesundheit“ bezeichnen - Urteil Landgericht Heilbronn rechtskräftig

Das Landgericht Heilbronn hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Kosmetikerin verurteilt, sich zukünftig nicht mehr als „para. med. Therapeutin für Hautgesundheit“ zu bezeichnen (LG Heilbronn, Urteil vom 28.09.2017, Az. 21 O 45/17, vgl. News vom 01.11.201 >>). Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem auch der Senat mehr

04.06.2018 // Sachverständigenwerbung mit Siegel „IHK geprüft“ und „IHK zertifiziert“

Eine Sachverständigen-GmbH warb auf ihrer Homepage in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Angabe des Sachverständigenbüros und der von ihr betriebenen sechs Standorte mit dem nachstehend einkopierten Siegel und führte im Folgenden weiter aus: mehr

31.05.2018 // Ein Jahr Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierungen“ – Wettbewerbszentrale zieht positive Bilanz

Vor einem Jahr hat die Wettbewerbszentrale auf Anregung ihrer Mitglieder in Abstimmung mit der BaFIN und der Bundesbank eine Beschwerdestelle gegen SEPA-Diskriminierungen eingerichtet, an die sich Unternehmer und Verbraucher wenden können, wenn sie bei der Akzeptanz von SEPA-erreichbaren Konten zur Durchführung von Zahlungen auf Schwierigkeiten stoßen. mehr

30.05.2018 // Neues Provisionsabgabeverbot – Wettbewerbszentrale erzielt mit zwei Versicherern außergerichtliche Einigung

In gleich zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale Verstöße von Versicherungsunternehmen gegen das neu geregelte sogenannte „Provisionsabgabeverbot“ unterbunden. Im ersten Fall hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer beim Abschluss eines Motorradversicherungsvertrages einen Einkaufsgutschein für ein Spezialgeschäft für Motorradzubehör und Bekleidung im Wert von 25,00 Euro versprochen. mehr

25.05.2018 // Datenschutz-Grundverordnung findet ab heute Anwendung – Wettbewerbszentrale hält bei Rechtsdurchsetzung ein Vorgehen mit Augenmaß für erforderlich

Ab heute, am 25. Mai 2018, findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Sie soll den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig soll es Unternehmen aufgrund einheitlicher Regeln leichter gemacht werden, die Chancen des digitalen Binnenmarktes besser zu nutzen. mehr

25.05.2018 // Irreführende Werbung mit der Aussage „30 % Rabatt auf fast alles“

Ein Möbelmarkt hatte in einem Prospekt mit "30% Rabatt auf fast alles" geworben, allerdings waren die Produkte von 40 Herstellern und bereits reduzierte Ware sowie alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes von dem Rabatt ausgenommen. Das konnte der Leser nur durch eine Anmerkung zur Werbung erfahren. mehr

24.05.2018 // Rückblick: Kongress des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. in Berlin (BDIU) mit Workshop zum Wettbewerbsrecht für Inkassounternehmer

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen veranstaltete am 17. und 18. Mai 2018 in Berlin seinen Jahreskongress. Mehr als 550 Teilnehmer aus Forderungsmanagement, Politik und Gesellschaft trafen sich unter dem Motto: „Fair – up to date – erfolgreich“. Hauptthemen waren die digitale Innovation für das Forderungsmanagement, die Vorbereitung der Inkassobranche auf die am 25. Mai in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung sowie aktuelle Probleme im Bereich des Identitätsdiebstahls. mehr

23.05.2018 // EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse des Sweeps zum Online-Kauf von TK-Dienstleistungen

Am Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse des EU-weit durchgeführten Sweeps im Bereich Online-Kauf von Telekommunikationsdienstleistungen vorgestellt. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang 207 Webseiten überprüft worden, auf denen Festnetz-/Mobilfunktelefonie, Internet sowie Streamingdienste angeboten wurden. Bei 163 dieser Webseiten liegen möglicherweise Verstöße gegen EU-Verbraucherschutzrecht vor, so die Kommission: Werbung für vermeintlich kostenlose oder ermäßigte Pakete, die jedoch tatsächlich Teil eines gebündelten Pakets waren, mehr

22.05.2018 // Stellenangebot: Volljurist/Syndikusrechtsanwalt Wettbewerbsrecht

Wir suchen für die Standorte Hamburg und München jeweils einen Volljuristen / Syndikusrechtsanwalt (m/w) Wettbewerbsrecht Über uns Wir suchen Sie, also sollten Sie wissen, was wir tun: Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik: Die branchenübergreifende, unabhängige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft (Mitglieder = über 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbände) ist unter anderem mit der Bearbeitung vielfacher Beschwerden und Anfragen zu den rechtlichen Anforderungen im Wettbewerb mehr

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