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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

05.08.2020 // LG Köln: Influencerin muss Postings auf Instagram als Werbung kennzeichnen

In einer aktuellen Entscheidung hat Landgericht Köln entschieden, dass eine Influencerin Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Werbeeinnahmen erhalten hat mehr

03.08.2020 // Grundrechtliche Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Wettbewerbsrechts

Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, das die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs (Beschlüsse v. 30.09. 2018, Az. 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17) auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gelten mehr

31.07.2020 // Keine Mitteilung zur Kostenübernahme, sondern getarnte Werbung

Verbraucher erhielten im Juni Briefe einer Versicherung. Die im Behördengrau gestalteten Umschläge trugen auf der Außenseite den Hinweis „Mitteilung zur Kostenübernahme“. mehr

31.07.2020 // „Mit A b s t a n d die Besten“ – Makler gibt Unterlassungserklärung ab

Das Wort „Abstand“ ist seit Beginn der Corona-Pandemie ein Begriff, der vorerst nicht aus dem Alltagswortschatz wegzudenken ist. mehr

30.07.2020 // LG Wiesbaden: Werbung eines Immobilienmaklers für Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das Landgericht Wiesbaden untersagte es einer Immobilienmaklergesellschaft auf Antrag der Wettbewerbszentrale, ohne Erlaubnis für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu werben mehr

29.07.2020 // OLG Köln bestätigt strenge Maßstäbe bei Testwerbung - Händler, der in Prospektwerbung auf einem Produkt mit dem Hinweis „Testsieger“ wirbt, muss die Fundstelle angeben

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Baumarktkette die Abbildung eines Produktes in der Werbung mit einem Siegel als „Testsieger“, wenn nicht gleichzeitig die Fundstelle für den Test mitgeteilt wird untersagt mehr

28.07.2020 // Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“

Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. mehr

27.07.2020 // Werbung mit Landeswappen und Hinweis auf ein Bundesministerium - LG Münster verbietet irreführende Werbung

Das Landgericht Münster hat mit rechtskräftigem (Versäumnis-) Urteil vom 31.03.2020, Az. 022 O 1/20 einer Beratungsgesellschaft verboten, in der Werbung für ihre Leistungen das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen abzubilden. 27 mehr

22.07.2020 // Der Preis, der keiner war – LG Bonn untersagt irreführende Preiswerbung eines Lebensmitteldiscounters

Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 07.07.2020, Az. 11 O 1/20 nicht rechtskräftig) hat einem Lebensmitteldiscounter untersagt, mit einem besonders hervorgehobenen Preis zu werben, mehr

20.07.2020 // OLG Bremen: Werbung einer Krankenkasse mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag zulässig

Das Landgericht Bremen hatte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale Anfang des Jahres entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse mit einem „hälftigen“ Zusatzbeitrag werben darf und die Klage abgewiesen mehr

10.07.2020 // Bundesverwaltungsgericht: Keine Geschenke bei Rezepteinlösung in Apotheken

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Abgabe einer Rolle Geschenkpapier oder einem Paar „Kuschelsocken“ bei Einlösung eines Rezeptes in der Apotheke einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. mehr

09.07.2020 // Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zu digitalem Arztbesuch und Krankschreibung: OLG München verbietet Werbung für Fernbehandlung

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Werbung für ärztliche Fernbehandlung hat das OLG München heute entschieden mehr

09.07.2020 // Gutscheine zur Hauptuntersuchung – OLG Bamberg bejaht Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 3 U 54/20, einem Ingenieurbüro verboten, Gutscheine für die Einlösung bei einer Hauptuntersuchung zu bewerben mehr

08.07.2020 // OLG Koblenz zum Führen eines ausländischen Doktor- und Professorentitels

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem medizinischen Leiter einer GmbH verboten, sich weiter als „Prof. Dr. Dr. med.“ oder „Prof.* Dr. Nauk.* Dr. med. *VEKK Moskau“ zu bezeichnen. mehr

08.07.2020 // Abtransport von Viren – Wettbewerbszentrale beanstandet Fitnessstudiowerbung

Nach Beendigung des Corona-Shutdown haben auch die Betreiber von Fitnessstudios ihre Werbeaktivitäten wieder aufgenommen. mehr

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