LG Berlin II: Werbung für Lebensmittel als „verträglich“ kann unzulässig sein
Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Hinweis auf seine „Verträglichkeit“ bei bestimmten Intoleranzen und Unverträglichkeiten unzulässig sei (Schlussurteil vom 16.10.2025, Az. 93 O 78/25,…
Rückblick: Wettbewerbszentrale vertreten beim Hessischen Sachverständigentag der IHK
Am 23.10.2025 fand bei der Industrie- und Handelskammer Darmstadt der Hessische Sachverständigentag statt. Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt hatte zum diesjährigen Hessischen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 90 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche…
Dark Patterns: Die fehlende Gesetzeslücke?
Die Wettbewerbszentrale nimmt Stellung zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) der EU. Das geplante Gesetz über digitale Fairness soll sowohl den Verbraucherschutz stärken als auch bestehende Regeln für Unternehmen vereinfachen. Bevor allerdings…
Wettbewerbszentrale beanstandet Gewinnchance bei kostenlosem Hörtest als verbotene Zuwendung
Auf einem Flyer warb ein Hörgeräte- und Optik-Unternehmen mit den Aussagen „Hörgeräte testen – Jetzt anmelden und Preise im Wert von 1.400 Euro gewinnen“ sowie „Bis zum XY kostenlosen Hörtest machen und…
Wettbewerbszentrale klagt erneut wegen Plattformhaftung gegen Amazon
In einem Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale aktuell Klage vor dem LG Frankfurt a.M. wegen Rechtsverstößen bei Amazon eingereicht. Die Zentrale möchte Klarheit darüber schaffen lassen, ob Amazon nach Hinweisen Wettbewerbsverstöße beseitigen und…
Update zum Verbot von Provisionen für Gutachten
Prämien- und Provisionszahlungen für die Vermittlung von Unfallgutachten sind unzulässig, wie die Wettbewerbszentrale bereits in vielen Fällen klären ließ. In einem Verfahren gegen ein Unternehmen vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde…
Rückblick: Die Wettbewerbszentrale beim Internationalen Kongress der Liga im Podium zu Green Claims
Mit ihrem Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht (FIW) nimmt die Wettbewerbszentrale alljährlich am internationalen Kongress der Liga (LIDC – International League of Competition Law) teil, wo Fragen des Lauterkeitsrechts, des Kartellrechts sowie des…
BGH: Preisermäßigungen müssen transparenten Referenzpreis beinhalten
Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Werbung mit Preisermäßigungen der sogenannte Referenzpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden müsse (Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24). Anlass war die…
Wenn die KI Werbung macht: Wettbewerbszentrale beanstandet Chatbot einer Rundfunkanstalt
Wer hat gute Snacks, wo gibt’s das beste Outfit? Diese Fragen beantwortete kürzlich ein öffentlich-rechtlicher Chatbot anlässlich eines Volksfests. Das Problem aus Sicht der Wettbewerbszentrale: Die Antworten waren teilweise stark werblich, denn…
Rückblick: 20. Herbstseminar der Wettbewerbszentrale
Am 30.09.2025 veranstaltete die Wettbewerbszentrale zum bereits 20. Mal ihr traditionelles Herbstseminar. Für die Wettbewerbszentrale präsentierten Bianca von Rahden, Alexander Strobel und Kai-Oliver Kruske bedeutende Fälle aus dem Wettbewerbsrecht der vergangenen Monate.Plattformhaftung…
OLG Stuttgart: Lidl darf „Lidl Plus“-App als kostenlos bewerben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Lidl Stiftung & Co. KG entschieden (Urteil vom 23.9.2025, Az. 6 UKl 2/25, nicht rechtskräftig). Danach darf der Discounter seine Bonus-App…
„High Protein“-Werbung: BGH verhandelt am Donnerstag
Dürfen Unternehmen auf dem Produktdeckel die Proteinmenge eines Produkts hervorheben? Diese Frage lässt die Wettbewerbszentral gerade höchstrichterlich klären. In einem ihrer Grundsatzverfahren wird nun der Bundesgerichtshof am kommenden Donnerstag, den 25.09.2025, ab…