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OLG Frankfurt am Main: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen

By Redaktion / 8. Januar 2008

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jüngst einem Energieversorgungsunternehmen die Verwendung einer Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen untersagt, wonach das Unternehmen zu einer Preisanpassung an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigt war (Urteil vom 13.12.2007 – Az. 1 U 41/07). Gültig war dieser sog. Vario-Tarif für Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Einheitliche Kennzeichnungspflicht für Obst und Gemüse ab 01.01.2008

By Redaktion / 28. Dezember 2007

Aufgrund einer neuen Verordnung des Rates der Europäischen Union (Verordnung (EG) 1182/2007) besteht ab dem 01.01.2008 eine generelle Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei Obst und Gemüse. Ursprünglich bestand eine solche Kennzeichnungspflicht nur für solche Obst- und Gemüsearten, die unter den Anwendungsbereich von EG-Vermarktungsnormen fielen.

EU-Recht/Internationales Recht News

Ablauf der Umsetzungsfrist für EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – Neue Werbevorschriften können durch Gerichte zur Anwendung gelangen

By Redaktion / 13. Dezember 2007

Die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practices Richtlinie – UCP-RL) ist gestern abgelaufen. Die Richtlinie, die im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes geschaffen wurde, betrifft Vertriebs- und Werbemaßen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – und dies branchenübergreifend.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Justizministerrat macht Weg frei für Rom-I-Verordnung – Regelung zum anwendbaren Recht auf grenzüberschreitende Verträge

By Redaktion / 7. Dezember 2007

Wie heute das Bundesministerium der Justiz mitteilte, hat der EU-Justizministerrat den vom Europäischen Parlament am 29.11.2007 angenommenen Verordnungstext der Rom-I-Verordnung heute gebilligt. Diese neue Verordnung regelt die Frage, welches Recht innerhalb der EU auf internationale Verträge anzuwenden ist.

News Vorträge

Arbeitstagung „Moderne Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht“ in Wiesbaden – Referat der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 5. Dezember 2007

Im morgigen Donnerstag, 06.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich der mehrtägigen Arbeitstagung „Moderne Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht“ in Wiesbaden ein Referat zu Grundzügen des Wettbewerbsrechts halten.

EU-Recht/Internationales Recht News Vorträge

Vortrag der Wettbewerbszentrale in Paris – Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch zur Förderung fairen Wettbewerbs

By Redaktion / 3. Dezember 2007

Am morgigen Dienstag, 04.12.2007, wird die Wettbewerbszentrale anlässlich eines Erfahrungsaustauschs, zu dem die Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF) in Paris eingeladen hat, einen Vortrag zur Arbeit der Wettbewerbszentrale halten.

EU-Recht/Internationales Recht Medien/Verlage News

Europäisches Parlament stimmt für neue EU-Fernsehrichtlinie – Neue Werberegeln ab 2009

By Redaktion / 29. November 2007

Am heutigen Tag hat das Europäische Parlament (EP) in zweiter Lesung der neuen EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt. Die neue Richtlinie (Richtlinie für audiovisuelle Dienste) gilt nicht nur für das traditionelle Fernsehen, sondern auch für das Internet- und Handy-Fernsehen.

Energie & Versorgung Kartellrecht Lebensmittel News

Bundestag beschließt Verschärfungen des Kartellrechts für Lebensmittel- und Energiesektor

By Redaktion / 19. November 2007

Der Deutsche Bundestag hat am 15. November 2007 Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet, die den wirtschaftlichen Spielraum von Unternehmen der Lebensmittel- und Energiewirtschaft weiter einschränken. Marktstarken Unternehmen ist es nunmehr generell verboten, Lebensmittel unter Einstandspreis anzubieten.

AGB EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie – Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht

By Redaktion / 16. November 2007

Gestern hat die Generalanwältin in der Rechtssache C -404/06 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihre Schlussanträge vorgelegt. Darin gelangt sie zu der Auffassung, dass die im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene Bestimmung des § 439 Abs. 4 BGB, wonach der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der zunächst mangelhaft gelieferten Sache verlangen kann, gegen die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstößt.

EU-Recht/Internationales Recht Medien/Verlage News

Neue Regeln für Product Placement – EU-Fernsehrichtlinie im Europäischen Parlament

By Redaktion / 16. November 2007

Anfang dieser Woche hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (EP) die geplanten neuen Regeln zur Fernsehwerbung passieren lassen.

Diese sollen nicht nur minimale Regeln für Internet-Fernsehen wie den Schutz von Minderjährigen einführen, sondern vor allem auch den gesetzlichen Rahmen für Fernsehwerbung neu gestalten. Product Placement soll zwar auch weiterhin generell verboten sein, jedoch dürfen die Mitgliedsstaaten Ausnahmen erlauben.

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