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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

02.06.2020 // Irreführende Werbung eines Discounters mit einem „Sofortrabatt an der Kasse“

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 24.03.2020, Az. 3 U 86/20) hat in einem Hinweisbeschluss die Werbung eines Lebensmitteldiscounters mit einem „Sofortrabatt“ von 50 Cent, der an der Kasse erhältlich sein sollte, als irreführend angesehen, wenn mehr

28.05.2020 // BGH: Cookie-Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen ist unwirksam

Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann. mehr

28.05.2020 // BGH fragt EuGH zur Klagebefugnis von Verbänden im Datenschutzrecht

Der BGH hat mit heutigem Vorlagebeschluss I ZR 186/17 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen der DSGVO es verhindern, dass anspruchsberechtigte Verbände wie beispielsweise die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale Datenschutzverstöße mit den Mitteln des Lauterkeitsrechts verfolgen. mehr

28.05.2020 // BGH: Verlängerungsklausel in AGB eines Makleralleinauftrags für Immobilien zulässig

Der Bundesgerichtshof hält es für zulässig, dass ein Immobilienmakler in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines auf die Dauer von sechs Monaten befristeten Alleinauftrags eine Klausel aufnimmt, wonach sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate verlängert, mehr

26.05.2020 // Landgericht Trier verbietet Werbeaussage für E-Zigaretten

Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Händler von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) untersagt, weiterhin mit der Aussage zu werben „E-ZIGA Retten LEBEN JETZT UMSTEIGEN“ mehr

26.05.2020 // Hustensaft "Mucosolvan Complete Phyto" wird durch seine Aufmachung und Präsentation als zulassungspflichtiges Arzneimittel eingeordnet

In dem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt a. M. geht es um die Frage, ob der Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ als Arzneimittel oder Medizinprodukt einzustufen ist. mehr

25.05.2020 // OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden – europarechtskonforme Auslegung der Preisangabenverordnung

Wer dem Verbraucher Waren anbietet, muss nicht nur den zu zahlenden Endpreis angeben, sondern auch den Grundpreis. mehr

19.05.2020 // Autositzbezüge und Airbageignung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Frage der Kompatibilität eines Autositzbezugs mit einem Seitenairbag eine für die Kaufentscheidung wesentliche Information ist mehr

14.05.2020 // Leistungsverweigerung in der Telekommunikation - Unbegrenztes Datenvolumen bestätigt aber nicht gewährt

Die Wettbewerbszentrale erreichen gelegentlich Beschwerden, wonach angebotene und/oder vertraglich vereinbarte Leistungen in der Telekommunikations-Branche nicht gewährt werden. Vielfach handelt es sich dabei um telefonisch unterbreitete Angebote im Rahmen von Rückgewinnaktionen. Die Wettbewerbszentrale muss eine unlautere geschäftliche Handlung beweisen. Häufig fehlt es allerdings in solchen Fällen an Beweismöglichkeiten. Da in dem nachfolgend geschilderten Fall der Netzbetreiber die angebotene und vereinbarte Leistung schriftlich bestätigt hatte und die Leistungsverweigerung ebenfalls dokumentiert war, konnte eine Abmahnung ausgesprochen werden. mehr

13.05.2020 // LG Münster verbietet an Pflegeeinrichtungen gerichtete Werbemaßnahmen unter dem Aspekt einer potentiellen Belästigung von Senioren

Das Landgericht Münster hat es einem Immobilienmakler auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, sich mit einem Werbeschreiben, das auf den Abschluss von Maklerverträgen gerichtet war, an Pflegeeinrichtungen zu wenden, da die Werbemaßnahme auf eine unzumutbare Belästigung ausgerichtet war. mehr

12.05.2020 // LG Koblenz untersagt Werbung für Kokosöl als irreführend – Kokosöl aus blanchiertem Kokosnussfleisch ist nicht „100 % Rohkost“

Das Landgericht Koblenz hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen, das Lebensmittel aus Kokosnüssen herstellt, unter anderem die Werbung für Kokosöl mit „100 % Rohkost“ untersagt. mehr

05.05.2020 // Prozess wegen irreführender Werbung eines Legal-Tech-Anbieters: Gericht untersagt Werbung mit Kostenfreiheit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko mehr

04.05.2020 // OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit dem Begriff „Assekuranz“ durch einen Versicherungsvermittler – Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde eines Versicherungsvermittlers ist unzulässig

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvermittler hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2020, Az. I-20 U 153/19 - nicht rechtskräftig) die Berufung eines Versicherungsvermittlers gegen ein Urteil des LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2019, Az. 37 O 26/19) zurückgewiesen. mehr

30.04.2020 // Kennzeichnung von Einwegverpackungen nach dem Verpackungsgesetz – OLG Köln trifft erste Entscheidung zu den neuen Kennzeichnungspflichten nach dem Verpackungsgesetz

Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass die seit dem 01.01.2019 für den Handel geltenden Hinweispflichten bei Einwegverpackungen Marktverhaltensregelungen sind, deren Nichteinhaltung einen Wettbewerbsverstoß begründen können mehr

29.04.2020 // SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar – BGH entscheidet in einem Grundsatzverfahren

Mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az. I ZR 93/18) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Weigerung, für eine SEPA-Lastschrift ein Konto in Luxemburg als Zahlungsquelle zu akzeptieren, einen Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr

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