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Aktuelles aus dem Bereich Handel & Konsumgüter

Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – EuGH entscheidet im Verfahren der Wettbewerbszentrale am 20. Juni 2024

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.06.2024 seine Entscheidung verkünden.…

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LG Kiel: „Gesamtpreis inkl. PlusGarantie*“ ist wettbewerbswidrig

Nach Ansicht des Landgericht Kiel (LG Kiel, Urteil vom 25.01.2024, Az. 6 O 86/23 – rechtskräftig; kein Verfahren der Wettbewerbszentrale)…

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Rückblick: Online-Seminar zur Preisangabenverordnung (PAngV)

Mit dem jüngsten Online-Seminar zur Preisangabenverordnung lieferte die Wettbewerbszentrale am 14.05.2024 wichtiges Basiswissen zur lauteren Preiswerbung. In der heutigen Wettbewerbsumgebung…

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Notwendigkeit einer korrekten und einheitlichen Textilkennzeichnung

Die Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr in 15 Fällen Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) beanstandet. In 10 Fällen gaben Unternehmen…

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Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die…

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EU-Batterieverordnung – Neue Regelungen gelten ab 18. Februar 2024

Ab dem 18. Februar 2024 werden die Vorschriften der neuen EU-Batterieverordnung (EU 2023/1542) gelten. Diese soll den Lebenszyklus von Batterien,…

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EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten

In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur zu einem Ergebnis gelangt: Hersteller…

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LG Amberg entscheidet zum „Referenzpreis“ nach PAngV

Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Amberg eine Grundsatzentscheidung zur Frage getroffen, wie Preisermäßigungen darzustellen sind (Urteil v. 29.01.2023,…

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EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ kann Garantie gemäß § 479 BGB sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Unternehmen ihrer Kundschaft eine „Zufriedenheitsgarantie“ anbieten dürfen, die lebenslang gilt

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – I ZR 144/22 entschieden, die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts…

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