BGH bestätigt Verbot der Werbung für Medizinalcannabis gegenüber Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vermittlungsplattform für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis entschieden, dass die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte gegen das Verbot der Werbung…
EU-Kommission präsentiert Untersuchung von Rabattwerbung
Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse eines EU-weiten Sweeps – einer Marktbeobachtung in den jeweiligen Mitgliedstaaten – vorgestellt. Im Fokus des Ende 2025 durchgeführten Sweeps standen Preisdarstellungen in Online-Shops und Apps. Die…
EuGH: Bearbeitungspauschale muss nicht in Verkaufspreis eingerechnet werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Bearbeitungspauschale, die unterhalb eines Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den Verkaufspreis einzubeziehen ist (Urt. v. 26.03.2026, Rs. C‑62/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Der BGH hatte dem…
Rückblick: Online-Seminar der Wettbewerbszentrale für die Immobilienbranche am 25.03.
In einem 2,5-stündigen Online-Seminar erläuterte die Leiterin des Berliner Büros der Wettbewerbszentrale und Expertin für Immobilienfragen, Jennifer Beal, den Teilnehmenden aus der Immobilienwirtschaft und Anwaltschaft wiederkehrende und neue wettbewerbsrechtliche Herausforderungen der Branche.Marktverhalten…
Gestiegene Führerscheinkosten: Unsicherheiten bei der Fahrschulwerbung
Die Wettbewerbszentrale hat zum Jahresende 2025 einen deutlichen Anstieg von Wettbewerbsverstößen in der Fahrschulbranche festgestellt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Ausbildungskosten sowie die vom Bundesverkehrsministerium am 16.10.2025 vorgestellten Eckpunkte zur Reform der…
BGH: Händler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Anzeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haftet, die ein Suchmaschinenbetreiber in seinem Auftrag gestaltet und ausgespielt hat (BGH, Urt. v. 11.03.2026, Az. I ZR 28/25, kein Verfahren…
OLG Köln zur Werbung mit „Unabhängigkeit“ bei Versicherungsmaklern
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler auf seiner Website nicht ohne Weiteres mit der Aussage „unabhängiger Versicherungsmakler“ werben darf, wenn er als Makler nach GewO tätig ist und Provisionen von…
Ergänzungsfuttermittel: Wettbewerbszentrale beanstandet „Wurmkuren“ wegen Krankheitsbezug
Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit vermehrt Angaben im Bereich der Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere beanstandet. Im Fokus standen dabei unzulässige krankheits- und gesundheitsbezogene Angaben, insbesondere die Bewerbung von Produkten als „Wurmkur“ oder…
Kampf um Kaffeepreis geht in die nächste Runde: Tchibo zieht vor den BGH
Tchibo gibt sich im Streit gegen Aldi Süd auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht geschlagen. Wie das OLG Düsseldorf entschied, sei das Anbieten der Kaffeeprodukte von Aldi Süd unter den…
OLG Karlsruhe: Automotive-Influencerin muss auch bei Pressereisen Beiträge kennzeichnen
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Automotive-Influencerin dazu verurteilt, werbliche Beiträge künftig auch entsprechend zu kennzeichnen (Urteil vom 03.03.2026, Az. 14 UKl 2/24, nicht rechtskräftig).Die Wettbewerbszentrale hatte Beiträge…
Wettbewerbszentrale beanstandet Fake-„Warentest“ als getarnte Eigenwerbung
Ein Anbieter von Tierbedarfsartikeln bewarb in GoogleAds-Anzeigen seine im eigenen Onlineshop angebotenen Katzenbrunnen als vermeintlichen Testsieger eines „Warentests“. Bei einer Internetsuche erschien eine Anzeige, die auf eine eigens betriebene Internetseite mit einem…
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die…