UWG erhält begrenzte EmpCo-Übergangsregel
Bei der allerletzten Gelegenheit hat der Bundestag mit § 15b UWG noch eine Übergangsregel für bestimmte Waren ergänzt. Im Abverkauf…
Verfahren vor dem LG Berlin II zum rechtlichen Status von „Spaß-Gleitgelen“
Welche Regeln gelten für Gleitgele? Vor dem LG Berlin II lässt die Wettbewerbszentrale klären, ob drei Gleitgele, die zur Verwendung…
LG Karlsruhe: Verkündungstermin zu Augenscreening im Drogeriemarkt am 26.11.
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wegen Augenscreenings im Drogeriemarkt hat heute das LG Karlsruhe verhandelt. Am 26.11.2026 möchte die Kammer das…
Die Nr. 1 im Landkreis? Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Spitzenstellung
Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin…
Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and…
LG Würzburg: Irreführende UVP-Werbung bei Eigenmarken-Möbeln
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel…
Biologisch abbaubar? Irreführende Werbung für Hundekotbeutel
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber aus verbotenem Kunststoff bestanden. Der…
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient,…
Werbung für erholsamen Schlaf? Geeignete Nachweise bitte!
Das LG Stuttgart hat einem Anbieter von Kopfkissen und Bettdecken untersagt, mit zahlreichen Aussagen für erholsamen Schlaf zu werben (Urteil…
Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen dm wegen des Verkaufs von Arzneimitteln
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über…