News

Irreführung über Gutscheineinlösezeitraum für DAZN als Lockmittel zum Abschluss von TV-Abonnementverträge

By Redaktion / 24. September 2019

Es ist irreführend, wenn bei einer Kundenrückgewinnaktion eines Pay-TV-Senders mit einem Gutschein für den sechsmonatigen kostenlosen Empfang des Senders DAZN bei Abschluss eines neuen Abonnements geworben wird und der Einlösezeitraum für den Gutschein bei der Vertragsbestätigung von 12 auf 2 Monate gekürzt wird (LG München I, Versäumnisurteil v. 13.09.2019, Az. 17 HK O 10549/19, nicht rechtskräftig).

Lebensmittel News

Alkoholkater ist als Krankheit anzusehen

By Redaktion / 24. September 2019

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, unzulässig ist. Ein solcher Kater sei als Krankheit anzusehen und die Werbung verstoße folglich gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, Abs. 4 Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) (1169/2011/EU) (Urteil v. 12.9.2019, Az. 6 U 114/18, nicht rechtskräftig).

Automotive News

Fahrzeughersteller müssen freie Kfz-Werkstätten und Ersatzteilhändler erst ab September 2020 umfassend über Ersatzteile informieren

By Redaktion / 23. September 2019

Fahrzeughersteller sind zurzeit noch nicht verpflichtet, unabhängigen Kfz-Händlern oder Reparaturbetrieben oder auch Herstellern oder Händlern von Fahrzeugersatzteilen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für ihre Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Ein bloßer Lesezugriff ist ausreichend.

Architekten News Sachverständige Vorträge

Rückblick: Sachverständigentag der Ingenieurkammer Niedersachsen

By Redaktion / 19. September 2019

Auf dem Gebiet des Ingenieurwesens bestellt die Ingenieurkammer Niedersachsen Sachverständige. Sie stellt damit Gerichten, Behörden und Verbrauchern Ingenieurinnen und Ingenieure zur Gutachtenerstattung zur Verfügung, die auf ihre persönliche Eignung und besondere Sachkunde geprüft worden sind.

Lebensmittel News

Keine Irreführung: 1,5 Prozent Rucola im „Pesto mit Basilikum und Rucola“ reichen für den Verbrauchergeschmack

By Redaktion / 18. September 2019

Das hat das OLG Frankfurt a. M. aktuell entschieden (Urteil v. 22.8.2019, Az. 6 U 133/18). Es geht um eine Pesto mit Basilikum und Rucola im Glas („I Pesti con Basilico e Rucola“ ).

Digitalisierung News

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

By Redaktion / 12. September 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass der Betreiber eines im Sozialen Netzwerk „Facebook“ unterhaltenen Unternehmensauftritts (sogenannte Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist (Urteil v. 11.09.2019, Az. BVerwG 6 C 15.18, s. Pressemitteilung des BVerwG).

Finanzmarkt News

Kontaktverbot im Rahmen der Kündigungshilfe von Versicherungsverträgen unzulässig – OLG Oldenburg zu einer häufig geübten Praxis der Versicherungsbranche

By Redaktion / 28. August 2019

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Vermittlungsunternehmen für Finanzdienstleistungen, das über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt, untersagt, im Rahmen der Kündigungshilfe beim Wechsel von Versicherungen systematisch ein umfassendes generelles Kontaktverbot zu initiieren (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2019, Az. 06 U 27/18). Damit erteilt das Gericht einer in der Versicherungsbranche häufiger geübten Praxis, im Falle der Umversicherung ein Kontaktverbot zu initiieren, eine deutliche Absage.

News

OLG Frankfurt a. M. entscheidet zu an Werbeeinwilligung gebundene Gewinnspielteilnahme

By Redaktion / 23. August 2019

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19), dass wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht ist dann keine Bedenken gegen die wirksame Einwilligung bestehen, wenn der Verbraucher der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete Unternehmen zugestimmt hat und der Geschäftsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend klar beschrieben worden ist (hier: „Strom & Gas“).

Automotive News

E-Scooter mit falscher TÜV-Zertifizierung

By Redaktion / 22. August 2019

Neue Mobilitätslösungen werden derzeit offensiv beworben und zum Absatz der Produkte auch mit Zertifizierungen in den Blick gestellt. Im konkreten Fall wurde mit folgenden Aussagen geworben:

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Urteil des EuGH im „Kulturchampignon“-Verfahren am 04.09.2019

By Redaktion / 22. August 2019

Ein Fall, der die Wettbewerbszentrale seit nunmehr fast sechs Jahren beschäftigt hat, steht kurz vor dem Ende: Der EuGH wird am 04.09.2019 sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren zur Kennzeichnung von Kulturchampignons verkünden. Damit wird er Antworten auf die Frage geben, ob die Kennzeichnung einer Verpackung frischer Kulturchampignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zulässig ist, wenn die Pilze in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden. Diese Kennzeichnung hält die Wettbewerbszentrale für irreführend.

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