OLG Stuttgart: Herstellernahes Unternehmen entwertet Preisempfehlung bei regelmäßiger Unterschreitung
Am 6. März 2025 entschied das OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP), wenn der Hersteller oder ein ihm nahestehendes Unternehmen selbst das Produkt regelmäßig zu einem…
LG Frankfurt zu gleichbleibenden Preisen nach Ende der „Black Friday Woche“
Am 21.03.2025 entschied das LG Frankfurt erneut zum Verbraucherverständnis. Nach Auffassung des Gerichts seien Angebote in der „Black Friday Woche“ so zu verstehen, dass die damit beworbenen Produkte für den Rabattaktionszeitraum besonders…
OLG Hamburg: Pflicht zur vollständigen Zahlung des Reisepreises 48 Tage vor Reisebeginn benachteiligt Verbraucher
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreuzfahrtanbietern, die eine vollständige Restzahlung des Reisepreises bereits 48 Tage vor Reisebeginn verlangen, benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam. Das hat das OLG Hamburg mit…
LG Amberg: Werbung mit moosverdrängender Wirkung eines Rasendüngers irreführend
Das LG Amberg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung eines Discounters für seinen Rasendünger als irreführend angesehen (LG Amberg, Urteil vom 31.03.2025, Az. 41 HK O 737/24, nicht rechtskräftig). Der…
LG Berlin II untersagt irreführende Werbung von Stromanbieter
Das LG Berlin II hat einem Stromanbieter untersagt, irreführende Werbeschreiben an Verbraucher zu versenden (Urteil vom 11.03.2025, Az. 102 O 88/24, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen Briefe des Anbieters mit…
Wettbewerbszentrale beanstandet von Plattform eingestellte, unzutreffende Profilinhalte
Vor dem LG Berlin II klagte die Wettbewerbszentrale gegen falsche Profilinhalte auf einer Vermittlungsplattform für Dienstleistungsunternehmen. Das Verfahren endete nun mit einem Anerkenntnis der Plattform. Diese veröffentlicht „Unternehmensprofile“ Dritter, auch ohne deren…
Wettbewerbszentrale beanstandet mehrere Angebote von Dubai-Schokolade
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich mehrere Angebote auf der Online-Plattform eBay wegen fehlerhafter Preisangaben beanstandet. Sämtliche dieser Angebote bezogen sich auf die aktuell heiß begehrte Dubai-Schokolade. Dabei fehlte bei allen Angeboten die Angabe…
Wettbewerbszentrale beanstandet Irreführung mit Risikoaussagen bei offenen Immobilienfonds
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung einer Fondsgesellschaft sowie einer Finanzanlagenberaterin mit Risikoaussagen zu einer Investition in offene Immobilienfonds als irreführend beanstandet. Sowohl die Fondsgesellschaft als auch die Honorar-Finanzanlagenberaterin hatten die Investition in…
Datenschutzverstöße können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden – Klagebefugnis auch für Verbände
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale) entschieden, dass Verbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den…
Rückblick: Online-Seminar UWG-Update im e-Commerce
Am 27.03.25 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „UWG-Update im e-Commerce“. Der e-Commerce steht wie wenige andere Bereiche im Fokus gesetzgeberischer Aktivitäten. Das macht es schwer, wichtige aktuelle Urteile und Gesetze im Blick…
LG Bochum zu den Grenzen der Werbung im Reisegewerbe
Das LG Bochum hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Abgrenzung zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe weiter konkretisiert (Urteil vom 19.12.2024, Az. I-12 O 49/24 = GewArch 2025, 126, rechtskräftig (m. Anm.…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für vermeintliches Sonderangebot
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Online-Händlers für ein vermeintliches Sonderangebot als wettbewerbswidrig beanstandet. Konkret ging es um die Werbung für eine Zahnpasta. Durch die Verwendung des Begriffs „AKTION“ in Kombination…