News

Energie & Versorgung News

Bezirksschornsteinfeger im freien Wettbewerb

By Redaktion / 9. Februar 2015

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes gehen bei der Wettbewerbszentrale nach wie vor Beschwerden von Verbrauchern, Mitbewerbern und Landesbehörden, aber auch Beratungsanfragen von Mitgliedsbetrieben und –organisationen ein, die die Werbung von hoheitlich beliehenen Schornsteinfegern betreffen. Diese können sich mit der Aufhebung des Nebenerwerbsverbots auch privatwirtschaftlich betätigen und werben für ihre Leistungen. Dabei kann es zu Wettbewerbsverstößen kommen, wenn

News Sicherheitswirtschaft

Werbung eines Schlüsseldienstes unter Abbildung eines Polizeiwagens

By Redaktion / 6. Februar 2015

Ein Schlüsseldienstunternehmen, das bundesweit mit Subunternehmern tätig ist, wirbt im Internet, so beispielsweise auf der Facebook Seite, unter Abbildung von Fahrzeugen, die mit Polizeifahrzeugen verwechselt werden können. Diese Fahrzeuge sind zum einen in der polizeitypischen Art und Weise lackiert,

Automotive Energie & Versorgung News

Kraftstoffersparnis und Reduktion von Schadstoffemissionen durch Zusatz von Bioenzymen – Landgericht Karlsruhe untersagt Werbung

By Redaktion / 6. Februar 2015

Auch wenn die Kraftstoffpreise in den letzten Monaten deutlich gesunken sind, reagiert der Verbraucher doch mit besonderer Sensibilität auf Werbeaussagen, mit denen eine deutliche Kraftstoffersparnis versprochen wird. Geht dies noch einher mit Hinweisen auf eine spürbare Reduktion von Schadstoffemissionen, so ist zusätzlich das Verantwortungsgefühl für die Umwelt angesprochen.

E-Commerce News Telekommunikation

01805er Nummern in Widerrufsbelehrung

By Redaktion / 6. Februar 2015

Die Wettbewerbszentrale führt momentan zwei Musterverfahren gegen große Versandhandelsunternehmen, die in der Widerrufsbelehrung bzw. bei der Kontaktaufnahme Kundenservice kostenpflichtige Rufnummern für die Kontaktaufnahme eingearbeitet haben. In dem einen Fall geht es um eine 01805er-Rufnummer, bei der 0,14 Cent pro Minute bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz und bis zu 0,42 Cent pro Minute bei einem Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnet werden.

Gesundheit Kosmetik News

Landgericht Hamburg weist Klage gegen Nivea-Produkte ab – Wettbewerbszentrale kündigt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Hamburg an –

By Redaktion / 5. Februar 2015

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Beiersdorf AG wegen der Packungsgröße bei Cremes abgewiesen (Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.01.2015, Az. 312 O 51/14).

Das Unternehmen vertreibt Kosmetikprodukte unter der Marke „Nivea“ in Faltschachteln, die eine Höhe von ca. 7 cm aufweisen, während der darin enthaltene Tiegel, der auf einer Art „Papp-Podest“ aufsitzt, mit Deckel nur eine Größe von ca. 4 cm hat.

Gesetzesentwurf zur Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften im Datenschutzrecht beschlossen – Verbandsklagerecht verankert

By Redaktion / 4. Februar 2015

Wie das BMJV heute mitteilt, hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kern des Regierungsentwurfes ist das sog. Verbandsklagerecht: Nach dem vorgelegten Entwurf sollen Verbraucher- und Wirtschaftsverbände gegen bestimmte Datenschutzverletzungen durch Unternehmen im Wege der Verbandsklage vorgehen können.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Neues Mess- und Eichgesetz seit Januar 2015 in Kraft

By Redaktion / 4. Februar 2015

Durch das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25.07.2013 wurde das Eichgesetz unter dem Titel „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen“ (Mess- und Eichgesetz – MessEG) neugefasst. Das MessEG ist bis auf ein paar Ausnahmen am 01.01.2015 in Kraft getreten.

Gesundheitshandwerk News

Unlautere Werbung mit Auszeichnungen – „And the Oscar goes to …“

By Redaktion / 4. Februar 2015

Die Wettbewerbszentrale erhält derzeit mehrere Beschwerden, die Werbungen von Unternehmen mit Testergebnissen und Auszeichnungen betreffen. Bei der Werbung mit Testergebnissen und Auszeichnungen handelt es sich um ein werbewirksames Marketinginstrument, dem eine erhebliche wettbewerbliche Relevanz zukommt. Unternehmen versuchen mit entsprechenden Werbemaßnahmen, sich von ihren Mitbewerbern abzuheben.

E-Commerce News

Muster-Widerrufsformular in Printwerbung erforderlich?

By Redaktion / 4. Februar 2015

Unternehmen müssen seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Verbrauchern vor Abgabe von deren Vertragserklärungen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. So ist der Unternehmer nach § 312 d Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung klar und verständlich, in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise, Informationen über das Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen.

Automotive News Sachverständige

Deutscher Verkehrsgerichtstag fordert Sachverständigenberufsordnung

By Redaktion / 3. Februar 2015

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat erneut den Gesetzgeber aufgefordert, „für eine grundsätzliche Ordnung des Kfz-Sachverständigenwesens zu sorgen.“ Dazu gehöre insbesondere die Regelung einer entsprechenden Grundqualifikation und einer regelmäßigen Fortbildung, die nachzuweisen seien.

Die Ausbildung von Sachverständigen ist – anders als bspw. die von Rechtsanwälten, Ärzten oder Apothekern – nicht spezialgesetzlich geregelt

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