Die Wettbewerbszentrale hat einen neunseitigen Leitfaden zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) erstellt, der die Struktur und die wesentlichen Inhalte der europäischen Vorgaben darstellt.
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten von HappyDigits entschieden, dass eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post und zu Marktforschungszwecken zulässig ist, wenn der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Klausel streichen kann. Die Streichung kann zum Beispiel durch direktes Durchstreichen oder durch Ankreuzen eines Kästchens geschehen.
Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand.
Die Liga ist eine internationale Vereinigung, die sich mit allen Fragen des Wettbewerbsrechts und seinen Beziehungen zum gewerblichen Rechtsschutz und immateriellem Güterrecht befasst.
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handyvertrag neben der Grundgebühr und den variablen Kosten die weiter anfallenden Kosten wie Anschlusspreis und monatlicher Mindestgesprächsumsatz deutlich lesbar und gut wahrnehmbar angeben sein müssen.
Nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verletzt Google in diesem Fall keine Markenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in einer von einem französischen Gericht vorgelegten Frage an den Europäischen Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C 236/08, C 237/08 und C 238/08).
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.09.2009, Az. Xa ZR 40/08) eine entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer deutschen Fluggesellschaft für unwirksam erklärt. Nach den AGB der Fluggesellschaft sollte der Kunde in den Fällen, in denen der von seinem Kreditkarten- oder Geldinstitut eingezogene Flugpreis rückbelastet wurde, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,- Euro bezahlen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine in Österreich produzierte und in Deutschland vertriebene Konfitüre mit der Bezeichnung „Konfitüre extra“ den Konservierungsstoff Kaliumsorbat (E 202) enthalten darf (Rechtssache C- 366/08).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.07.2009, Az: III ZR 299/08 die Frage entschieden, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers für einen Online-Tarif vereinbarte Rechnungstellung lediglich per Online-Rechnung, die im Internetportal des Anbieters bereit gestellt wird, von den Kunden abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern darstellt.
In einem aktuellen Urteil (Urteil des Gerichtshofs v. 03.09.2009, Rechtssache C 489/07) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag widerrufen hat, nicht generell zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung einer Ware verpflichtet werden darf.
In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Discounter „PLUS“ hat die zuständige Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-304/08) zur Frage der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ihre Schlussanträge vor dem EuGH gestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass Art. 5 Abs. 2 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dem in § 4 Nr. 6 UWG normierten deutschen Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen in seiner Auslegung und Anwendung durch die deutschen Gerichte entgegensteht.
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