Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die
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Das OLG München hat einem Anbieter von Legal Tech Dienstleistungen, der auf Basis einer Inkassoerlaubnis tätig ist, die Erbringung von Beratungsleistungen zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen untersagt
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Die Wettbewerbszentrale erhält immer wieder Beschwerden wegen werblicher Hinweise auf Zertifizierungen, insbesondere auch die Abbildung entsprechender Signets von Zertifizierungsgesellschaften.
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Das Landgericht Flensburg hat jüngst eine von der Wettbewerbszentrale im Juni 2020 erwirkte Beschlussverfügung gegen einen norddeutschen Augenoptik-Filialisten bestätigt
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In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamburg allgemeine Hinweise über die Folgen der Nichtzahlung einer berechtigten Forderung weder als irreführend noch als unzulässige aggressiver Geschäftspraxis angesehen
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Am 6. Januar verhandelt das OLG Koblenz über die Zulässigkeit einer Werbeaussage für E-Zigaretten.
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In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bonn verschiedene Werbemaßnahmen einer Apotheke als wettbewerbswidrig untersagt;
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In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle.
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Das Landgericht Hannover hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das auf den Vertrieb von Hühnereiern auch in Deutschland spezialisiert ist, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis zu werben „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“
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Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Discounter untersagt, eine Bündelpackung bestehend aus zwei Kästen Mineralwasser mit einer in den Blickfang gestellten Preisangabe zu bewerben,
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Am 14. Dezember 2020 hat die Wettbewerbszentrale das speziell für Immobilienmakler konzipierte Fortbildungsseminar „Rechtssicher werben – Abmahnungen vermeiden“ bei der IHK Lüneburg gehalten.
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Für den 25.03.2021 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren zur Frage der Zulässigkeit von Zahlungsentgelten Termin zur Verkündung seines Urteils anberaumt (Az. I ZR 203/19).
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Für den 10.12. hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt
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Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft.
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LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale.
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Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde.
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