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Referentenentwurf für Widerrufsbutton in Online-Shops

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Ein wesentlicher Teil der Richtlinie sieht vor, dass Online-Shops künftig einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton…

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Datenschutz in der Immobilienvermittlung – Teil 1: Problematische Tippgeber-Modelle

Die Immobilienbranche verarbeitet regelmäßig sensible personenbezogene Daten, sei es im Rahmen von Besichtigungen, Exposés oder Vertragsvorbereitungen. Umso wichtiger ist es, dass datenschutzrechtliche Vorgaben auch hier beachtet werden. Tipps dazu liefern wir in…

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Gewinnspiel gegen Bewertung: Rechtswidrige Werbung unterbunden

Kundenbewertungen sind für Verbraucher eine zentrale Orientierungshilfe und für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Umso problematischer sind gefälschte oder gekaufte Bewertungen, für die getäuschten Verbraucher einerseits und für sich redlich verhaltende Mitbewerber andererseits.…

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LG München I: Werbung mit Bezeichnung „Versicherung“ durch eine Versicherungsvermittlerin irreführend

Das LG München I hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung einer Versicherungsvermittlerin mit der Bezeichnung „Versicherung“ als irreführend angesehen (LG München I, Urteil vom 18.06.2025, Az. 37 O 13498/24, nicht…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Bewerbung von Hörgeräten mit Aktionspreis

Die Wettbewerbszentrale ist gegen zwei Preiswerbungen für Hörgeräte von verschiedenen Hörakustikern vorgegangen. Auf den Flyern warben diese jeweils für ein bestimmtes Hörgerät mit einem Aktionspreis in Höhe von 599 Euro für Mitglieder…

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Rückblick: Online-Seminar zu Green Claims und Nachhaltigkeit in der Werbung – Update Rechtsprechung und Regulierung

Am 25. Mai 2025 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Green Claims und Nachhaltigkeit in der Werbung“ ein. Die Werbung mit Nachhaltigkeitsaussagen liegt seit Jahren im Trend. Von „klimaneutralen“ Süßigkeiten, „umweltneutralem“ Spülmittel, bis…

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Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit UVP bei Möbel-Eigenmarken

Die Wettbewerbszentrale hat gegenüber einem international tätigen Möbelunternehmen Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) als irreführend beanstandet. Anlass war ein Werbeprospekt, in dem das Unternehmen zahlreiche Produkte der Eigenmarken mit teils erheblichen Preisersparnissen…

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Ab dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (2019/882/EU) umsetzt. Es soll sicherstellen, dass digitale Angebote für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen…

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LG Bremen: “Carwrapping” eintragungspflichtiges Handwerk

Das Landgericht Bremen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass das Folieren von ganzen Fahrzeugen (sogenanntes „Carwrapping“) eine wesentliche Tätigkeit des Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerks darstellt (Urteil vom 30.04.2025, Az. 12 O…

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BGH: Kündigungsbutton auch für Verträge ohne automatische Verlängerung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Online-Verträge auch dann einen Kündigungsbutton erfordern, wenn diese Verträge einmalige Zahlungen und keine automatische Vertragsverlängerung vorsehen (Urt. v. 22.05.2025, Az. I ZR 161/24, kein Verfahren der…

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BGH: Verhandlung zur Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen

Am 18.06.2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 93/24) über die Frage, wie der sogenannte Referenzpreis bei Preisermäßigungen anzugeben ist. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, um Anforderungen aus § 11 der Preisangabenverordnung (PAngV)…

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DSA-Verfahren endet ohne Urteil

Im Verfahren der Wettbewerbszentrale mit der Plattform etsy wegen fehlender Informationen nahm die Wettbewerbszentrale ihre Klage zurück (Az. 6 UKl 2/24). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen fehlender Informationen zu den Drittanbietern, die…

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