Der Bundesgerichtshof hat in der heutigen mündlichen Verhandlung über die Frage der Zulässigkeit der Gewährung von Skonti noch keine eindeutige Tendenz erkennen lassen, wie er derartige Skonti bewerten wird. Er wird seine Entscheidung am 5. Oktober verkünden (vgl. News der Wettbewerbszentrale vom 10.07.2017 >>).
Die Herkunftsangabe „Made in Germany“ genießt bei Unternehmern und Verbrauchern im In- und Ausland einen hohen Stellenwert. Diese Produktqualität verbunden mit Nachhaltigkeitsaspekten führte ein Unternehmer in einer Label-Auszeichnung zusammen, indem er gegenüber Herstellern die Auszeichnung von deren Produkten mit diesem Label auf seiner Internetseite unter anderem wie folgt bewarb:
„Das neue „Made in Germany … „– Label kennzeichnet ab sofort nachhaltig in Deutschland hergestellte Produkte und hebt diese im Wettbewerb hervor. Voraussetzung für die Auszeichnung mit dem neuen Label ist eine Mindestfertigungstiefe von 55% am Standort Deutschland sowie die Umsetzung konkreter Nachhaltigkeitsansätze in den jeweiligen Produktionsstufen entlang der gesamten Wertschöpfungskette“.
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss angekündigt, die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 10.03.2016, Az. 13 U 77/15) zurückzuweisen, in welcher das Gericht entschieden hatte, dass schon die Bezeichnung „Detox“ als solche eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt (BGH, Beschluss vom 29.03.2017, Az. I ZR 71/16).
Fluggesellschaften dürfen in ihren Allgemeine Geschäftsbedingungen keine pauschale Bearbeitungsgebühr für eine Flugstornierung vorsehen und müssen neben dem Endpreis zusätzlich weitere Preise auflisten wie z. B. die Luftfrachtrate, die Steuern, die Flughafengebühren.
Dies hat der EuGH (Rs. C‐290/16 ) in einem aktuellen Urteil entschieden. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b, c und d Luftverkehrsdienste-VO (1008/2008/EG) seien Fluggesellschaften verpflichtet nicht nur den Endpreis für einen Flug ausweisen, sondern zusätzlich für die Transparenz folgende Preise für den Kunden aufzulisten:
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 07.07.2017 die zuvor vom Bundestag am 02.06.2017 verabschiedete grundlegende Änderung des Pauschalreiserechts passieren lassen. Das „Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ setzt die Pauschalreiserichtlinie der EU um, die eine Vollharmonisierung des Reiserechts in den Ländern der EU bringt. Das Gesetz, das mit Wirkung zum 01.07.2018 in Kraft tritt, bringt sowohl für die Reiseveranstalter als auch für die Reisevermittler grundlegende Änderungen.
Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem Verfahren die Frage klären, ob und ggf. in welcher Höhe Großhändler Apothekern Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen. Konkret geht es um das Angebot des Großhändlers AEP, der bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Rabatt von zum Beispiel 3% plus 2,5% Skonto bei Einhaltung der Skontofrist gewährt. Nach § 2 Arzneimittelpreisverordnung darf der Großhandel bei Abgabe an den Apotheker auf den Abgabepreis des Herstellers höchstens einen Zuschlag von 3,15% sowie einen Festzuschlag von 70 Cent erhalten. Umstritten ist, ob die Regelung Skonti zulässt.
Nachdem der Bundestag am 01.06.2017 die Abschaffung gesonderter Entgelte für unbare Zahlungsmöglichkeiten wie Kartenzahlung, Überweisungen oder Lastschriften beschlossen hatte, hat heute auch der Bundesrat den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2015/2366/EU) gebilligt.
Das Landgericht Dortmund hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem im stationären Möbelhandel tätigen Filialisten die Verwendung von mehreren Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt (LG Dortmund, Versäumnisurteil vom 27.06.2017, Az. 25 U 46/17 – nicht rechtskräftig).
Das Landgericht Heilbronn hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, mit dem Hinweis auf einen zehnprozentigen Rabatt auf das „gesamte Backwarensortiment“ zu werben, sofern tatsächlich nicht das gesamte Backwarensortiment zum angekündigten Preisnachlass abgegeben wird.
Das Impressum eines Versicherungsvermittlers muss zutreffende Angaben enthalten. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung vom 14.03.2017 (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16).
Der beklagte Versicherungsvermittler hatte im Rahmen seines Impressums folgende Angaben aufgeführt:
