Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Dienstag, den 10.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, wird erläutern,
Wie in jedem Jahr wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, anlässlich der 40. BTK-Geschäftsführerkonferenz am 19./20.05.2008 in Homburg Saar über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Bereich des Tierärztewesens berichten. Im Rahmen dieses Vortrags wird Rechtsanwältin Köber den Jahresbericht 2007 der Wettbewerbszentrale vorstellen.
Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Dienstag, den 10.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Geplante Themen des Pressegesprächs sind:
„Unlauterer Wettbewerb – Ein Thema im Gesundheitssystem?“ – Zu diesem Thema wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und Expertin für das Gesundheitswesen, anlässlich der 55. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin vom 26.-29. April 2008 in Nürnberg referieren.
Krankenkassen sollten Werbung mit einem „einheitlichen Beitragssatz“ vor Veröffentlichung wettbewerbsrechtlich genau überprüfen lassen. Das empfiehlt die Wettbewerbszentrale aus aktuellem Anlass. Bei der Wettbewerbszentrale gehen derzeit vermehrt Beschwerden über die Werbeaussagen von Krankenkassen ein, die sich auf nach der Gesundheitsreform zukünftig zu erhebende einheitliche Beitragssätze der Krankenkassen beziehen.
Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen eines Apothekers gegenüber seinen Kunden von den Zivilgerichten zu überprüfen sind (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. I ZB 8/07). Die beklagte Apotheke, eine niederländische Versandhandelsapotheke, hatte Kassenpatienten einen Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei Einreichung eines Rezeptes angekündigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden, dass dm-Drogeriemärkte einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Kooperation mit einer Versandapotheke unterhalten dürfen (Az. 3 C 27/07). Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2006, das dieses Vertriebskonzept für apotheken- und arzneimittelrechtskonform hielt.
In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) das am 20.12.2007 verkündete Urteil (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 20.12.2007) zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels von Arzneimitteln durch die niederländische Apotheke Doc Morris im Volltext veröffentlicht.
Die Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht bei Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Medikamente unter Angabe von Preisen. Im Einzelfall könnte eine solche Werbeaktion gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. In der letzten Zeit gehen bei der Wettbewerbszentrale vermehrt Anfragen zur Gemeinschaftswerbung von Apotheken ein.
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil aufgehoben, wonach der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris aus den Niederlanden untersagt worden war (Az. I ZR 205/04). Der Senat hat die Sache nun an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
