In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom Oktober vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit des heilmittelwerberechtlichen Pflichthinweises „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ mit Verfassungsrecht sowie vorrangig anzuwendendem Gemeinschaftsrecht geäußert.
Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen (Entscheidung vom 07.04.2009, Az. 11HK O 6351/09 – nicht rechtskräftig). Gegenstand ist eine vom Bayerischen Hausärzteverband an seine Mitglieder herausgegebene Patienteninformation, mit der nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Patienten zum Wechsel in die AOK veranlasst werden sollten. Das Gericht hat nun dem Hausärzteverband untersagt, seinen Mitgliedern eine derartige Patienteninfo zur Verfügung zu stellen.
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
Gestern trat mit dem neu eingefügten § 128 SGB V eine umfassende neue Regelung der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten in Kraft. Ausgangspunkt waren deutliche Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Kooperation zwischen Fachärzten und Betrieben der Gesundheitshandwerke, insbesondere aus dem Bereich der Hörgeräteakustik und Orthopädie-Technik. Hierbei ging es um finanzielle Zuwendungen,
Der Start des Gesundheitsfonds am 01.01.2009 hat die Werbung der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig verändert. Das zentrale Werbeargument „Beitragshöhe“ ist durch die gesetzliche Vereinheitlichung auf 15,5 % weggefallen. Die so erschwerte Beitragswerbung hat eine Verschiebung des Fokus auf andere, neue werberelevante Merkmale und Angebote zur Folge, wie die bei der Wettbewerbszentrale eingehenden Beschwerden zeigen.
Am heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Apotheker Bonus-Taler für den bloßen Erwerb von rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln gewährt (Urteil vom 12.02.2009, Az. 4 U 160/07 – nicht rechtskräftig). Die beklagte Apotheke hatte in Zeitungen für ihre D.-Taler geworben,
Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis
Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass in der Werbung für ein Arzneimittel mit den (überwiegend positiven) Ergebnissen einer Konsumentenbefragung geworben werden darf, sofern die Hinweise nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 94/02). Der BGH setzt damit die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in
Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).
