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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

20.02.2020 // BGH: Amazon Marketplace Händler haftet nicht für Aussagen in Kundenbewertungen

Ist ein Amazon Marketplace Händler für die Inhalte in den Kundenbewertungen verantwortlich? Nein, hat der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Entscheidung geurteilt (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18). Einen Händler treffe keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen zu verhindern. mehr

10.02.2020 // Rückblick: Branchenforum Versicherung und Finanzen der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern – Praxistipps der Wettbewerbszentrale für die Werbung

Unter dem Titel „Ein Blick hinter die Kulissen“ veranstaltete die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern am 07.02.2020 das Branchenforum Versicherungen und Finanzen als Informationsveranstaltung für Versicherungsvermittler und andere verwandte Branchen. mehr

04.02.2020 // EU-Kommission stellt Ergebnisse der Überprüfung von knapp 500 Onlineshops vor („Sweep“)

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von insgesamt knapp 500 kommerziellen Internetseiten vorgestellt. Betroffen von dem EU-weiten Website-Screening (sog. Sweep) waren Onlineshops, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltswaren und elektronische Geräte verkauft wurden. mehr

04.02.2020 // EuGH muss zur Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe "Spreewälder Gurken" entscheiden

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs wird sich der EuGH nun mit Fragen zum „berechtigten Interesse“ aktuell oder potentiell betroffener Unternehmen beider Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Spreewälder Gurken“ befassen müssen (Beschluss v. 19.12.2019, Az. I ZB 78/18 – Spreewälder Gurken). mehr

03.02.2020 // Schön sein für Instagram & Co.? -Wettbewerbszentrale erstreitet Urteil wegen Arztwerbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben mehr

28.01.2020 // Rückblick: Social Media – aber richtig: Die Wettbewerbszentrale auf der Fachmesse opti 2020

Am Samstag, 11. Januar 2020, nahm Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, an einer Podiumsdiskussion zum Thema Augenoptik und Blogs auf der opti Fachmesse in München teil. mehr

28.01.2020 // KG Berlin: Hörgeräteakustiker darf PKV-Versicherten für den Hörgerätekauf keinen „kostenlosen Batterievorrat für drei Jahre“ versprechen

Das Kammergericht (KG) Berlin hat es einem Hörakustikunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Versicherten einer privaten Krankenversicherung (PKV) für den Hörgerätekauf einen „kostenlosen Batterievorrat für drei Jahre“ bzw. einen Gutschein für „250 Marken-Batterien pro Gerät“ zu versprechen bzw. diesen zu gewähren mehr

27.01.2020 // Keine Rabattwerbung einer GmbH für ärztliche Behandlungen und Operationen - Landgericht München sieht einen Verstoß gegen ärztliches Gebührenrecht

Das Landgericht München I hat einem Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, mit Rabatten auf ärztliche Behandlungen oder Operationen zu werben mehr

24.01.2020 // Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist zulässig – BGH weist Nichtzulassungbeschwerde zurück

Ein von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführter Prozess zur Frage der Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist im vergangenen Jahr zu Ende gegangen: mehr

23.01.2020 // OLG Koblenz zur Frage der Umgehung des Verbots zum Routerzwang

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz schränkt ein Telekommunikationsanbieter nicht das Recht zur freien Router-Wahl ein, wenn er im Bestellprozess zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen einen DSL-Router als Bestandteil von Bundles anbietet (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2020, Az. 9 U 1407/19). Die Revision hat der Senat nicht zugelassen. mehr

22.01.2020 // Auf gerichtlichem Prüfstand: AGB-Klausel einer Airline, wonach Bearbeitungsentgelt für die Prüfung von Fluggast-Entschädigungsansprüchen anfällt, die durch Legal Tech-Portal erfolgen

Die Wettbewerbszentrale hat in einem weiteren Fall - hier gegen die Fluggesellschaft Wizzair - Klage wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben. mehr

21.01.2020 // OLG Frankfurt a. M.: Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werden

Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist mehr

16.01.2020 // BGH: Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ zulässig

Mit der Entscheidung des BGH vom heutigen Tag hat das Verfahren zur Frage der Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ seinen Abschluss gefunden (Az. I ZR 74/16). mehr

16.01.2020 // Roller fahren mit dem Pkw-Führerschein – Werbemöglichkeiten für die neue Fahrerschulung in Fahrschulen

Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Eingaben und Fragen zur mit der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erfolgten Einführung der Fahrerschulung zur Eintragung der Schlüsselzahl 196. Die neue Regelung gilt seit dem 01.01.2020. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wirft diese neue „Ausbildung“ einige Fragen auf, die sich bei der Werbung für dieses neue Angebot von Fahrschulen stellen. mehr

14.01.2020 // Internet-Bewertungsportal darf Unternehmens-Bewertungen auf ausgewählte Beiträge stützen

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Stellung genommen. Danach ist es dem Portal erlaubt nur sogenannte „empfohlene Beiträge“ für die Sternebewertung zu verwenden und sogennante „nicht empfohlene Beiträge“ lediglich anzuzeigen, aber nicht in die Bewertung einzubeziehen (Urteil v. 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.). mehr

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