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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

12.01.2022 // LG Aschaffenburg zu Preisangaben bei der Werbung für Ferienimmobilien

Das LG Aschaffenburg hat jüngst in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale ein Reiseunternehmen verurteilt es zu unterlassen, für Ferienappartements unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen enthalten mehr

11.01.2022 // Amazon-Gutschein für Bewertung: Wettbewerbszentrale erwirkt gerichtliches Verbot

Das Landgericht Hildesheim hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen verboten, Verbrauchern für die Abgabe einer Google Bewertung einen 50,00 EUR Gutschein (von Amazon, Hagebau oder Bauhaus) zu versprechen mehr

29.12.2021 // OLG Frankfurt am Main: Zur irreführenden Werbung für eine Anschlussgarantie

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Wettbewerbszentrale dem französischen Online-Marktplatzbetreiber „Back Market“ (JUNG SAS) untersagt, mit einer Garantie von 36 Monaten zu werben, wenn mehr

29.12.2021 // Umweltbonus und Fahrzeugverfügbarkeit

Im zurückliegenden Jahr hat die Wettbewerbszentrale immer wieder Beschwerden wegen irreführender Preiswerbung bei Elektrofahrzeugen erhalten mehr

27.12.2021 // Wettbewerbszentrale lässt irreführende Aussagen zur Förderfähigkeit eines Staubsaugers untersagen

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt mehr

13.12.2021 // Vermittlungsportal haftet für SEPA-Diskriminierung – Portalbetreiber gibt im Prozess Unterlassungserklärung ab

Ein Vermittlungsportal, das im Rahmen der Anbahnung von Verträgen mit Stromanbietern, Versicherern oder Telekommunikationsdienstleistern die Hinterlegung von SEPA-erreichbaren Konten als Zahlungsquelle ablehnt, weil der Leistungserbringer, der hinter dem Angebot steht, dies so vorgibt, haftet nach Auffassung des LG Heidelberg als Gehilfe des Leistungserbringers mehr

08.12.2021 // Werbung für rein digitalen Arztbesuch unzulässig – BGH hat heute im Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass die Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung mehr

08.12.2021 // EuGH: Warnhinweise für Zigaretten müssen bereits am Automaten zu sehen sein

Der EuGH hat heute entschieden, dass die gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Zigaretten bereits am Automaten zu sehen sein müssen, wenn dort Bilder von Zigarettenverpackungen präsentiert werden mehr

08.12.2021 // Sachverständigenleistungen nach DIN EN ISO/IEC?

Eine Sachverständigen-GmbH bewarb „professionelle Gutachten“ unter anderem damit, diese entsprächen dem „Qualitätsstandart nach DIN EN ISO/IEC 17024“, wie nachstehend eingeblendet: mehr

01.12.2021 // Am 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten

Am 07. Mai hatte der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, welches vom Deutschen Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet wurde. mehr

29.11.2021 // OLG Celle: Werbung mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ irreführend

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das Hühnereier vertreibt, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben mehr

24.11.2021 // Leere AGB in Baumarkt-Portal: Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

Die Wettbewerbszentrale hat einem Werkzeug-Händler unter anderem gerichtlich verbieten lassen, auf der Verkaufsplattform Manomano Werkzeug ohne Verweis auf die AGB und genaue Identität des Verkäufers anzubieten mehr

22.11.2021 // Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken

Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff hat das OLG Düsseldorf als eine verbotene Eigenmacht qualifiziert und eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank für unwirksam und wettbewerbswidrig erklärt mehr

19.11.2021 // EuGH: Zu Nährwertinformationen in Bezug auf das zubereitete Lebensmittel

Der EuGH hat entschieden, dass sich Nährwertangaben bei Lebensmitteln mit verschiedenen Zubereitungsweisen nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen dürfen (EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Rechtssache C-388/20 – BVV ./. Dr. Oetker). mehr

18.11.2021 // Mietern steht kein Kündigungsrecht für von Vermietern bereitgestellte Kabel-TV-Anschlüsse während der unbefristeten Laufzeit eines Mietvertrages zu – Grundsatzurteil in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale

Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20 entschieden, dass Mietern, die von ihrem Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung gestellt bekommen, der über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird, ein Kündigungsrecht für diesen Anschluss unter Bezugnahme auf § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht zusteht mehr

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