Ist es zulässig, auf einer SIM-Karte Voreinstellungen zu Mailbox- und Internetzugangsdiensten vorzunehmen, ohne den Verbraucher vorher darüber zu informieren, oder stellt dies eine unlautere oder aggressive Geschäftspraxis dar?
In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt am 31. Mai 2018 hierzu seine Schlussanträge verlesen
Das Landgericht Heilbronn hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Kosmetikerin verurteilt, sich zukünftig nicht mehr als „para. med. Therapeutin für Hautgesundheit“ zu bezeichnen (LG Heilbronn, Urteil vom 28.09.2017, Az. 21 O 45/17, vgl. News vom 01.11.201 >>). Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden, nachdem auch der Senat
Für den kommenden Donnerstag hat der EuGH in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Hintergrund sind folgende Fragen: Muss ein Versandhändler in einem Prospekt mit Bestellpostkarte über das Widerrufsrecht umfassend informieren oder reicht ein bloßer Hinweis darauf aus? Und
Eine Sachverständigen-GmbH warb auf ihrer Homepage in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Angabe des Sachverständigenbüros und der von ihr betriebenen sechs Standorte mit dem nachstehend einkopierten Siegel
und führte im Folgenden weiter aus:
Vor einem Jahr hat die Wettbewerbszentrale auf Anregung ihrer Mitglieder in Abstimmung mit der BaFIN und der Bundesbank eine Beschwerdestelle gegen SEPA-Diskriminierungen eingerichtet, an die sich Unternehmer und Verbraucher wenden können, wenn sie bei der Akzeptanz von SEPA-erreichbaren Konten zur Durchführung von Zahlungen auf Schwierigkeiten stoßen.
In gleich zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale Verstöße von Versicherungsunternehmen gegen das neu geregelte sogenannte „Provisionsabgabeverbot“ unterbunden.
Im ersten Fall hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer beim Abschluss eines Motorradversicherungsvertrages einen Einkaufsgutschein für ein Spezialgeschäft für Motorradzubehör und Bekleidung im Wert von 25,00 Euro versprochen.
Ein Möbelmarkt hatte in einem Prospekt mit „30% Rabatt auf fast alles“ geworben, allerdings waren die Produkte von 40 Herstellern und bereits reduzierte Ware sowie alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes von dem Rabatt ausgenommen. Das konnte der Leser nur durch eine Anmerkung zur Werbung erfahren.
Ab heute, am 25. Mai 2018, findet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Sie soll den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig soll es Unternehmen aufgrund einheitlicher Regeln leichter gemacht werden, die Chancen des digitalen Binnenmarktes besser zu nutzen.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen veranstaltete am 17. und 18. Mai 2018 in Berlin seinen Jahreskongress. Mehr als 550 Teilnehmer aus Forderungsmanagement, Politik und Gesellschaft trafen sich unter dem Motto: „Fair – up to date – erfolgreich“. Hauptthemen waren die digitale Innovation für das Forderungsmanagement, die Vorbereitung der Inkassobranche auf die am 25. Mai in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung sowie aktuelle Probleme im Bereich des Identitätsdiebstahls.
Am Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse des EU-weit durchgeführten Sweeps im Bereich Online-Kauf von Telekommunikationsdienstleistungen vorgestellt. Insgesamt sind in diesem Zusammenhang 207 Webseiten überprüft worden, auf denen Festnetz-/Mobilfunktelefonie, Internet sowie Streamingdienste angeboten wurden. Bei 163 dieser Webseiten liegen möglicherweise Verstöße gegen EU-Verbraucherschutzrecht vor, so die Kommission:
Werbung für vermeintlich kostenlose oder ermäßigte Pakete, die jedoch tatsächlich Teil eines gebündelten Pakets waren,
