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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

30.03.2020 // OLG München zur Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht München hat einem Versicherungsmaklerunternehmen verboten, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird mehr

16.03.2020 // Urteil zu Werbeaussagen für E-Zigaretten wird rechtskräftig - OLG Hamm verwirft Berufung als unzulässig

Das Landgericht Essen hatte einem Hersteller von E-Zigaretten verboten, für diese mit den Aussagen „Genuss ohne Reue“ und „apothekenreine Premium E‑Liquids“ zu werben (LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az. 41 O 13/19). mehr

16.03.2020 // Lebensmittelkennzeichnung: Erweiterte Informationspflichten für primäre Zutaten ab 1. April 2020  

Am 1. April tritt die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV in Kraft, nach der die Herkunftskennzeichnung für Primärzutaten in bestimmten Fällen verpflichtend wird.   mehr

10.03.2020 // Rückblick: Fünftes Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale

Das nunmehr fünfte Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale fand bei Mitsubishi in Friedberg (Hessen) am 18. Februar 2020 statt. Stationen davor waren die BMW-Welt in München, die Autostadt von Volkswagen in Wolfsburg, die „IAA-Messestadt“ Frankfurt sowie Toyota in Köln. mehr

04.03.2020 // „Meisterwerkstatt“ und „Meisterbetrieb“ muss von Kraftfahrzeugmeister geleitet werden

Eine Automobilwerkstatt hatte in ihrem Internetauftritt mit zahlreichen Bezügen zu „Meisterwerkstatt“, „Kfz Meisterbetrieb“, „Reparaturen aus Meisterhand“, „meisterhaft“ sowie dem Slogan mehr

02.03.2020 // Neue Vorschrift: Werbung für Schönheitsoperationen vor Kindern und Jugendlichen verboten -Wettbewerbszentrale ist bereits gegen derartige Werbung vorgegangen

Seit dem 1. März 2020 gilt das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (MasernschutzG). mehr

28.02.2020 // Der gerichtliche Sachverständige / Gerichtliche Zulassung

Ein Sachverständiger hatte sich auf seiner Homepage unter einem Menüpunkt „Gerichtliche Zulassung“ unter anderem als anerkannter Sachverständiger eines Verbandes bezeichnet und machte unter der Überschrift „Der gerichtliche Sachverständige“ Ausführungen zu seinem Sachgebiet. mehr

26.02.2020 // Entscheidung zur Werbung mit „Ab ins Gelände“ für die Vermietung von SUVs am 05.03.2020 erwartet

Für den 05.03.2020 hat das Landgericht München I Verkündungstermin anberaumt in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Autovermietung Sixt (LG München I, Az. 39 O 3955/19), die in ihrem Internetauftritt für die Anmietung eines „Geländewagens“ geworben hatte u.a. mit: mehr

20.02.2020 // BGH: Amazon Marketplace Händler haftet nicht für Aussagen in Kundenbewertungen

Ist ein Amazon Marketplace Händler für die Inhalte in den Kundenbewertungen verantwortlich? Nein, hat der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Entscheidung geurteilt (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18). Einen Händler treffe keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen zu verhindern. mehr

10.02.2020 // Rückblick: Branchenforum Versicherung und Finanzen der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern – Praxistipps der Wettbewerbszentrale für die Werbung

Unter dem Titel „Ein Blick hinter die Kulissen“ veranstaltete die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern am 07.02.2020 das Branchenforum Versicherungen und Finanzen als Informationsveranstaltung für Versicherungsvermittler und andere verwandte Branchen. mehr

08.02.2020 // Werbung mit „Deutschlands bester Preis“ für Produkte des Eigenmarkensortiments einer Handelsgruppe unzulässig

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG Bamberg einem Möbelhandelsunternehmen verboten, im geschäftlichen Verkehr Produkte seines Eigenmarkensortiments, namentlich Möbel verschiedener Eigenmarkenhersteller mit der Aussage "Deutschlands bester Preis "zu bewerben. mehr

04.02.2020 // EU-Kommission stellt Ergebnisse der Überprüfung von knapp 500 Onlineshops vor („Sweep“)

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von insgesamt knapp 500 kommerziellen Internetseiten vorgestellt. Betroffen von dem EU-weiten Website-Screening (sog. Sweep) waren Onlineshops, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltswaren und elektronische Geräte verkauft wurden. mehr

04.02.2020 // EuGH muss zur Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Spreewälder Gurken" entscheiden

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs wird sich der EuGH nun mit Fragen zum „berechtigten Interesse“ aktuell oder potentiell betroffener Unternehmen beider Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Spreewälder Gurken“ befassen müssen (Beschluss v. 19.12.2019, Az. I ZB 78/18 – Spreewälder Gurken). mehr

03.02.2020 // Schön sein für Instagram & Co.? -Wettbewerbszentrale erstreitet Urteil wegen Arztwerbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben mehr

28.01.2020 // Rückblick: Social Media – aber richtig: Die Wettbewerbszentrale auf der Fachmesse opti 2020

Am Samstag, 11. Januar 2020, nahm Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, an einer Podiumsdiskussion zum Thema Augenoptik und Blogs auf der opti Fachmesse in München teil. mehr

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