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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

13.10.2021 // Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verkündet Urteil im Verfahren der Wettbewerbszentrale in Sachen Telemedizin am 9. Dezember 2021

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen hat der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2021 seinen Verkündungstermin auf den 9. Dezember 2021 anberaumt mehr

11.10.2021 // Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal? – Geschäftsmodell von Jameda erneut auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird morgen in zwei Verfahren, in denen Ärzte vom Bewertungsportal Jameda die Unterlassung der dort sichtbaren Einträge verlangen, mündlich verhandeln. mehr

11.10.2021 // OLG Hamm untersagt Werbung mit „CO2 Reduziert“ als irreführend

Das OLG Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Wettbewerbers einem Unternehmen untersagt, u.a. mit der Aussage „CO2 Reduziert“ zu werben mehr

11.10.2021 // Wettbewerbszentrale unterbindet Werbeaussagen für Manuka-Honig

Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Beschwerden zur Werbung für Manuka-Honig erhalten. Manuka-Honig ist ein Honig, der aus dem Blütennektar der Südseemyrte (Manuka) erzeugt wird, mehr

08.10.2021 // Verträge über Heizöllieferungen – Aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern

Nachdem der BGH mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 249/14) entschieden hat, dass Verbrauchen bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zusteht, schien die Rechtslage zunächst geklärt. mehr

06.10.2021 // Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2021 – Neue Pflichten für Hersteller und Händler

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt seit 2019 die europäische Verpackungsrichtlinie 92/62/EG in Deutschland um. Ziel ist es, die Recyclingquote zu erhöhen und mehr

06.10.2021 // Tesla-Werbung mit "Autopilot" - Mündliche Verhandlung vor dem OLG München am 07.10.2021 

Das LG München I hatte Tesla eine Werbung u. a. mit der Angabe „Autopilot/Inklusive" wegen Irreführung untersagt mehr

04.10.2021 // Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verhandelt am 7. Oktober 2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen wird der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2021 verhandeln mehr

01.10.2021 // AGB-Recht: BGB Änderungen zu Abtretungsausschluss, Vertragsverlängerungen und Kündigungsbutton durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Heute am 01.10.2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 in Kraft. mehr

01.10.2021 // Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität mehr

29.09.2021 // BGH untersagt Flugvermittler Preisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt - Angabe von Gepäckbeförderungsentgelten bei Buchungsbeginn erforderlich

Mit Urteil vom 24.08.2021 hat der Bundesgerichtshof die Betreiberin eines Flugbuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, bei der Buchung von Flügen im Internet als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise mittels einer von ihr in Kooperation mit einer Bank kostenlos ausgegebenen Mastercard Gold anzubieten und mehr

29.09.2021 // „Gutachter-vor-Ort“ – Schadenaufnahme durch Autohausmitarbeiter via App und Provisionszahlungen gerichtlich verboten!

Aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Gießen (Versäumnisurteil vom 21.05.2021, Az. 6 O 13/21) einem Unternehmen und dessen Geschäftsführern, welche die Erstellung von Kfz-Schadensgutachten im B2B-Bereich mit Bezeichnungen wie „Gutachter-vor-Ort“ anboten, mehr

24.09.2021 // Werbung mit „Motorradführerschein in 5 Tagen“ als unzulässig untersagt

Das Landgericht Münster hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Fahrschule untersagt, in Zukunft damit zu werben, bei ihr könne der Motorradführerschein in 5 Tagen erworben werden mehr

13.09.2021 // Wettbewerbszentrale: Vorsicht bei der Werbung für den Einsatz von Simulatoren in Fahrschulen

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass Fahrschulunternehmer bei ihrer Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass sich die Möglichkeit, in der Fahrschule auf einem solchen Gerät zu üben, auf die erforderlichen Kosten einer Führerscheinausbildung auswirkt. mehr

13.09.2021 // Erneut gewerblicher Wohnraumvermieter wegen Verstoßes gegen die SEPA-Verordnung verurteilt

Das LG Berlin hat einen gewerblichen Wohnraumvermieter zur Tragung der Prozesskosten verurteilt, nachdem er sich erst im Rahmen des Klageverfahrens auf Hinweis des Gerichts entschlossen hatte, zum Tatbestand der SEPA-Diskriminierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben mehr

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