Kampf um Kaffeepreis geht in die nächste Runde: Tchibo zieht vor den BGH
Tchibo gibt sich im Streit gegen Aldi Süd auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
Kartellrecht
Marktplatzriese Amazon: BKartA verbietet Preiskontrolle der Händler
Das Bundeskartellamt (BKArtA) hat heute im Verfahren gegen Amazon wegen des Verdachts unzulässiger Preiskontrollmechanismen der
Gatekeeper Google: EU-Kommission ordnet DMA-Dialog an
Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 27.01.2026 bekannt gab, wurden gegen den Gatekeeper
Google, Apple & Co: Die kartellrechtliche Bedeutung der digitalen Big Player
Fünf Jahre, fünf Internet-Riesen: Seit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt insgesamt fünf Mal
Gatekeeper Google: EU-Kommission befürchtet Benachteiligung von Nachrichtenseiten
Im November verkündete die EU-Kommission die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen Alphabet (Google) wegen möglicher Verstöße
Unwirksame Klauseln in Selektivvertriebsvertrag – Verbot der Preisgegenüberstellung mit der UVP des Herstellers
Das Landgericht Köln hat einem Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln wie Schulranzen und Rucksäcken auf Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale die Verwendung mehrerer Klauseln wegen Unwirksamkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt (Urteil v. 11.07.2018, Az. 26 O 128/17, n. rkr.).
Anbieter von Luxusprodukten können ihren autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems den Verkauf bei Amazon untersagen
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuskosmetika seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben (Urteil v. 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart) n. rkr.).
BGH: Kein Per se-Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen im selektiven Vertriebssystem – Entscheidung des Kartellsenats zum „Vertriebssystem 1.0“ des Sportartikelherstellers ASICS
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein pauschales Verbot, die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen zu unterstützen, im selektiven Vertriebssystem unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 12.12.2017, Az. KVZ 41/17). Der Sportartikelhersteller ASICS hatte eine entsprechende Klausel in die Verträge seines „Vertriebssystem 1.0“ aufgenommen.
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EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Datenschutz-GrundVO
Mit einem gestern veröffentlichten Leitfaden zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) will die Europäische Kommission die Anwendung der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzbestimmungen erleichtern. Außerdem hat die Kommission ein Online-Tool eingerichtet,
Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vetriebssystems den Verkauf bei Amazon untersagen
Der EuGH hat heute grundlegend zur Zulässigkeit von sog. Plattformverboten entschieden. Nach der heutigen Entscheidung kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen (Rs. C-230/16 Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH).
Zum Sachverhalt