BGH: Preisermäßigungen müssen transparenten Referenzpreis beinhalten
Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Werbung mit Preisermäßigungen der sogenannte Referenzpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden müsse (Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24). Anlass war die…
Wenn die KI Werbung macht: Wettbewerbszentrale beanstandet Chatbot einer Rundfunkanstalt
Wer hat gute Snacks, wo gibt’s das beste Outfit? Diese Fragen beantwortete kürzlich ein öffentlich-rechtlicher Chatbot anlässlich eines Volksfests. Das Problem aus Sicht der Wettbewerbszentrale: Die Antworten waren teilweise stark werblich, denn…
Rückblick: 20. Herbstseminar der Wettbewerbszentrale
Am 30.09.2025 veranstaltete die Wettbewerbszentrale zum bereits 20. Mal ihr traditionelles Herbstseminar. Für die Wettbewerbszentrale präsentierten Bianca von Rahden, Alexander Strobel und Kai-Oliver Kruske bedeutende Fälle aus dem Wettbewerbsrecht der vergangenen Monate.Plattformhaftung…
OLG Stuttgart: Lidl darf „Lidl Plus“-App als kostenlos bewerben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Lidl Stiftung & Co. KG entschieden (Urteil vom 23.9.2025, Az. 6 UKl 2/25, nicht rechtskräftig). Danach darf der Discounter seine Bonus-App…
„High Protein“-Werbung: BGH verhandelt am Donnerstag
Dürfen Unternehmen auf dem Produktdeckel die Proteinmenge eines Produkts hervorheben? Diese Frage lässt die Wettbewerbszentral gerade höchstrichterlich klären. In einem ihrer Grundsatzverfahren wird nun der Bundesgerichtshof am kommenden Donnerstag, den 25.09.2025, ab…
Wettbewerbszentrale geht gegen versteckte Kosten beim Autokauf vor
Die Wettbewerbszentrale ist gegen eine Reihe von Autohändlern wegen unlauterer Preisangaben vorgegangen. Diese Händler hatten jeweils Überführungskosten (ggf. auch bezeichnet als „Bereitstellungskosten“, „Transportkosten“ oder Ähnliches) bei Fahrzeugen, die Verbrauchern zum Kauf angeboten…
Rückblick: Online-Seminar zu Kundenbewertungen
Am 18.09.25 veranstaltete die Wettbewerbszentrale ein Online-Seminar zum Thema „Werbung mit Kundenbewertungen“. Zahlreiche Unternehmen nutzen Meinungen und Bewertungen als starke Werbemittel. Im Vortrag stellte Kai-Oliver Kruske für die Wettbewerbszentrale die rechtlichen Rahmenbedingungen…
LG Berlin II untersagt Erstkundenrabatt für tierärztliche Leistungen
Das Landgericht Berlin II hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass eine bundesweit tätige Tierarztpraxis nicht mit einem Erstkundenrabatt für tierärztliche Behandlungen werben darf (Urt. v. 30.04.2025, Az. 97 O 45/23).…
LG Fulda: Plattform haftet für irreführende Preiswerbung bei Unterkünften
Das Landgericht Fulda hat entschieden, dass die Betreiberin einer Vermittlungsplattform für Monteur-Unterkünfte irreführend warb, weil die Immobilienanzeige eines Dritten sowohl Brutto- als auch Nettopreise für das Anmieten der Wohnungen beinhaltete (Urteil vom…
Umweltwerbung: Regierungsentwurf zur EmpCo-RL liegt vor
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EmpCo-RL vorgelegt. Bis September 2026 müssen die neuen europäischen Vorgaben zur Umweltwerbung umgesetzt sein, geplant ist diese Umsetzung für Deutschland im UWG. Mit dem…
Regierungsentwurf zum Widerrufsbutton in Onlineshops
Die Bundesregierung hat ihren Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Für den E-Commerce zentral: Online-Shops benötigen künftig einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton, mit dem die Kundschaft digital Verträge widerrufen kann.Kosmetische Änderungen…
EuG: Zalando ist „sehr große Online-Plattform“ nach DSA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Zalando als „sehr große Online-Plattform“ einzustufen ist (Urteil vom 03.09.2025, Az. T-348/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Für das Unternehmen gelten damit strengere Pflichten.Zalando…