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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

01.06.2021 // LG Karlsruhe: Befristung eines Kombi-Angebots ist irreführend, wenn sich die Frist nicht auf den prägenden Teil des Angebots bezieht

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Karlsruhe entschieden, dass die Werbung eines Stromanbieters für ein Kombi-Angebot aus Stromtarif und werthaltiger Zugabe (iPad) mit einer Befristung irreführend ist, wenn mehr

31.05.2021 // Opel Mokka-e ab 39 Euro … und die wettbewerbsrechtlichen Folgen

Ein prominent beworbenes Angebot für Gewerbekunden, einen Opel Mokka-e Edition ab 39 Euro netto pro Monat leasen zu können, hat nicht nur einen großen Aufschlag in der Presse erfahren, sondern auch enttäuschte Unternehmenskunden hinterlassen. mehr

31.05.2021 // EU-Medizinprodukteverordnung gilt seit dem 26.05.2021

Die am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR) beansprucht nunmehr seit dem 26.05.2021 Geltung. mehr

27.05.2021 // Werbung mit Testsiegeln – Bundesgerichtshof verlangt Fundstellenangabe auch bei Produktabbildungen in Verkaufsprospekten

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hält der Bundesgerichtshof an seiner strengen Rechtsprechung bei der Werbung mit Testsiegeln fest und verlangt auch dann, wenn in einem Werbeprospekt eine Produkteverpackung mit einem darauf angebrachten Testsiegel enthalten ist, eine Fundstellenangabe für diesen Test mehr

26.05.2021 // LG Leipzig untersagt Portalbetreiber Flugpreisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt

Mit Urteil vom 26.3.2021 hat das Landgericht Leipzig die Betreiberin eines Internetbuchungsportals zur Unterlassung der Darstellung von rabattierten Flugpreisen, die nur bei Zahlung mittels einer „gelabelten“ Mastercard GOLD zur Anwendung gelangten, verurteilt mehr

20.05.2021 // Umweltbonus – irreführende Preiswerbung im Automobilhandel

Die Wettbewerbszentrale hat vermehrt Beschwerden dazu erhalten, dass Autohäuser Elektrofahrzeuge in Fahrzeugbörsen wie mobile.de oder autoscout24.de mit Preisen einstellen, bei denen bereits der sog. Umweltbonus abgezogen ist. mehr

19.05.2021 // BGH erklärt von Booking.com verwendete „enge Bestpreisklauseln“ für kartellrechtlich unzulässig

Mit Beschluss vom 18.05.2021 hat der Kartellsenat des BGH die von dem Reisebuchungsportal Booking.com bis Februar 2016 verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ für kartellrechtswidrig erklärt (KVR 54/20). mehr

17.05.2021 // Überschreiten des Sachgebiets eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen – OLG Köln bejaht Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 07.05.2021, Az. 6 U 137/20, entschieden, ein durch die Handwerkskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Bereich „Kälteanlagenbauerhandwerk“ ist nicht berechtigt, Überprüfungen nach § 14 der 42. BImSchV an Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern durchzuführen. mehr

14.05.2021 // LG Würzburg: Zur irreführenden und krankheitsbezogenen Werbung für Tierfutter

Die Wettbewerbszentrale hat schon mehrfach darüber berichtet, dass Werbung mit gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel strengen Beschränkungen unterliegt. Auch für Futtermittel gelten strenge Vorschriften. mehr

12.05.2021 // Prozess wegen irreführender Werbung eines Legal-Tech-Anbieters: Entscheidung des LG Frankfurt zur Untersagung der Werbung mit „Kein Kostenrisko“ ist rechtskräftig

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, mit der einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko (die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten)“ als irreführend untersagt wurde, ist durch Rücknahme der Berufung des Portalbetreibers rechtskäftig geworden mehr

05.05.2021 // Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Auch in diesem Jahr führt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Christoph Teichmann an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Sommersemester wieder die Vortragsreihe „Jura in der Praxis“ durch. mehr

04.05.2021 // OLG Oldenburg zu irreführender Zahnarztbezeichnung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Oldenburg einem Zahnarzt untersagt, sich als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ zu bezeichnen, sofern mehr

03.05.2021 // Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolglos!

Das Anbieten eines Automodells, dass zu dem angekündigten Preis vom 69.019 € nicht zu erhalten ist, sondern nur mit einem zusätzlichen Komfortpaket, das 13.101 € mehr kostet, ist nicht nur unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. mehr

23.04.2021 // BGH zur Verwendung eines Doktortitels in der Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst kürzlich vollständig veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass sich die Verbrauchererwartung bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums auf die medizinische Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt bezieht, mehr

22.04.2021 // OLG Celle zu Werkstattklausel einer KFZ-Reparaturversicherung - 50 Kilometer Grenze als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern unzulässig

Das OLG Celle auf die Klage eines Mitbewerbers einem Anbieter von KFZ-Reparaturversicherungen untersagt, in Zukunft eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach der Verbraucher im Schadensfall verpflichtet ist, mehr

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