Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 13. Mai 2009 in Bad Homburg
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
EU-Recht/Internationales Recht
Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale empfiehlt wortgetreue Auslegung der EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen
Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am 01.11.2008 sind u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. In der Praxis der für Flugreisen werbenden Unternehmen sind nach der Erfahrung der Wettbewerbszentrale indessen zahlreiche Fragen zur Auslegung dieser Verordnung aufgetreten.
ROM II-Verordnung tritt am 11.01.2009 in Kraft – Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei grenzüberschreitenden außervertraglichen Schuldverhältnissen u. a. aus unlauterem Wettbewerbsverhalten
Am 11.01.2009 tritt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) in Kraft. Diese regelt, welches Recht bei grenzüberschreitenden außervertraglichen Schuldverhältnissen im Falle einer Normenkollision anwendbar ist.
Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb
Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).
Neue EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen tritt am 1. November 2008 in Kraft
Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am morgigen Samstag werden u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Mit dieser Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen soll die Vergleichbarkeit der Angebote der Fluggesellschaften gewährleistet werden.
Europäischer Gerichtshof: Angabe einer Telefonnummer im Impressum einer Internetseite nicht zwingend erforderlich – Zur Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
Mit jüngst veröffentlichtem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auf einer Internetseite im Rahmen des erforderlichen Impressums nicht zwingend eine Telefonnummer angegeben werden muss (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C-298/07). Zwar sei die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist,
EU-Kommission legt Richtlinie zu Verbraucherrechten vor -Förderung des Binnenmarkts durch Rechtsvereinheitlichung
Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher beschlossen. Die Verbraucherrechtsrichtlinie betrifft Verträge über den Kauf von Waren und über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Sie enthält beispielsweise Regelungen zu vorvertraglichen Informationen, zum Widerrufsrecht, zu Gewährleistungsrechten und zu missbräuchlichen Vertragsklauseln.
BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel
Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.
Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 25.-28.09.2008 in Hamburg- Gastredner: Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Dr. Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts
Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC) fand vom 25. – 28. September 2008 in Hamburg statt. Mehr als 100 Juristen aus Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und der Anwaltschaft kamen aus 17 Ländern zu dem diesjährigen Kongress der Liga zusammen, um Fragen des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts zu diskutieren.
EU-Gesetzgebung: Vorschlag zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel
Das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel könnte zukünftig gelockert werden: Medienberichten zur Folge plant die EU-Kommission, im Herbst einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, wonach in der EU zukünftig auch über verschreibungspflichtige Medikamente öffentlich informiert werden darf.