TikTok-Shop: Uneingeschränkt geltende Informationspflichten
Seit Ende März bietet die Plattform TikTok ihre Shopping-Funktion, den „TikTok-Shop“ auch in Deutschland an. Händler können direkt über die TikTok App einen eigenen Shop einrichten und ihre Produkte dort gegenüber Verbrauchern…
DSA-Verfahren: Mündliche Verhandlung vor dem OLG Frankfurt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Plattform etsy findet am 15. Mai 2025 vor dem OLG Frankfurt am Main die mündliche Verhandlung statt (Az. 6 UKl 2/24).“Kenne deinen Vertragspartner“?…
Das „am schnellsten zu reinigende Milchsystem aller Zeiten“ – oder doch nicht?
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale über die Werbung für einen One Touch Espresso-Vollautomaten verbot das LG Hamburg einem Hersteller mit einer Spitzenstellung zu werben (Anerkenntnisurteil v. 19.02.2025, Az. 327 O 288/24). Der…
OLG Stuttgart: Herstellernahes Unternehmen entwertet Preisempfehlung bei regelmäßiger Unterschreitung
Am 6. März 2025 entschied das OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP), wenn der Hersteller oder ein ihm nahestehendes Unternehmen selbst das Produkt regelmäßig zu einem…
LG Frankfurt zu gleichbleibenden Preisen nach Ende der „Black Friday Woche“
Am 21.03.2025 entschied das LG Frankfurt erneut zum Verbraucherverständnis. Nach Auffassung des Gerichts seien Angebote in der „Black Friday Woche“ so zu verstehen, dass die damit beworbenen Produkte für den Rabattaktionszeitraum besonders…
OLG Hamburg: Pflicht zur vollständigen Zahlung des Reisepreises 48 Tage vor Reisebeginn benachteiligt Verbraucher
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreuzfahrtanbietern, die eine vollständige Restzahlung des Reisepreises bereits 48 Tage vor Reisebeginn verlangen, benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam. Das hat das OLG Hamburg mit…
LG Amberg: Werbung mit moosverdrängender Wirkung eines Rasendüngers irreführend
Das LG Amberg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung eines Discounters für seinen Rasendünger als irreführend angesehen (LG Amberg, Urteil vom 31.03.2025, Az. 41 HK O 737/24, nicht rechtskräftig). Der…
LG Berlin II untersagt irreführende Werbung von Stromanbieter
Das LG Berlin II hat einem Stromanbieter untersagt, irreführende Werbeschreiben an Verbraucher zu versenden (Urteil vom 11.03.2025, Az. 102 O 88/24, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen Briefe des Anbieters mit…
Wettbewerbszentrale beanstandet von Plattform eingestellte, unzutreffende Profilinhalte
Vor dem LG Berlin II klagte die Wettbewerbszentrale gegen falsche Profilinhalte auf einer Vermittlungsplattform für Dienstleistungsunternehmen. Das Verfahren endete nun mit einem Anerkenntnis der Plattform. Diese veröffentlicht „Unternehmensprofile“ Dritter, auch ohne deren…
Wettbewerbszentrale beanstandet mehrere Angebote von Dubai-Schokolade
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich mehrere Angebote auf der Online-Plattform eBay wegen fehlerhafter Preisangaben beanstandet. Sämtliche dieser Angebote bezogen sich auf die aktuell heiß begehrte Dubai-Schokolade. Dabei fehlte bei allen Angeboten die Angabe…
Wettbewerbszentrale beanstandet Irreführung mit Risikoaussagen bei offenen Immobilienfonds
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung einer Fondsgesellschaft sowie einer Finanzanlagenberaterin mit Risikoaussagen zu einer Investition in offene Immobilienfonds als irreführend beanstandet. Sowohl die Fondsgesellschaft als auch die Honorar-Finanzanlagenberaterin hatten die Investition in…
Datenschutzverstöße können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden – Klagebefugnis auch für Verbände
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale) entschieden, dass Verbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den…