News

„New Deal for consumers“ – Bundesrat beschließt Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen

By Redaktion / 11. Juli 2018

In seiner Sitzung vom 6. Juli 2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher COM(2018) 184 final beschlossen (Bundesrat, Drucksache 155/18 >> (Beschluss) (2)), die er direkt an die EU-Kommission übermittelt. Darin begrüßt er das verfolgte Ziel, „mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zur Verfügung zu stellen, um Verstöße gegen das Unionsrecht, die den kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher schaden, zu unterbinden und von rechtswidrigen Praktiken abzuschrecken.“

Finanzmarkt News Versicherungen

Irreführende Werbung für den Erwerb von Investmentfonds-Anteilen unterbunden – Wettbewerbszentrale erreicht Unterlassungsverpflichtung eines Versicherungsmaklers

By Redaktion / 10. Juli 2018

Der Wettbewerbszentrale hat im Hinblick auf die Werbung eines Versicherungsmaklers für eine Fondsanlage außergerichtlich die Unterlassung einiger irreführender Aussagen erreicht: Der Versicherungsmakler, der sich gleichzeitig auch als Finanzdienstleister betätigt, hatte in einem Kundenanschreiben für Geldanlagen in Form eines Investmentfonds geworben, der der Aufsicht durch die luxemburgische Finanzaufsicht unterliegt.

News

Großbritannien: TV-Spot für Apple iPhone X mit der Aussage „Porträts in Studioqualität“ zulässig und nicht irreführend

By Redaktion / 5. Juli 2018

Die Werbeaufsicht in Großbritannien (Advertising Standards Authority – ASA) hat entschieden, dass der Apple-Werbespot zum iPhone X mit u. a. der Aussage „Portraits in Studioqualität“ keine irreführende Werbung darstellt.

Der Fall
Ein TV-Spot für das Apple iPhone X, im März 2018, enthielt den Text „Radikal neue Kameras mit Portrait Lighting“. Porträts in Studioqualität.

Gesundheit News

Apotheke darf keine Sammelbox für Rezepte im Supermarkt aufstellen

By Redaktion / 4. Juli 2018

Das Oberverwaltungsgericht hat es einer Apothekerin untersagt, eine Box zum Sammeln von Rezepten in einem zu ihrer Apotheke nahegelegenen Supermarkt aufzustellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause zu liefern.

Der Fall
Eine Apothekerin stellte im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox auf, in die Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen konnten.

Direktmarketing E-Commerce News

LG München zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung: Voreingestelltes Häkchen reicht nicht für Einwilligung zum Newsletter aus

By Redaktion / 4. Juli 2018

Das LG München I hat über die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung entschieden (Urteil v. 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, n. rkr.). Die Wettbewerbszentrale ist damit erfolgreich gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vorgegangen.

Im Kassenbereich des Online-Shops der Beklagten befand sich

EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH verbessert Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen

By Redaktion / 3. Juli 2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat beschlossen die Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen besser zu schützen. Bei allen ab 01.07.2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen wird der Namen der beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt und alle Hinweise, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können werden zukünftig weggelassen. Dabei geht es nur um die Veröffentlichungen, so dass der übliche Verfahrensablauf und insbesondere die mündlichen Verhandlungen nicht betroffen sind.

News Touristik

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zur Frage der anzugebenden Währung bei Flugpreisen

By Redaktion / 28. Juni 2018

Sind Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste in einer bestimmten Währung anzugeben? In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt am 28. Juni 2018 hierzu seine Schlussanträge verlesen (Rs. C-330/17 – Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V./Germanwings GmbH).

Die Beklagte, ein in Deutschland geschäftsansässiges Luftfahrtunternehmen bot auf ihrer Internetseite einen Flug von London nach Stuttgart an. Dem buchenden Verbraucher wurde der Preis auf der Internetseite nur in britischen Pfund angegeben

Gesundheit News

Werbung mit Wirksamkeit von Craniosakraler Osteopathie unzulässig

By Redaktion / 27. Juni 2018

Laut einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. hat dieses entschieden, dass Werbebehauptungen für das Behandlungsverfahren der „Craniosakralen Osteopathie“ zu unterlassen seien (Urteil v. 21.06.2018, Az.6 U 74/17).

Der beklagte Arzt hatte auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie geworben. Diese eigne sich u. a. zur „schnellen Schmerzlinderung und Wiederherstellung der gestörten Gelenkfunktion“.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

BGH legt EuGH Fragen zum Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ vor

By Redaktion / 27. Juni 2018

Der BGH hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von essigbasierenden Produkten aus dem Raum Baden und einem Zusammenschluss von Erzeugern von „Aceto Balsamico di Modena“ das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss v. 12.04.2018, Az. I ZR 253/16). Der BGH möchte wissen, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung („Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) erstreckt.
Der Kläger vertreibt Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“.

News Touristik

Neues Reiserecht tritt zum 01. Juli 2018 in Kraft

By Redaktion / 25. Juni 2018

Das „Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“, welches die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie umsetzt, tritt zum 01.07.2018 in Kraft und bringt sowohl für die Reiseveranstalter als auch für die Reisevermittler grundlegende Änderungen. In dem neuen Reiserecht sollen Online-Angebote berücksichtigt und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Ziel ist die Vollharmonisierung innerhalb der EU.

Neu eingeführt wird die Kategorie der „verbundenen Reiseleistung“ in § 651w Abs. 1 BGB.

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