Gesundheit

Bonus-Gewährung von Apotheker an Kunden ist keine Angelegenheit der Krankenkasse – Bundesgerichtshof bejaht erneut Zivilrechtsweg

By Redaktion / 19. März 2008

Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen eines Apothekers gegenüber seinen Kunden von den Zivilgerichten zu überprüfen sind (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. I ZB 8/07). Die beklagte Apotheke, eine niederländische Versandhandelsapotheke, hatte Kassenpatienten einen Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei Einreichung eines Rezeptes angekündigt.

Apotheken Drogeriemärkte/-produkte Einzelhandel Gesundheit News

Kooperation zwischen dm-Drogerien und Versandapotheke zulässig

By Redaktion / 14. März 2008

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 entschieden, dass dm-Drogeriemärkte einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Kooperation mit einer Versandapotheke unterhalten dürfen (Az. 3 C 27/07). Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2006, das dieses Vertriebskonzept für apotheken- und arzneimittelrechtskonform hielt.

Apotheken Gesundheit News

Urteil des Bundesgerichtshofs zum Versandhandel mit Arzneimitteln durch DocMorris

By Redaktion / 7. Februar 2008

In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) das am 20.12.2007 verkündete Urteil (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 20.12.2007) zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels von Arzneimitteln durch die niederländische Apotheke Doc Morris im Volltext veröffentlicht.

Apotheken Gesundheit Kartellrecht News

Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht: Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel unter Angabe von Preisen kann wettbewerbswidrig sein

By Redaktion / 9. Januar 2008

Die Wettbewerbszentrale rät Apothekern zur Vorsicht bei Gemeinschaftswerbung für nicht rezeptpflichtige Medikamente unter Angabe von Preisen. Im Einzelfall könnte eine solche Werbeaktion gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. In der letzten Zeit gehen bei der Wettbewerbszentrale vermehrt Anfragen zur Gemeinschaftswerbung von Apotheken ein.

Apotheken Gesundheit News

Bundesgerichtshof: Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris muss nochmals überprüft werden

By Redaktion / 20. Dezember 2007

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil aufgehoben, wonach der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris aus den Niederlanden untersagt worden war (Az. I ZR 205/04). Der Senat hat die Sache nun an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit News Pharmaindustrie

Europäischer Gerichtshof: Knoblauchkapseln sind keine Arzneimittel

By Redaktion / 15. November 2007

Auf die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die Einstufung von Knoblauchkapseln als Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit News Pharmaindustrie

Europäischer Gerichtshof: Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung – Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

By Redaktion / 8. November 2007

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel einen abschließenden Höchststandard für Arzneimittelwerbung darstellen. Dieser darf von den Mitgliedsstaaten nicht überschritten werden, es sei denn, dass die Richtlinie sie ausdrücklich hierzu ermächtigt.

Apotheken Gesundheit News

Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke

By Redaktion / 6. November 2007

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Internet Apotheke untersagt, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu bewerben oder auszugeben (Urteil vom 25.10.2007, Az. 31 O 380/07, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale,

Gesundheit Lebensmittel News Pharmaindustrie

Oberlandesgericht Hamm – Zimtpräparat ist Medizin

By Redaktion / 30. August 2007

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 7.8.2007, Az.: 4 U 194/06) einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Das Gericht hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Gesundheit News

Bundesgerichtshof: Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung

By Redaktion / 25. Juli 2007

Ein Verband ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Für die Annahme, dass ein Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nach einem gerade bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind.

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