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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

20.11.2020 // Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bleiben den Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind

LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 09.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale. mehr

17.11.2020 // Wettbewerbszentrale beanstandet werbliche Behauptung von Hörakustikern, mit Hörgeräten könne eine Demenzerkrankung vermieden werden

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde. mehr

17.11.2020 // LG Kiel verbietet „Navi“-Werbung

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 28.08.2020, Az. 14 HKO 11/20, einem Autohaus bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel (bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer) verboten, im geschäftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Angaben „NAVI“ und/oder „Navigationssystem“ zu bewerben mehr

13.11.2020 // Irreführende Berufsbezeichnung „medizinische“ Kosmetikerin

Mit einer Unterlassungserklärung der Beklagten konnte ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München beendet werden, in dem es um die Bezeichnung „medizinische Kosmetikerin“ ging. mehr

12.11.2020 // Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ in der Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat bereits in der Vergangenheit häufig klären lassen, in welchen Fällen der Begriff „Klinik“ für eine von Ärzten betriebene Einrichtung verwendet werden darf. mehr

12.11.2020 // Virtuelle Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 8. Dezember 2020 um 15.00 Uhr

Aufgrund der Covid-19 Pandemie mussten wir die für Ende April dieses Jahres angesetzte Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale inklusive der Gremiensitzungen absagen. mehr

05.11.2020 // Zertifizierungswerbung für Sachverständige – OLG Celle bejaht Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Anerkenntnisurteil vom 23.07.2020, Az. 13 U 71/19, der Betreiberin eines Sachverständigenbüros verboten, mit Zertifizierungs- und Prüfungshinweisen zu werben und eine Stempelführung durch einen Sachverständigen zu dulden. mehr

03.11.2020 // Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten

Am 01. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. mehr

02.11.2020 // Telekommunikation – Wettbewerbszentrale lässt werbliche Angaben über Übertragungsgeschwindigkeiten eines DSL-Tarifs als irreführend untersagen

Das Landgericht Koblenz hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen untersagt, mit der Verfügbarkeit von Internetdienstleistungen zu werben, die an der Adresse des angesprochenen Kunden tatsächlich nicht mit der beworbenen Übertragungsgeschwindigkeit erhältlich sind, wenn diese im Rahmen eines Verfügbarkeits-Checks als unter der angegebenen Adresse verfügbar bestätigt werden mehr

29.10.2020 // EuGH: Keine Ausnahmen vom Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifisch hergestellten Waren

Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind mehr

29.10.2020 // Škoda-Betriebsanleitung auf dem gerichtlichen Prüfstand wegen fehlender Angaben zu Motorölspezifikationen und wegen Verweise auf Fachbetriebe

Das Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 92/20, muss darüber entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dass der Fahrzeughersteller Škoda in den Betriebsanleitungen seiner Fahrzeuge nicht mehr die notwendigen Motorölspezifikationen für einen Ölwechsel oder zum (unbeschränkten) Nachfüllen von Motoröl angibt, wenn mehr

23.10.2020 // Wettbewerbszentrale hält die Bezeichnung „Hamburg / St. Pauli / REEPER B“ für ein Craft-Bier, das nicht in Hamburg gebraut wird, für irreführend

Ein Hamburger Bier aus Mönchengladbach? Wettbewerbszentrale erhebt vor dem LG Hamburg Klage wegen "Etikettenschwindels" (Az. 312 O 336/20). Es geht dabei um das Bier „Reeper B“ mit dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale der Eindruck erweckt wird, dass das Bier aus Hamburg stammt, obwohl es tatsächlich in Mönchengladbach gebraut und abgefüllt wird. mehr

20.10.2020 // LG Braunschweig: Angaben zur Höhe des Erbzinses sowie zur Restlaufzeit des Erbbaurechts sind in Immobilienanzeigen leicht erkennbar anzugeben

Das Landgericht Braunschweig hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale klargestellt, dass eine Werbung für den Verkauf einer Immobilie, die auf der Grundlage eines Erbbaurechts errichtet worden ist, wettbewerbswidrig ist, wenn mehr

19.10.2020 // Keine Abgabe von Gummibärchen an Apotheker – OLG Hamm untersagt Werbeaktion eines Herstellers

Meist kennt man es umgekehrt: Der Kunde erhält beim Kauf eines Produktes eine Süßigkeit in Form von Bonbons oder ähnlichem. Der Fall, über den das OLG Hamm urteilen musste, lag anders. mehr

13.10.2020 // „Gerichtsgutachten“ und „Gerichtlich bestellter Sachverständiger“

Ein Sachverständiger hatte in einer Schaufensterwerbung auf seine Dienstleistungen werblich hingewiesen und in diesem Zusammenhang neben „Wertschätzungen“ und „Schadengutachten“ auch Gerichtsgutachten wie folgt angeboten: mehr

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