EU-Recht/Internationales Recht

Grundsatzfrage für Mineralwasserbranche geklärt: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen Vorgaben der Health Claims Verordnung einhalten – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

By Redaktion / 6. März 2017

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen sich an den Vorgaben der Health Claims Verordnung messen lassen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15, in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Mineralwasserunternehmens zurückgewiesen

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

BGH: Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte stellt Wettbewerbsverstoß dar – Angaben sowohl im Onlineshop als auch im stationären Handel erforderlich

By Redaktion / 14. Februar 2017

In zwei am 15. Dezember 2016 verkündeten Entscheidungen hat der BGH erneut festgestellt, dass die fehlende Energieverbrauchskennzeichnung beim Angebot von elektrischen Produkten sowohl im stationären als auch im Online-Handel einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016, Az. I ZR 213/15 und I ZR 221/15).

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht Kartellrecht News Touristik

EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Verdachts kartellrechtswidriger Praktiken im Online-Handel ein

By Redaktion / 10. Februar 2017

Die Europäische Kommission, die auf EU-Ebene auch die Kartellbehörde ist, hat eine Untersuchung gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen eingeleitet. Die Unternehmen stünden im Verdacht, im grenzüberschreitenden Online-Handel kartellrechtswidrige Verhaltensweisen einzusetzen. Dies teilte die Kommission in einer Pressemitteilung vom 07. Februar 2017 mit.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News Telekommunikation Touristik

Kostenlose Zahlungsmöglichkeiten im Handel – Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf

By Redaktion / 9. Februar 2017

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2015/2366/EU) beschlossen. Dies hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Pressemitteilung vom 8. Februar 2017 mitgeteilt. Die Wettbewerbszentrale hatte jüngst über den Regierungsentwurf und die Hintergründe der geplanten gesetzlichen Regelung bereits berichtet

Digitalisierung E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen zum Like-Button von Facebook klären

By Redaktion / 9. Februar 2017

Das OLG Düsseldorf hat den Prozess um die Frage, ob durch den Einsatz des Facebook Like-Buttons auf einer Homepage gegen Datenschutzrecht verstoßen wird, ausgesetzt, und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16).

Das beklagte Unternehmen hatte auf der eigenen Unternehmenswebseite den sog. Facebook Like-Button integriert. Das Social Plugin von Facebook funktioniert dergestalt, dass

EU-Recht/Internationales Recht News

EuGH: Preisvergleiche über Produkte aus Geschäften unterschiedlicher Art und Größe können unzulässig sein

By Redaktion / 8. Februar 2017

Eine grundsätzlich zulässige Preisvergleichswerbung kann irreführend sein, wenn sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über diverse unterschiedlich große Geschäfte und Geschäftsarten verfügen und der Preisvergleich selektiv von Produkten in den großen Hypermärkten mit denen des Mitbewerbers in den kleinen Supermärkten erfolgt. Wird nämlich dieser Unterschied nicht in der Werbung erwähnt, kann hierdurch die Objektivität des Vergleichs verfälscht werden. Dies hat der EuGH heute auf eine Vorlagefrage des Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) entschieden (Urteil v. 08.02.2017, Rs. C-562/15).

Zahlungsmöglichkeiten im Onlinehandel sollen für Verbraucher kostenlos sein – Gesetzesentwurf sieht entsprechende Neuregelung vor

By Redaktion / 2. Februar 2017

Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen Onlinehändler dem Verbraucher für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder andere besonders gängige Bezahlmöglichkeiten künftig keine zusätzlichen Zahlungsentgelte in Rechnung stellen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, im Rahmen der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (RL 2015/2366/EU) Händler zu verpflichten, die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weitestgehend für den Verbraucher kostenlos anzubieten.

1 Jahr neues UWG – Zwischenbilanz: Keine wesentlichen Änderungen in der Praxis

By Redaktion / 9. Dezember 2016

Seit einem Jahr ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, nachdem es durch das 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert wurde: Wesentliche Änderungen für die Praxis hat die Novelle erwartungsgemäß nicht mit sich gebracht. Diese Zwischenbilanz zieht die Wettbewerbszentrale nach ihren praktischen Erfahrungen und der Analyse der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum neuen UWG.

Verbraucherstreitbeilegung – Erinnerung: Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft – Neue Regelungen betreffen Online- und stationären Handel

By Redaktion / 7. Dezember 2016

Unternehmen treffen im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern über offline oder online geschlossene Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen neue Informationspflichten, wenn am 01.02.2017 weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft treten:

EU-Recht/Internationales Recht News

Generalanwalt beim EuGH: Kontakt-Telefonnummer zur Vertragsabwicklung im Internet darf keine kostenpflichtige 0180-Rufnummer sein

By Redaktion / 10. November 2016

Dies hat der Generalanwalt des EuGH heute in einer Pressmitteilung (PM Nr. 124/16) bekannt gegeben. Hintergrund ist eine Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale vor dem LG Stuttgart (Az. 1 O 21/15) gegen einen Elektro- und Elektronikhändler, der Verbrauchern, die mit diesem einen Vertrag abgeschlossen hatten, zur telefonischen Kontaktaufnahme eine kostenpflichte 01805-Nummer (14 Cent/Minute aus dem Festnetz bzw. max. 42 Cent/Minute aus dem Mobilfunknetz) angeboten hatte. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: