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Gesundheit

Urteil des Bundesgerichtshofs zu aufklärenden Hinweisen in Fernsehwerbung – Wesentliche Informationen können auch durch nur eingeblendete Hinweise gegeben werden

Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis

Urteil des Bundesgerichtshofs zu aufklärenden Hinweisen in Fernsehwerbung – Wesentliche Informationen können auch durch nur eingeblendete Hinweise gegeben werden

Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis

Bundesgerichtshof: Werbung für Arzneimittel mit Konsumentenbefragung ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass in der Werbung für ein Arzneimittel mit den (überwiegend positiven) Ergebnissen einer Konsumentenbefragung geworben werden darf, sofern die Hinweise nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 94/02). Der BGH setzt damit die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in

Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb

Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).

EU-Generalanwalt hält Fremdbesitzverbot bei Apotheken für zulässig

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot dürfen Apotheken nur von zugelassenen Apothekern geführt werden. Dies müsse sowohl für den Besitz als auch den Betrieb von Apotheken gelten. Die in Deutschland und Italien geltenden Vorschriften, wonach der Besitz und der Betrieb von Apotheken den Apothekern vorbehalten ist, sind nach seiner Ansicht gerechtfertigt.

„Montanus Vorteil“: Wettbewerbszentrale reicht Klage gegen niederländische Apotheke ein – Gewährung von Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente rechtswidrig

Die Wettbewerbszentrale hat gestern Klage beim Landgericht Köln gegen die niederländische Montanus Apotheke in Dinxperlo eingereicht. Dieser Schritt ist die Konsequenz aus der öffentlich bekundeten Absicht der Betreiber mehrerer Apotheken im Raum Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen und Hückeswagen, weiter Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente in Kooperation mit der niederländischen Apotheke gewähren zu wollen,

Landgericht Darmstadt untersagt irreführende Werbung mit dem „BVDVA-Gütesiegel“ – Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt

Mit Urteil vom 24.11.2008 (Az. 22 O 100/08 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Darmstadt einer Versandapotheke die irreführende Verwendung des „BVDVA-Gütesiegels“ untersagt und damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verwendung des Siegels als irreführend beanstandet und Unterlassungsklage erhoben:

Vortrag der Wettbewerbszentrale auf dem Deutschen Apotheken Recht Tag 2008

Im Rahmen des Deutschen Apotheken Recht Tags 2008 am 03.12.2008 in Frankfurt am Main ist die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag zum Wettbewerbsrecht vertreten: „Gemischtwarenladen Apotheke – Wo liegen die Grenzen?“ lautet der Titel des Referats von Rechtsanwältin Christiane Köber. Nach der Beobachtung der Wettbewerbszentrale bewegen sich Apotheken teilweise von ihrem Kerngeschäft weg und riskieren damit

Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen Verlosung von Schönheitsoperation – Veranstalter verpflichten sich zur Unterlassung der beworbenen Aktion

Für viel Aufsehen sorgt die Aktion einer Diskothek in Celle: Während einer Diskothekennacht soll eine Schönheitsoperation zur Brustvergrößerung unter 30 Bewerberinnen verlost werden, so die Werbung für die Veranstaltung unter dem Motto „Kämpfe um deinen Traum“. Ärzte kritisieren diese Aktion als verantwortungslos. Die Wettbewerbszentrale hat nun sowohl die Betreiber der Diskothek als auch die vermittelnde Agentur abgemahnt – mit Erfolg.

Health Claims Verordnung: Bezeichnung eines Biermischgetränks mit „Energy“ wettbewerbswidrig? – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Siegen

Darf ein Biermischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 2,5 Volumenprozent mit „Energy“ bezeichnet werden? Diese Frage hat nun das Landgericht Siegen zu klären. Am morgigen Donnerstag findet dort der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Eine Brauerei hatte ein Biermischgetränk mit 2,5 Volumenprozent Alkohol mit der Bezeichnung „Energy“ beworben.

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