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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

15.01.2021 // OLG München untersagt Legal Tech Anbieter die Beratung zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen

Das OLG München hat einem Anbieter von Legal Tech Dienstleistungen, der auf Basis einer Inkassoerlaubnis tätig ist, die Erbringung von Beratungsleistungen zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen untersagt mehr

15.01.2021 // Werbung mit Zertifizierung und „TÜV“-Signets

Die Wettbewerbszentrale erhält immer wieder Beschwerden wegen werblicher Hinweise auf Zertifizierungen, insbesondere auch die Abbildung entsprechender Signets von Zertifizierungsgesellschaften. mehr

14.01.2021 // Landgericht Flensburg: Werbung mit „Brillenfassung geschenkt“ unzulässig

Das Landgericht Flensburg hat jüngst eine von der Wettbewerbszentrale im Juni 2020 erwirkte Beschlussverfügung gegen einen norddeutschen Augenoptik-Filialisten bestätigt mehr

08.01.2021 // Aktuelle Rechtsprechung zu Inkassoschreiben – Gerichte billigen Hinweise zu Kosten und Folgen der Nichtzahlung von offenen Forderungen

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamburg allgemeine Hinweise über die Folgen der Nichtzahlung einer berechtigten Forderung weder als irreführend noch als unzulässige aggressiver Geschäftspraxis angesehen mehr

04.01.2021 // OLG Koblenz verhandelt am 6. Januar im Verfahren der Wettbewerbszentrale über Werbeaussage für E-Zigaretten

Am 6. Januar verhandelt das OLG Koblenz über die Zulässigkeit einer Werbeaussage für E-Zigaretten. mehr

29.12.2020 // Zwei Taler für ein Like? LG Bonn zu Werbemaßnahmen einer Apotheke

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bonn verschiedene Werbemaßnahmen einer Apotheke als wettbewerbswidrig untersagt; mehr

22.12.2020 // Herkunftsangaben im Brauereiwesen – (…) BIER BAMBERG

In der Lebensmittel-, respektive Bierbranche, spielen Ortsbezüge im Zuge des Inverkehrbringens und Vermarktens von Produkten eine wichtige Rolle. mehr

16.12.2020 // Irreführende Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ – Landgericht Hannover bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Das Landgericht Hannover hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das auf den Vertrieb von Hühnereiern auch in Deutschland spezialisiert ist, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis zu werben „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ mehr

15.12.2020 // Wettbewerbszentrale geht erneut gegen irreführende Preiswerbung für eine Bündelpackung vor

Das Landgericht Amberg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Discounter untersagt, eine Bündelpackung bestehend aus zwei Kästen Mineralwasser mit einer in den Blickfang gestellten Preisangabe zu bewerben, mehr

15.12.2020 // Rückblick: Fortbildungsveranstaltung für Immobilienmakler – Wettbewerbszentrale hält Online-Seminar bei der IHK Lüneburg

Am 14. Dezember 2020 hat die Wettbewerbszentrale das speziell für Immobilienmakler konzipierte Fortbildungsseminar „Rechtssicher werben – Abmahnungen vermeiden“ bei der IHK Lüneburg gehalten. mehr

10.12.2020 // Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof wird am 25.03.2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale entscheiden

Für den 25.03.2021 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren zur Frage der Zulässigkeit von Zahlungsentgelten Termin zur Verkündung seines Urteils anberaumt (Az. I ZR 203/19). mehr

08.12.2020 // Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag im Verfahren der Wettbewerbszentrale

Für den 10.12. hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt mehr

03.12.2020 // Neuregelungen für Maklerverträge treten am 23. Dezember 2020 in Kraft – was Immobilienmakler dann beachten müssen

Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft. mehr

20.11.2020 // Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bleiben den Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind

LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale. mehr

17.11.2020 // Wettbewerbszentrale beanstandet werbliche Behauptung von Hörakustikern, mit Hörgeräten könne eine Demenzerkrankung vermieden werden

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde. mehr

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