News

Gesundheit News

Wettbewerbszentrale stoppt Verlosung von Brustoperationen

By Redaktion / 16. Januar 2017

„Wir schenken Dir eine Brustvergrößerung!“ – so warb ein Radiosender für seine Aktion „Traumbusen“. Zuhörerinnen ab 21 Jahren konnten sich für die Aktion, die in Zusammenarbeit mit einem Arzt für plastische Chirurgie veranstaltet wurde, ganz einfach bewerben

„Füllt das folgende Formular aus und schickt uns Bilder von Eurer Oberweite (von vorne, von links & von rechts fotografiert, gerne ohne Kopf…)“

Am Schluss sollte das Los entscheiden, welche der vorher von dem Arzt untersuchten Bewerberinnen gewinnt.

Die Wettbewerbszentrale ist der Auffassung, dass derartige Aktionen zum einen gegen das Heilmittelwerbegesetz (§ 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 13 HWG) verstoßen. Danach

Lebensmittel News

Pflicht zur Nährwertkennzeichnung: Wettbewerbszentrale erhält vermehrt Beschwerden über fehlende Angaben

By Redaktion / 12. Januar 2017

Seit dem 13.12.2016 sind bei der Wettbewerbszentrale vermehrt Beschwerden aus der Wirtschaft über die fehlende Umsetzung der Angabe der Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln im Internet eingegangen. Seit diesem Zeitpunkt gilt die Verpflichtung der Nährwertdeklaration sowohl für die Verpackungen als auch für das Angebot im Internet (siehe unsere News vom 12.12.2016 >>). Die Pflicht zur Nährwertdeklaration auf der Verpackung von Lebensmitteln ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 lit. l) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (VO (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) >>), abgekürzt: LMIV. Zu beachten ist, dass nach Art. 14 LMIV die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel auch im Fernabsatz anzugeben sind.

Finanzmarkt News

Spendeninformationsportal verfügt nicht über eine „Freigabe der BaFin“

By Redaktion / 5. Januar 2017

Die Wettbewerbszentrale erhielt Beschwerden gegen die Werbung eines Spendeninformationsportals im Internet. Das Portal bietet Hilfsorganisationen die Möglichkeit, ihre Projekte auf dem Portal vorzustellen. Spender haben die Möglichkeit, sich auf dem Portal über die Projekte zu informieren und gegebenenfalls dem Portal die Möglichkeit zu geben, Spenden an die jeweilige Organisation zu vermitteln.

Immobilienwirtschaft News

OLGe Hamm und München: Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in ihre Werbung aufnehmen

By Redaktion / 5. Januar 2017

Auch Immobilienmakler sind verpflichtet, in ihren Immobilieninseraten die Pflichtinformationen aus dem Energieausweis anzugeben. Das haben die Oberlandesgerichte in Hamm und München entschieden (OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2016, Az. 4 U 137/15 und Urteil vom 20.08.2016, Az. 4 U 8/16 – beide nicht rechtskräftig; OLG München, Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U 4725/15 – nicht rechtskräftig). Endgültige Rechtsklarheit haben die Urteile allerdings nicht gebracht.

Automotive News

Werbung für gebrauchtes Dieselfahrzeug mit falscher Schadstoffklasse irreführend

By Redaktion / 4. Januar 2017

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Leipzig einem Kfz-Händler verboten, in einer Fahrzeugbörse im Internet ein Fahrzeug der Schadstoffklasse Euro 5 mit dem Hinweis „Schadstoffklasse Euro 6“ zu bewerben (Urteil vom 01.09.2016, Az. 05 O 21/15).

Gesundheit Gesundheitshandwerk News

Teleshopping verboten – Änderungen des Heilmittelwerberechts in Kraft getreten

By Redaktion / 2. Januar 2017

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wurden unter anderem Anpassungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) vorgenommen (BGBl. I 2016, S. 3064):

§ 8 HWG hat bisher nur die Werbung für Teleshopping geregelt. Nunmehr wird auch das Teleshopping selbst verboten.

Gesundheit News

OLG Düsseldorf zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“

By Redaktion / 30. Dezember 2016

Das OLG Düsseldorf hält die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ für zur Täuschung geeignet, weil ein Teil des Verkehrs sie als Zusatzqualifikation und nicht als Einschränkung versteht. Die Bezeichnung kann aber dann geführt werden, wenn Sie von dem der Heilpraktikererlaubnis zugrunde liegenden Verwaltungsbescheid gedeckt ist

News Telekommunikation

Telekommunikationsanbieter durch neue Verordnung zu mehr Transparenz verpflichtet – Produktinformationsblatt inklusive Angaben zur Datenübertragungsrate erforderlich

By Redaktion / 23. Dezember 2016

Eine neue Rechtsverordnung soll nun für mehr Transparenz in dem wettbewerbsintensiven Markt der Telekommunikation sorgen und die Rechte des Verbrauchers stärken: Am 22.12.2016 wurde die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt >> (BT-Drs. 18/8804) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2016 Teil 1 Nr. 62) veröffentlicht. Nach einer Umsetzungsfrist von sechs Monaten tritt die Transparenzverordnung in Kraft.

News

Vertrieb von Bestecksets mit falscher Herkunftsangabe gestoppt –Herkunftsbezeichnung „Solingen“ besonders geschützt

By Redaktion / 22. Dezember 2016

Eine rasche außergerichtliche Einigung hat die Wettbewerbszentrale in einem Wettbewerbsstreit im Hinblick auf die Angabe einer falschen Herkunftsbezeichnung erreicht: Ein Lieferant von Bestecksets und eine bundesweit tätige Einzelhandelskette haben sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, Bestecksets nicht mehr mit der Angabe „Solingen“ zu bewerben oder zu vertreiben, sofern diese gar nicht in Solingen gefertigt sind. Die betreffende Ware wurde bereits aus dem Einzelhandel entfernt.

Finanzmarkt Gesundheit News

IBAN-Diskriminierung – Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung durch eine private Krankenversicherung vor

By Redaktion / 22. Dezember 2016

Allen Unternehmen, die Zahlungen im Wege der Lastschrift einziehen, ist anzuraten sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit von Girokonten im gesamten SEPA-Bereich gewährleitet ist. Dies zeigt ein aktueller Fall der Wettbewerbszentrale.

Sie erhielt Beschwerden darüber, dass eine private Krankenversicherung es gegenüber Kunden ablehnte, die fälligen Versicherungsbeiträge von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: