Gesundheit

„Montanus Vorteil“: Wettbewerbszentrale reicht Klage gegen niederländische Apotheke ein – Gewährung von Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente rechtswidrig

By Redaktion / 26. November 2008

Die Wettbewerbszentrale hat gestern Klage beim Landgericht Köln gegen die niederländische Montanus Apotheke in Dinxperlo eingereicht. Dieser Schritt ist die Konsequenz aus der öffentlich bekundeten Absicht der Betreiber mehrerer Apotheken im Raum Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen und Hückeswagen, weiter Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente in Kooperation mit der niederländischen Apotheke gewähren zu wollen,

Apotheken Gesundheit News

Landgericht Darmstadt untersagt irreführende Werbung mit dem „BVDVA-Gütesiegel“ – Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt

By Redaktion / 25. November 2008

Mit Urteil vom 24.11.2008 (Az. 22 O 100/08 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Darmstadt einer Versandapotheke die irreführende Verwendung des „BVDVA-Gütesiegels“ untersagt und damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verwendung des Siegels als irreführend beanstandet und Unterlassungsklage erhoben:

Apotheken Gesundheit News Vorträge

Vortrag der Wettbewerbszentrale auf dem Deutschen Apotheken Recht Tag 2008

By Redaktion / 25. November 2008

Im Rahmen des Deutschen Apotheken Recht Tags 2008 am 03.12.2008 in Frankfurt am Main ist die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag zum Wettbewerbsrecht vertreten: „Gemischtwarenladen Apotheke – Wo liegen die Grenzen?“ lautet der Titel des Referats von Rechtsanwältin Christiane Köber. Nach der Beobachtung der Wettbewerbszentrale bewegen sich Apotheken teilweise von ihrem Kerngeschäft weg und riskieren damit

Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen Verlosung von Schönheitsoperation – Veranstalter verpflichten sich zur Unterlassung der beworbenen Aktion

By Redaktion / 13. November 2008

Für viel Aufsehen sorgt die Aktion einer Diskothek in Celle: Während einer Diskothekennacht soll eine Schönheitsoperation zur Brustvergrößerung unter 30 Bewerberinnen verlost werden, so die Werbung für die Veranstaltung unter dem Motto „Kämpfe um deinen Traum“. Ärzte kritisieren diese Aktion als verantwortungslos. Die Wettbewerbszentrale hat nun sowohl die Betreiber der Diskothek als auch die vermittelnde Agentur abgemahnt – mit Erfolg.

Brauereien Gesundheit Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Health Claims Verordnung: Bezeichnung eines Biermischgetränks mit „Energy“ wettbewerbswidrig? – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Siegen

By Redaktion / 22. Oktober 2008

Darf ein Biermischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 2,5 Volumenprozent mit „Energy“ bezeichnet werden? Diese Frage hat nun das Landgericht Siegen zu klären. Am morgigen Donnerstag findet dort der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Eine Brauerei hatte ein Biermischgetränk mit 2,5 Volumenprozent Alkohol mit der Bezeichnung „Energy“ beworben.

Gesundheit News Pharmaindustrie

Oberlandesgericht Köln: Bezeichnung eines Schmerzmittels mit „W Dolo Extra 25 mg“ irreführend

By Redaktion / 15. Oktober 2008

Das Oberlandesgericht Köln hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Bezeichnung eines Schmerzmittels mit „W Dolo Extra 25 mg“ irreführend ist. Ein Wettbewerber des beklagten Unternehmens hatte beanstandet, dass die Verwendung des Bezeichnungsbestandteils „Extra“ unzulässig sei, weil das so beworbene Produkt gegenüber dem Basisprodukt „W Dolo 12,5 mg“ keinen Vorteil biete,

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel

By Redaktion / 7. Oktober 2008

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.

Ärzte/Zahnärzte/Tierärzte Gesundheit Gesundheitshandwerk News

Kein Ehegattenprivileg bei Kooperation zwischen Augenarzt und Augenoptikerin

By Redaktion / 30. September 2008

Unzulässige Zuweisungspraktiken zwischen Augenärzten und Augenoptikern können für die betroffenen Personen und Betriebe bei Mehrfachverstößen empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Landgericht München I hatte jüngst in einem Ordnungsmittelverfahren der Wettbewerbszentrale zum Aktenzeichen 1HK O 13718/07 darüber zu befinden, wie es sich mit entsprechenden Zuweisungspraktiken eines Augenarztes an eine Augenoptikerin verhält.

Apotheken Gesundheit Pressemitteilung

Verwendung des Gütesiegels „Sichere Versandapotheke – BVDVA geprüft“ auf gerichtlichem Prüfstand – Wettbewerbszentrale beanstandet irreführende Werbung

By Redaktion / 15. September 2008

Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Inhaber einer Versandapotheke Klage auf Unterlassung der Verwendung des Gütesiegels „Sichere Versandapotheke – BVDVA geprüft“ erhoben. Am morgigen Dienstag ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt. Als irreführend hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung des Siegels beanstandet:

Gesundheit Medizintechnik News

Bundesgerichtshof zu den Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte

By Redaktion / 4. September 2008

Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 17.07.2008 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Importeurs für Medizinprodukte zurückgewiesen (Az. I ZR 133/07). Der Importeur hatte das aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterimports in französischsprachige Länder abgegeben.

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