News

Internationaler Kongress der Liga in Genf mit rund 100 Teilnehmern – Resolutionen zu geographischen Herkunftsangaben und Arzneimittelsektor werden verabschiedet

By Redaktion / 14. Oktober 2016

Im Jahr 2016 fand der Liga-Kongress vom 06. bis 09. Oktober 2016 in Genf mit rund 100 Teilnehmern aus 17 Ländern statt. Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht ist die Dachorganisation für die in ihr zusammengeschlossenen nationalen Vereinigungen. Die deutsche Landesgruppe wird vom Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs repräsentiert

Immobilienwirtschaft News

OLG Hamm: Makler sind zu Pflichtangaben aus dem Energieausweis in der Immobilienwerbung verpflichtet

By Redaktion / 13. Oktober 2016

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch Makler verpflichtet sind, die Pflichtangaben aus dem Energieausweis in ihre Immobilienwerbung aufzunehmen (Urteil vom 04.08.2016, Az. 4 U 137/15 und Urteil vom 20.08.2016, Az. 4 U 8/16). Dies teilte das Gericht in einer Pressmitteilung vom 11. Oktober 2016 mit. Damit liegen die ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu dieser Streitfrage vor.

News Vorträge

Rückblick: Herbstseminarreihe der Wettbewerbszentrale zu aktuellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht

By Redaktion / 13. Oktober 2016

Die Herbstseminarreihe der Wettbewerbszentrale fand auch in diesem Jahr eine gute Resonanz: Wie bereits in den vergangenen Jahren hatte die Wettbewerbszentrale zu der für Praktiker konzipierten und an fünf Standorten durchgeführten Seminarveranstaltung eingeladen, zu der zahlreiche Teilnehmer erschienen waren.

Nach der Auftakt-Veranstaltung in Köln am 12.September referierten Peter Breun-Goerke und Gabriele Bernhardt,

Getränkewirtschaft News

LG München I zu Health Claims: „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“ für ein Getränk ist nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe

By Redaktion / 13. Oktober 2016

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat das LG München I einem Getränkehersteller untersagt, für ein Getränk in seiner konkreten Aufmachung mit der Aussage „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen!“ zu werben (LG München I, Urteil vom 21.09.2016, Az. 37 O 3339/16, nicht rechtskräftig).

Gesundheit Lebensmittel News

BGH zu Beauty Claims: Aussage „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ stellt unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

By Redaktion / 7. Oktober 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie „Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte (BGH, Urteil vom 07.04.2016, Az. I ZR 81/15 – Repair Kapseln).

Kosmetik News

Werbung für Kosmetikprodukte mit „parabenfrei“ als irreführend beanstandet

By Redaktion / 7. Oktober 2016

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Unternehmens für Kosmetikprodukte mit dem pauschalen Hinweis „parabenfrei“ als irreführend beanstandet:

Das Unternehmen – eine nach eigenen Angaben eine der erfolgreichsten Kosmetikgruppen in Europa – hatte auf seiner Homepage Kosmetikprodukte als „parabenfrei“ beworben. Klickte man auf einen Button „Dermatologisch bestätigt“, so gelangte man auf eine Seite, auf der es hieß, dass man mit parabenfreien Produkten die Wünsche von Frauen mit anspruchsvoller und sensibler Haut erfülle.

Kartellrecht News

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für 9. GWB-Novelle vor

By Redaktion / 5. Oktober 2016

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2016 den Regierungsentwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen unterschiedliche Regelungsbereiche. Der Gesetzentwurf geht jetzt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Drei Blöcke bilden das Gerüst der Gesetzesinitiative.

News Telekommunikation

Werbung eines Kabelnetzbetreibers mit unzutreffendem Hinweis auf „eingeschränkten TV-Empfang“ als irreführend beanstandet

By Redaktion / 5. Oktober 2016

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbemaßnahme eines Kabelnetzbetreibers als irreführend beanstandet, nachdem sie aus Wirtschafts- und Verbraucherkreisen Beschwerden erhalten hatte: Der betreffende Anbieter hatte Postwurf-Sendungen verteilen lassen, auf deren Umschlag jeweils ein Stempelabdruck mit der Aufschrift „Wichtige Information“ abgebildet war. Darunter fand sich – tabellarisch angeordnet – eine Auswahl verschiedener „wichtiger Informationen“, wobei jeweils die Angabe „Eingeschränkter TV-Empfang“ angekreuzt war.

Lebensmittel News

EuGH: Honigportionspackungen stellen vorverpacktes Lebensmittel dar – Ursprungsland muss auf Verpackung angegeben werden, es sei denn die größte Oberfläche der Verpackung ist kleiner als 10 cm²

By Redaktion / 28. September 2016

Der Europäische Gerichtshof hat auf die Vorlagefrage des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Honig-Portionspackungen, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein vorverpacktes Lebensmittel darstellen, wenn die Gemeinschaftseinrichtungen diese Portionen einzeln verkaufen oder sie in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgeben (EuGH, Urteil vom 22.09.2016, Rs. C- 113/15).

Kosmetik News

EuGH: Verkaufsverbot für Kosmetika gilt auch dann, wenn Tierversuche außerhalb der EU durchgeführt wurden

By Redaktion / 23. September 2016

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von kosmetischen Mitteln auf dem Markt der Europäischen Union verboten ist, auch wenn die Bestandteile außerhalb der EU getestet wurden, um die Produkte in Drittländern (hier Japan und China) vermarkten zu können (EuGH, Urteil vom 21.09.2016, Az. C 592/14).

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