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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

26.02.2021 // Kundenbewertungen - LG Koblenz untersagt AGB-Klauseln, die Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen zulassen

Auf Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Koblenz einem Coachingdienstleister untersagt, die nachfolgenden Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden oder sich bei der Abwicklung von Verträgen darauf zu berufen mehr

25.02.2021 // Wettbewerbszentrale beanstandet Durchsage eines Supermarktes als irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Lebensmittelmarktes für eine KFZ-Werkstatt beanstandet, die Autolackierung und Unfallinstandsetzung anbietet. mehr

24.02.2021 // Škoda gibt im gerichtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung wegen fehlender Angaben zu Motorölspezifikationen in der Betriebsanleitung und wegen Verweise auf Fachbetriebe ab

Das Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 92/20, hätte darüber entscheiden müssen, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, dass der Fahrzeughersteller Škoda in den Betriebsanleitungen seiner Fahrzeuge nicht mehr die notwendigen Motorölspezifikationen für einen Ölwechsel oder zum (unbeschränkten) Nachfüllen von Motoröl angibt, wenn mehr

23.02.2021 // Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen – Wettbewerbszentrale nimmt zum Referentenentwurf Stellung

Werbung für ihre Leistungen und um Mitglieder ist Krankenkassen nach § 4a Absatz 3 SGB 5 ausdrücklich erlaubt. Der mit dieser Vorschrift abgesteckte Rahmen soll nun mit einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV) konkretisiert werden. mehr

22.02.2021 // OLG Köln bestätigt: Influencerin muss nicht bezahlte Postings auf Instagram als Werbung kennzeichnen

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln bestätigt, dass eine Influencerin Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Bezahlung erhalten hat (Urteil v. 19.02.2021, Az. 6 U 103/20). mehr

17.02.2021 // Zugaben zur Hauptuntersuchung – nur selten zulässig

Die sog. Hauptuntersuchung (Fahrzeugprüfung nach § 29 StVZO zur Erlangung der Prüfplakette) ist eine staatsentlastende Tätigkeit für die ein spezielles Zuwendungsverbot gilt. mehr

12.02.2021 // Werbung für rechtssichere Gutachten, Unfallanalysen nach geltender Rechtsprechung und komplette Regulierung – das ist nicht zulässig!

Bei der Wettbewerbszentrale gehen regelmäßig Beschwerden gegen Sachverständige ein, die mit unzulässigen Aussagen über die Qualität und Verwendbarkeit ihrer Gutachten sowie das Leistungsspektrum ihrer Tätigkeit werben. mehr

05.02.2021 // OLG Koblenz hält Werbeaussagen zu E-Zigaretten für zulässig

Das OLG Koblenz hat die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Unternehmen, das den Handel mit elektronischen Zigaretten (sog. E-Zigaretten) betreibt, abgewiesen mehr

04.02.2021 // LG Mainz untersagt Energieversorger Tarifvergleich mit Erdgas-Grundversorgung als irreführend

Das Landgericht Mainz hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Energieversorgungsunternehmen verboten, den eigenen Erdgas-Tarif mit einer Ersparnis von bis zu 1.458,25 € gegenüber dem Grundversorgungstarif des örtlichen Grundversorgers zu bewerben mehr

03.02.2021 // EU-Kommission stellt Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von kommerziellen Webseiten zum Thema „Greenwashing“ vor

Die EU-Kommission hat jüngst die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von kommerziellen Internetseiten („Sweep“) zum Thema „Greenwashing“ vorgestellt. mehr

03.02.2021 // LG Frankfurt am Main: Zur irreführenden Werbung mit Garantien durch Online-Marktplatzbetreiber

Das LG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Wettbewerbszentrale dem Online-Marktplatzbetreiber „Back Market“ (JUNG SAS) untersagt, mit einer Garantie von 36 Monaten zu werben, wenn mehr

28.01.2021 // OLG Köln: Produktvergleiche per Algorithmus dürfen nicht als „Test“ bezeichnet werden

Das OLG Köln hat nach einem jüngst veröffentlichten Urteil einem Portal, das lediglich algorithmusbasierte Produktvergleiche präsentiert, u.a. die Verwendung der Domain „test.net“ untersagt mehr

27.01.2021 // OLG Köln: Einkaufswagen-Symbol als Kennzeichnung eines Affiliate Links nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Kennzeichnung eines Affiliate Links auf einem Technik- und Verbraucherportal mit einem Einkaufswagen-Symbol unzulässig ist, wenn mehr

21.01.2021 // LG Düsseldorf zum Verzicht auf 2 € - Eigenanteil durch Apotheken bei Maskenabgabe

Die seit 15.12.2020 geltende Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) sieht die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an Personen über sechzig und Risikogruppen vor. mehr

21.01.2021 // Irreführende Werbung mit Ministerium und Bundesadler verboten

Eine Sicherheitsfirma verwendete in ihrer werblichen Kommunikation für ihr Produkt- und Dienstleistungsangebot bei Facebook und auf Twitter das nachstehend einkopierte Emblem eines Bundesministeriums: mehr

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