OS-Plattform am 20.07.2025 deaktiviert
Die EU hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform (kurz OS-Plattform) zum 20.07.2025 abgeschaltet. Unternehmen können nun den bisher verpflichtenden klickbaren Link auf die Plattform aus ihrem Onlineshop löschen.Das Ende der Plattform ergibt sich aus der…
BGH: Gutschrift von Payback-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 Euro beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Der BGH hat heute entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1,00 Euro zu ziehen ist (Urteil v. 17.07.2025, Az. I ZR 43/24). Damit…
Datenschutz in der Immobilienvermittlung – Teil 2: Datenerfassung von Besichtigung bis zum Vertrag
Im ersten Beitragsteil zum Thema Datenschutz in der Immobilienvermittlung haben wir beleuchtet, warum Provisionsversprechen für Tippgeber problematisch sein können. Im zweiten Teil thematisieren wir nun die Erhebung personenbezogener Daten im Bewerbungsverfahren um…
Referentenentwurf für Widerrufsbutton in Online-Shops
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Ein wesentlicher Teil der Richtlinie sieht vor, dass Online-Shops künftig einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton…
Datenschutz in der Immobilienvermittlung – Teil 1: Problematische Tippgeber-Modelle
Die Immobilienbranche verarbeitet regelmäßig sensible personenbezogene Daten, sei es im Rahmen von Besichtigungen, Exposés oder Vertragsvorbereitungen. Umso wichtiger ist es, dass datenschutzrechtliche Vorgaben auch hier beachtet werden. Tipps dazu liefern wir in…
Gewinnspiel gegen Bewertung: Rechtswidrige Werbung unterbunden
Kundenbewertungen sind für Verbraucher eine zentrale Orientierungshilfe und für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Umso problematischer sind gefälschte oder gekaufte Bewertungen, für die getäuschten Verbraucher einerseits und für sich redlich verhaltende Mitbewerber andererseits.…
LG München I: Werbung mit Bezeichnung „Versicherung“ durch eine Versicherungsvermittlerin irreführend
Das LG München I hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung einer Versicherungsvermittlerin mit der Bezeichnung „Versicherung“ als irreführend angesehen (LG München I, Urteil vom 18.06.2025, Az. 37 O 13498/24, nicht…
Wettbewerbszentrale beanstandet Bewerbung von Hörgeräten mit Aktionspreis
Die Wettbewerbszentrale ist gegen zwei Preiswerbungen für Hörgeräte von verschiedenen Hörakustikern vorgegangen. Auf den Flyern warben diese jeweils für ein bestimmtes Hörgerät mit einem Aktionspreis in Höhe von 599 Euro für Mitglieder…
Rückblick: Online-Seminar zu Green Claims und Nachhaltigkeit in der Werbung – Update Rechtsprechung und Regulierung
Am 25. Mai 2025 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Green Claims und Nachhaltigkeit in der Werbung“ ein. Die Werbung mit Nachhaltigkeitsaussagen liegt seit Jahren im Trend. Von „klimaneutralen“ Süßigkeiten, „umweltneutralem“ Spülmittel, bis…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit UVP bei Möbel-Eigenmarken
Die Wettbewerbszentrale hat gegenüber einem international tätigen Möbelunternehmen Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) als irreführend beanstandet. Anlass war ein Werbeprospekt, in dem das Unternehmen zahlreiche Produkte der Eigenmarken mit teils erheblichen Preisersparnissen…
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Ab dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (2019/882/EU) umsetzt. Es soll sicherstellen, dass digitale Angebote für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen…
LG Bremen: “Carwrapping” eintragungspflichtiges Handwerk
Das Landgericht Bremen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass das Folieren von ganzen Fahrzeugen (sogenanntes „Carwrapping“) eine wesentliche Tätigkeit des Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerks darstellt (Urteil vom 30.04.2025, Az. 12 O…