Green Claims Richtlinie: EU-Parlament verabschiedet Position zur Vorabgenehmigung von ökologischen Werbeaussagen
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur sog. Green Claims Richtline (Vorschlag für eine Richtlinie
News
Rückblick: Fachtagung des Münchner Arbeitskreis Straßenfahrzeuge e.V.
Auf der der 87. Fachtagung des Münchner Arbeitskreis Straßenfahrzeuge e.V. (MAS) vom 8. bis 10. März in
OLG Karlsruhe: Keine Werbung mit Terminvereinbarung im Reisegewerbe – Handwerksordnung (HwO) als Marktverhaltensregel
Darf ein „mobiler Friseur“ im Reisegewerbe Kunden auffordern, Termine zu vereinbaren? Mit dieser Frage nach
Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Vortrag bei Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre Wettbewerbsrecht“ in Ungarn vertreten
Die Ungarische Wettbewerbsbehörde (Gazdasági Versenyhivatal) und die Ungarische Vereinigung für Wettbewerbsrecht (Magyar Versenyjogi Egyesület) haben
Rückblick: Online-Seminar der Wettbewerbszentrale zu den häufigsten Stolperfallen in der Immobilienwerbung
Die Wettbewerbszentrale hat Teilnehmenden aus der Immobilienwirtschaft sowie der Anwaltschaft in einem zweistündigen Online-Seminar am
OLG Hamburg: Payback-Punkte beim Hörgerätekauf sind weitgehend unzulässig
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Hörgerätewerbung mit Payback-Punkten
BGH: Werbung mit „Corona-Prophylaxe…“ für Mundspülung unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob für eine Mund- und Rachenspülung mit
LG Hamburg: Unveränderte Produktverpackung trotz reduzierter Füllmenge ohne ausdrücklichen Hinweis unzulässig
Das Landgericht Hamburg hatte sich jüngst mit dem Fall einer angeblichen „Mogelpackung“ zu befassen (Urteil
EuGH zu Arzneimittelangeboten: Wann muss eine Plattform selbst Apotheke sein?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu der Frage geäußert, wann der Betreiber einer Plattform,
Landgericht Bochum: Irreführende Werbung für Garantie bei Pfanne
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen