EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ kann Garantie gemäß § 479 BGB sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Unternehmen ihrer Kundschaft eine „Zufriedenheitsgarantie“ anbieten dürfen, die lebenslang gilt
News
LG Verden urteilt zu Widerrufsbelehrung bei Produkten, die erst auf Bestellung hergestellt werden
Ein Onlineshop muss seine Widerrufsbelehrung an die geltende Rechtslage anpassen und auch bei Produkten, die „on demand“ produziert werden, ein Widerrufsrecht einräumen.
Wettbewerbszentrale moniert Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Begriffen „Anti Kater“ und „Anti Hangover“
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für einen Elektrolyte-Komplex als wettbewerbswidrig beanstandet: Das betreffende Unternehmen hatte sein Produkt auf der Online-Plattform Amazon mit den Begriffen „Anti Kater“
LG Frankfurt am Main untersagt Preisdarstellungen eines Onlinemietwagenportals
Mit Urteil vom 01.09.2023 hat das LG Frankfurt am Main auf Antrag der Wettbewerbszentrale ein Onlinemietwagenportal verurteilt es zu unterlassen, Mietfahrzeuge unter Angabe von Preisen zu vermitteln, ohne dabei Gesamtpreise
Einigung auf Verbot bestimmter Green Claims – EU will Greenwashing verhindern
Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben gestern nach vorangegangenen Verhandlungen eine Einigung zum Entwurf der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt. Damit werden u.a. künftig bestimmte Umweltaussagen in der Werbung verboten.
Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: EU-Parlament stimmt Gesetzesentwurf zu – „Buy now, pay later“-Angebote im Fokus
Am 12. September 2023 hat das Parlament der Europäischen Union dem erstmals im Jahre 2021 vorgeschlagen Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie zugestimmt.
LG Berlin untersagt Werbung für ein Hörgerät mit der Angabe „unsichtbar“
Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Online-Anbieter von Hörsystemen dazu verurteilt, es zu unterlassen,
LG Darmstadt untersagt Finanzvermittlerin die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Banka“ sowie Werbung mit unzutreffender Unternehmenstradition
Das Landgericht Darmstadt hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Vermittlerin von Finanzprodukten im Anlagen- und Immobiliengeschäft untersagt, mit der Geschäftsbezeichnung „Banka“
LG München und LG Heilbronn: Proteingehalt darf nicht getrennt von der Nährwerttabelle angegeben werden
Dürfen Unternehmen besonders vorteilhafte Nährwerte aus der Nährwerttabelle herausgreifen und diese isoliert von der Tabelle angeben? Die Wettbewerbszentrale möchte diese Frage
Wettbewerbszentrale beanstandet unzureichende elektronische Erreichbarkeit einiger Fluggesellschaften
Nach Eingang zahlreicher Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale die Darstellungen der Kontaktmöglichkeiten auf den Webseiten von sechs Fluggesellschaften mit Sitz in der EU und der Türkei beanstandet.