Logo der Wettbewerbszentrale

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

18.07.2019 // LG Koblenz zur Frage der Umgehung des Verbots zum Routerzwang

Ein Telekommunikationsanbieter darf die Auswahl einer dem Teilnehmer zu überlassenden Telekommunikationsendeinrichtung (Router) in Bestellprozessen zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen wie DSL nicht zwingend vorschreiben. mehr

18.07.2019 // Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) sind nach Ansicht des EuGH unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unterschreiten bzw. zu überschreiten, nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist (EuGH, Urteil v. 04.07.2019, Rs.C-377/17 – EU-Kommission/Bundesrepublik Deutschland). mehr

17.07.2019 // Bestpreis-Versprechen eines Immobiliennetzwerks - Kammergericht Berlin bestätigt die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale und untersagt irreführende Werbung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Werbeaussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92%“ und „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen (Urteil vom 21.06.2019, Az. 5 U 121/18). mehr

12.07.2019 // OLG Hamm: Holländischer Supermarkt darf bei deutschen Kunden nicht für rezeptpflichtige Arzneimittel werben

Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem holländischen Unternehmen untersagt, für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu werben mehr

11.07.2019 // LG München zum Verbot der Werbung für Fernbehandlung: Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wird am 16. Juli verhandelt

Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem vor dem Landgericht München I (Az. 33 O 4026/18) anhängigen Prozess gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine Fernbehandlung zulässig ist. Der Versicherer hatte über eine App den „digitalen Arztbesuch“ für seine Versicherten angeboten. mehr

10.07.2019 // Selbstständiger Schreibservice gesucht

Wir suchen ab sofort einen selbstständigen Schreibservice zur flexiblen Urlaubs- und Krankheitsvertretung in Bad Homburg. mehr

10.07.2019 // Keine Pflicht zur Bereitstellung einer Telefonnummer durch Amazon, wenn andere Kommunikationsmittel angeboten werden

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, wenn sie andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt, mit denen der Verbraucher effizient mit ihr in Verbindung treten kann (EuGH, Urteil v. 10.07.2019, Rs. C-649/17 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Amazon EU Sàrl). mehr

10.07.2019 // „Kinderwunsch-Tee“ stellt unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es irreführend, wenn ein Getränk als „Kinderwunsch-Tee“ bezeichnet wird, obwohl keine wissenschaftlichen Nachweise für dessen Wirksamkeit vorliegen (Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 u 181/18, n. rkr.). mehr

09.07.2019 // Wir suchen ab sofort für den Standort Bad Homburg eine/n engagierte/n Sekretär/in / Assistenten/in (m/w/d) für die Geschäftsführung in Vollzeit

Über uns Die Wettbewerbszentrale ist die größte Selbstkontrollinstanz für fairen Wettbewerb der Wirtschaft. Getragen werden wir von über 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden. Neben der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln bieten wir Schulungen und Seminare zu aktuellen Themen an. mehr

09.07.2019 // Wir suchen ab sofort in Vollzeit für den Standort Hamburg eine/n erfahrene/n Volljuristen / Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) Wettbewerbsrecht (UWG) mit Berufspraxis im Wettbewerbsrecht (Rechtsanwaltskanzlei, Verband oder Unternehmen)

Über uns Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschafts- verbände), Justiz und Politik: mehr

09.07.2019 // Unzulässige Zertifizierungshinweise als Sachverständiger

Ein Sachverständiger hatte sich auf seiner Homepage im Rahmen seiner Vita als seit 2018 vom BISG e.V. zertifizierter Sachverständiger bezeichnet und an anderer Stelle wie folgt geworben: mehr

08.07.2019 // Landgericht Berlin verhängt auf Antrag der Wettbewerbszentrale Ordnungsgelder von mehr als 20.000,- € gegen ein Maklerunternehmen - wiederholte irreführende Werbung mit falscher Postleitzahl sowie unzureichende Kennzeichnung als gewerbliche Anzeige

Die Werbung für Immobilien unter der Angabe einer falschen Postleitzahl sowie das Schalten von Immobilienanzeigen ohne ausreichende Kennzeichnung der Gewerblichkeit des Angebots sind irreführend und beschäftigen die Wettbewerbszentrale immer wieder. mehr

05.07.2019 // BGH: Geschäftsmodell der DUH ist nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat heute die Revision eines von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgemahnten Autohauses wegen des Einwands des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG zurückgewiesen.   Das Autohaus hatte in seinem Auftritt im Internet einen neuen Pkw beworben und wegen der Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. mehr

03.07.2019 // BGH entscheidet zum Verbraucher-Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Der BGH hat heute entschieden, dass dem Verbraucher beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht zusteht (Urteil v. 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16). mehr

24.06.2019 // Rückblick: XI. Kongress der Gesellschaft für Forensische Schriftuntersuchung in Nürnberg – Rechtliche Aspekte im Umgang mit selbsternannten Sachverständigen, Internetauftritten und Werbung

Die Wettbewerbszentrale war auf dem viertägigen Jahreskongresses der Gesellschaft für Forensische Schriftuntersuchung e.V. (GFS) in Nürnberg (19. – 22.06.2019) mit einem Vortrag vertreten. Teilnehmer waren Fachleute der Polizeien der Länder, des Bundeskriminalamtes sowie öffentlich bestellte und vereidigte und anderweit qualifizierte Sachverständige, Wissenschaftler ebenso wie Fachleute aus der Schweiz, Österreich, Belgien und den Niederlanden. Neben Fachvorträgen, Darstellung der Kriminalistik-Ausbildung an Universitäten und Hochschulen, ausgewählten Fallpräsentationen, Präsentationen zu technischen Untersuchungsmethoden sowie Vorführung technischer Geräte und einer Exkursion standen an einem der Kongresstage auch rechtliche Themen auf der Agenda. mehr

Zurück zum Anfang >>