Gesundheit

Gesundheit News

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bezeichnung „Homecare Apotheke“ für eine Apotheke ist irreführend

By Redaktion / 6. Oktober 2009

Den Namensbestandteil „Homecare“ im Namen einer Versandapotheke stufte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf eine Klage der Wettbewerbszentrale als irreführend ein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008, Az. I-20 U 99/07). Der Verbraucher verbindet nach Auffassung der Richter mit dem Begriff „Homecare“ einen Zusammenhang mit Einrichtungen der ambulanten Pflege, der hier nicht gegeben ist.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Homecare Apotheke gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, weil

Gesundheit News

Tramper und jugendliche Kletterer sind keine Zielgruppe für Zigarettenwerbung -Zigarettenhersteller gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 17. September 2009

Die Werbung für den Verkauf von Tabakerzeugnissen unterliegt, basierend auch auf Vorgaben der EU, vielfältigen Beschränkungen. Der Industrie ist es unbenommen, für den Verkauf von Zigarren und Zigaretten auf Plakaten Werbung zu machen. Dabei ist es aber nach dem vorläufigen Tabakgesetz gleichwohl verboten, Werbemotive zu verwenden, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen.

Gesundheit News

Ergopraktiker und ärztlich geprüfter Schlafberater – irreführende Bezeichnungen für Matratzenverkäufer

By Redaktion / 24. August 2009

Das von der Wettbewerbszentrale verklagte Unternehmen stellt unter anderem Matratzen her. Es erlaubt Bettwarenverkäufern die Verwendung eines „Siegels“, das wie folgt aussieht: In der Mitte eines Kreises befindet sich neben dem Namen des Unternehmens der Hinweis „Ergopraktiker“. Diesen Begriff hat sich die Beklagte als Wortmarke eintragen lassen.

Finanzmarkt Gesundheit News

Keine behördliche Kontrolle der Krankenversicherungspflicht – Versicherungsmakler gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 19. August 2009

Sowohl eine Finanzmanagement AG als auch ein Versicherungsmakler verpflichteten sich gegenüber der Wettbewerbszentrale, es bei Meidung einer entsprechenden Vertragsstrafe zu unterlassen, unter dem Logo des Bundesgesundheitsministeriums Überprüfungen der Erfüllung der Krankenversicherungspflicht von Betrieben anzukündigen oder gar durchzuführen. In seinen Schreiben an Bordellbesitzer kündigte der Versicherungsmakler Überprüfungen der Mitarbeiter hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht an.

Gesundheit Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Bundesgerichtshof konkretisiert den rechtlichen Handlungsrahmen für Augenärzte bei der Abgabe von Sehhilfen

By Redaktion / 4. August 2009

Mit Urteil vom 9. Juli 2009, Az. I ZR 13/07, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Wettbewerbszentrale das Urteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 21. Dezember 2006 teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Anlässlich von Arztbesuchen in einer Augenarztpraxis war festgestellt worden, dass der später beklagte Augenarzt mit einem Augenoptikunternehmen kooperierte.

Gesundheit News

Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und gesundheitlichen Leistungserbringern nochmals verschärft – Änderungen zu § 128 SGB V heute in Kraft getreten

By Redaktion / 23. Juli 2009

Wie bereits früher berichtet, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, aufgrund von Fehlentwicklungen im Gesundheitsmarkt per 01.04.2009 umfassende Regelungen in einem neuen § 128 SGB V zu treffen. Bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten zeigte sich allerdings, dass weiterer Regelungs- und Präzisierungsbedarf bestand.

Gesundheit News

OLG Hamm: Private zahnärztliche Notdienste müssen entsprechend gekennzeichnet werden

By Redaktion / 22. Juli 2009

Das Oberlandesgericht hat einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem privatrechtlich organisierten zahnärztlichen Notdienst untersagt, in Telefonbüchern unter den Notdienst-Rubriken als „Allgemeiner zahnärztlicher Notdienst“, „Zahnärztlicher Notdienst (alle Kassen)“ oder ähnlich zu inserieren (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. I-4 U 22/09).

Gesundheitshandwerk News

Bundesgerichtshof weist Rechtsstreit über die Zusammenarbeit von Augenarzt und Augenoptiker bei der Versorgung mit Brillen an Oberlandesgericht zurück – Revision der Wettbewerbszetrale teilweise statt gegeben

By Redaktion / 9. Juli 2009

Die Wettbewerbszentrale hatte einen niedersächsischen Augenarzt auf Unterlassung verklagt, weil dieser seinen Patienten Brillen einer Augenoptikergesellschaft in Düsseldorf vermittelte und nach Fertigstellung in seinen Praxisräumen anpassen ließ. Damit verletzte der Arzt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale aber die Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen. Hiernach ist es dem Arzt untersagt, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Ebenso ist es ihm nicht gestattet, im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit Waren oder Produkte abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen, soweit die Produkte oder die Dienstleistung nicht notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Mit diesen strikten Vorschriften soll einer Kommerzialisierung des Arztberufes entgegen gewirkt werden: Der Arzt soll nicht zum „Händler“ von Hilfsmitteln werden.

Gesundheit News

„Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ ist irreführend – Landgericht Düsseldorf untersagt Krankenkassenwerbung

By Redaktion / 26. Juni 2009

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08).

Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerb im Gesundheitswesen – Wettbewerbszentrale stellt aktuelle Entwicklungen vor

By Redaktion / 18. Juni 2009

„Neue Entwicklungen in der Gesundheitsbranche spiegeln sich schnell in der Arbeit der Wettbewerbszentrale wieder – rechtliche Grenzen werden neu ausgelotet.“ Dies stellte Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale heute in Bad Homburg fest. Die Anzahl der dabei verfolgten Beanstandungen bewege sich auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr.

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