Lebensmittel

Bestrahlte Gewürze und Chemiecocktail im Fleisch? – Wettbewerbszentrale lässt pauschales Anprangern der Gewürz- und Fleischindustrie verbieten

Erzeugergemeinschaften können die Qualität ihrer Fleisch- und Wurstwaren bewerben, dürfen aber nicht die entsprechenden Produkte der Mitbewerber pauschal verunglimpfen. Die Wettbewerbszentrale hatte Aussagen in einer Werbebroschüre beanstandet, in der behauptet wurde, dass bei der Fleischverarbeitung und Wurstherstellung mittlerweile standardmäßig vorgefertigte Gewürzmischungen aus der Gewürzindustrie eingesetzt werden,

Bundesgerichtshof: Produkte mit L-Carnitin sind Lebensmittel – Vorschriften zur Arzneimittelwerbung für L-Carnitin-Produkte nicht anwendbar

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass Fertiggetränke in Flaschen, Konzentrate oder Trinkampullen, die 1000 mg L-Carnitin enthalten, keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel sind (Urteil vom 26.06.2008, Az. I ZR 61/05).

Bundesgerichtshof: Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

Wie der Bundesgerichtshof am Freitag bekannt gab, hat der I. Zivilsenat eine auch an Kinder und Jugendliche gerichtete Sammelaktion für Schoko-Riegel als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen (Az. I ZR 160/05) und mit der Entscheidung klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung Minderjähriger wettbewerbswidrig ist. Das beklagte Unternehmen hatte im Rahmen einer Sammelaktion Verpackungen von Schoko-Riegeln

Wettbewerbszentrale stellt aktuelle Entwicklungen zum Wettbewerb im Gesundheitswesen vor:

„Der Gesundheitsmarkt ist in Bewegung – auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Neue Vertriebsformen werfen neue wettbewerbsrechtliche Fragen auf.“ Dieses Fazit zog Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für das Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen anlässlich des heutigen Pressegesprächs in Bad Homburg.

Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Das Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde ausgesetzt. Gewinnspielwerbung ist für den Handel inzwischen zu einem fast unverzichtbaren Instrument geworden, um Kunden für das eigene Warensortiment zu interessieren.

Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am 10. Juni 2008

Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Dienstag, den 10.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, wird erläutern,

Bundesgerichtshof: Wettbewerbsrechtliche Bewertung eines Werbevergleichs muss im Gesamtzusammenhang einer Werbeaussage erfolgen

In einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 171/04) kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein Werbevergleich in einem Werbebrief an einen potentiellen Kunden nicht allein aufgrund seiner Ausdrucksform herabsetzend ist. Ob die im Werbebrief enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des Produktes eines Konkurrenten enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben im Werbebrief zu beurteilen.

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