Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst in zwei Fällen entschieden, in denen die Namen prominenter Personen des öffentlichen Lebens zu Werbezwecken von der Zigarettenmarke „Lucky Strike“ verwendet worden waren. In einem der beiden Fälle wurde in einer Werbeanzeige mit einer zerdrückten Zigarettenschachtel und der Überschrift „War das Ernst? Oder August?“ geworben,
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Das Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde ausgesetzt. Gewinnspielwerbung ist für den Handel inzwischen zu einem fast unverzichtbaren Instrument geworden, um Kunden für das eigene Warensortiment zu interessieren.
Die Verbraucherpolitiker der Koalition haben sich am 28. Mai 2008 zusammen mit Bundesjustizministerin Zypries und Bundesverbraucherminister Seehofer über gemeinsame Eckpunkte zur Bekämpfung unerlaubter und belästigender Telefonwerbung geeinigt. Zusätzlich zu den von der Bundesregierung am 11. März 2008 vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sind folgende Regelungen geplant:
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.
Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass in der Kfz-Branche Provisionsangebote von Sachverständigen immer wieder einmal Anlass zur Beanstandung geben:
Um sich Aufträge zu verschaffen, bietet mancher Sachverständige den Inhabern von Autohäusern oder Kfz-Werkstätten eine „Provision“ oder „Aufwandsentschädigung“ für die Vermittlung eines Gutachtenauftrages an.
Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Dieser Entwurf setzt die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) um. Die Richtlinie, die im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes geschaffen wurde, betrifft branchenübergreifend Vertriebs- und Werbemaßen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern.
Am 7. Mai 2008 veranstaltete die Wettbewerbszentrale in Berlin ihre diesjährige Jahrestagung, die bei den Teilnehmern angesichts der hochkarätigen Vorträge von Bundesjustizministerin Zypries und Prof. Köhler, Inhaber des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität München, große Resonanz fand. Im Zentrum der Tagung stand die aktuelle wettbewerbsrechtliche Entwicklung in Deutschland, die durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgezeichnet ist.
Wie in jedem Jahr wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, anlässlich der 40. BTK-Geschäftsführerkonferenz am 19./20.05.2008 in Homburg Saar über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Bereich des Tierärztewesens berichten. Im Rahmen dieses Vortrags wird Rechtsanwältin Köber den Jahresbericht 2007 der Wettbewerbszentrale vorstellen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mit Urteil in der Rechtssache C-404/06 entschieden, dass ein Unternehmer vom Käufer keinen Wertersatz für die bisherige Nutzung eines Geräts verlangen darf, wenn dieses während der Garantiezeit ausgetauscht werden muss.
„Unlauterer Wettbewerb – Ein Thema im Gesundheitssystem?“ – Zu diesem Thema wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und Expertin für das Gesundheitswesen, anlässlich der 55. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin vom 26.-29. April 2008 in Nürnberg referieren.
