Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

In einer aktuellen Entscheidung hat Landgericht Köln entschieden, dass eine Influencerin Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Werbeeinnahmen erhalten hat mehr

Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, das die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs (Beschlüsse v. 30.09. 2018, Az. 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17) auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gelten mehr

Verbraucher erhielten im Juni Briefe einer Versicherung. Die im Behördengrau gestalteten Umschläge trugen auf der Außenseite den Hinweis „Mitteilung zur Kostenübernahme“. mehr

Das Wort „Abstand“ ist seit Beginn der Corona-Pandemie ein Begriff, der vorerst nicht aus dem Alltagswortschatz wegzudenken ist. mehr

Das Landgericht Wiesbaden untersagte es einer Immobilienmaklergesellschaft auf Antrag der Wettbewerbszentrale, ohne Erlaubnis für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu werben mehr

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Baumarktkette die Abbildung eines Produktes in der Werbung mit einem Siegel als „Testsieger“, wenn nicht gleichzeitig die Fundstelle für den Test mitgeteilt wird untersagt mehr

Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. mehr

Das Landgericht Münster hat mit rechtskräftigem (Versäumnis-) Urteil vom 31.03.2020, Az. 022 O 1/20 einer Beratungsgesellschaft verboten, in der Werbung für ihre Leistungen das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen abzubilden. 27 mehr

Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 07.07.2020, Az. 11 O 1/20 nicht rechtskräftig) hat einem Lebensmitteldiscounter untersagt, mit einem besonders hervorgehobenen Preis zu werben, mehr

Das Landgericht Bremen hatte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale Anfang des Jahres entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse mit einem „hälftigen“ Zusatzbeitrag werben darf und die Klage abgewiesen mehr

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Abgabe einer Rolle Geschenkpapier oder einem Paar „Kuschelsocken“ bei Einlösung eines Rezeptes in der Apotheke einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. mehr

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Werbung für ärztliche Fernbehandlung hat das OLG München heute entschieden mehr

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 3 U 54/20, einem Ingenieurbüro verboten, Gutscheine für die Einlösung bei einer Hauptuntersuchung zu bewerben mehr

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem medizinischen Leiter einer GmbH verboten, sich weiter als „Prof. Dr. Dr. med.“ oder „Prof.* Dr. Nauk.* Dr. med. *VEKK Moskau“ zu bezeichnen. mehr

Nach Beendigung des Corona-Shutdown haben auch die Betreiber von Fitnessstudios ihre Werbeaktivitäten wieder aufgenommen. mehr