News

Fahrschulen News

Fahrschulwerbung: Wettbewerbszentrale rät weiter zur Vorsicht bei Werbung für Einsatz von Fahrsimulatoren

By Redaktion / 17. Januar 2018

Aus aktuellem Anlass weist die Wettbewerbszentrale erneut daraufhin, dass für den Einsatz von Fahrsimulatoren im Fahrschulbereich keine Werbeaussagen verwendet werden dürfen, deren Richtigkeit nicht belegt werden kann.

In drei Fällen erhielt die Wettbewerbszentrale aktuell Beschwerden darüber, dass Fahrschulunternehmer den Einsatz dieser Geräte in ihren Internettauftritten bewarben mit Aussagen, die den Eindruck erwecken, die Übungsstunden auf dem Simulator könnten Teile der praktischen Fahrausbildung ersetzen.

Lebensmittel News

Und noch einmal: BGH zu „Detox“ als gesundheitsbezogener Angabe

By Redaktion / 17. Januar 2018

Mit einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss in einem „Detox“-Verfahren gegen einen weiteren Hersteller einer Kräuterteemischung hat der BGH die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 3 U 32/16) zurückgewiesen und noch einmal bestätigt, dass die Bezeichnung „Detox“ eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe darstellt

Gesundheit News

OLG Hamburg: Wirkaussagen für Gesundheitsmatte sind irreführend

By Redaktion / 16. Januar 2018

Das Oberlandesgericht Hamburg hat einem Schweizer Vertreiber von so genannten Gesundheitsmatten zur Massage der Fußreflexzonen mehrere Aussagen als irreführend untersagt (OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2017, Az. 3 U 26/15). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, nachdem sie das Unternehmen vergeblich aufgefordert hatte, die Aussagen zu unterlassen

News

BGH verhandelt im April 2018 über Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet

By Redaktion / 11. Januar 2018

In einem Verfahren zur Frage der Zulässigkeit von AdBlockern im Internet hat der Bundesgerichtshof (BGH) Termin zur mündlichen Verhandlung für den 19.04.2018 anberaumt (Az. I ZR 154/16). Dies teilte der BGH am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

Die Klägerin ist die Axel Springer AG und stellt im Rahmen ihrer Verlagstätigkeit ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Webangeboten zur Verfügung und

Finanzmarkt News Touristik

OLG Bamberg entscheidet zu „Zugelassenes Inkassounternehmen“

By Redaktion / 10. Januar 2018

Die Werbung eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens mit dem Hinweis „zugelassenes Inkassounternehmen“ ist nach einem Beschluss des OLG Bamberg nicht irreführend (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 12.06.2017 – 3 U 161/16).

Das beklagte Inkassounternehmen warb sowohl auf seiner Homepage als auch auf dem Briefpapier mit dem Hinweis „zugelassenes Inkassounternehmen“.

Architekten News Sachverständige

Keine „Qualitätskontrolle beim Hausbau“ bei lediglich stichprobenartiger Sichtprüfung

By Redaktion / 10. Januar 2018

Ein Verein, der sich als Experte für Qualität beim Hausbau bezeichnet und eine „Qualitätskontrolle beim Hausbau“ zusätzlich zur örtlichen Bauüberwachung und zum Architekten anbietet, hatte damit geworben, durch seine Bausachverständigen eine engmaschige Prüfung und Fehlerbeseitigung vorzunehmen.

News Sachverständige

Bundesverband nicht ohne Landesverbände, Anerkennung und Zertifizierung unzulässig

By Redaktion / 9. Januar 2018

Ein im Vereinsregister als „Bundesverband“ eingetragener Verband aus dem Bereich des Kfz-Handwerks muss auf Betreiben der Wettbewerbszentrale seine Verbandsbezeichnung im Vereinsregister ändern lassen.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit dem 07.02.2014 im Vereinsregister des Amtsgerichts Krefeld eingetragene Verein hatte auf seiner Homepage an zahlreichen Stellen mit der Bezeichnung

Finanzmarkt News

Inkassounternehmen sind verpflichtet, die Grundlage ihrer geltend gemachten Inkassovergütung deutlich und zutreffend anzugeben

By Redaktion / 4. Januar 2018

Das Landgericht Köln hat einem Inkassounternehmer untersagt in einem Aufforderungsschreiben als Grundlage für die geltend gemachten Inkassokosten Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz ebenso wie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu benennen (LG Köln, Urteil vom 23.05.2017, Az. 31 O 92/16).

Der beklagte Inkassounternehmer hatte eine Forderung für seinen Auftraggeber geltend gemacht und sich im Rahmen der Berechnung der gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemachten Inkassokosten auf § 4 Abs. 5 RDGEG (Einführungsgesetzt zum Rechtsdienstleistungsgesetz) i. V. m. Nr. 2300 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) berufen. Das Landgericht Köln sieht diese Berufung

Lebensmittel News

BGH zu „Mild gesalzen“ – kein Vergleich nach der Health Claims Verordnung ohne erläuternde Angabe

By Redaktion / 29. Dezember 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des OLG Karlsruhe gegen den Hersteller von Trockensuppen für Kinder bestätigt (Az. I ZR 100/16). Dem Unternehmen wurde untersagt, die Produkte als „mild gesalzen“ auszuloben.

Zum Sachverhalt
Gegenstand des Verfahrens waren drei Tütensuppen für Kinder mit einem Salzgehalt von 0,6 g, 0,7 g und 0,8 g Salz je 100 ml.

Finanzmarkt News Sachverständige

Geltendmachung von abgetretenen, dem Grunde nach unstreitigen Schadenersatzansprüchen durch Sachverständigen ist kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

By Redaktion / 28. Dezember 2017

Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem am 24. Oktober 2017 veröffentlichten Grundsatzurteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16).

Ein Sachverständiger hatte für einen Unfallgeschädigten ein Gutachten über die Höhe des Schadens gefertigt und sich die Schadenersatzansprüche des Geschädigten in Höhe der von ihm für sein Gutachten in Rechnung gestellten Kosten abtreten lassen.

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