Neun Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission im November 2003 zur Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht verpflichtet
Der Deutsche Bundestag hat am 01.04.2004 die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.
Der Bundesgerichtshofs hat am 30.03.2004 entschieden, dass es kartellrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang nachhaltig zu stärken.
Porträtfotos unterliegen dem urheberrechtlichen Leistungsschutz. Sie dürfen z.B. nicht ohne gesonderte Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlicht werden.
Auf einer Website wurde Pornographie in Form von Bildern, Videos, Live-Sex-Shows und Magazinen angeboten.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt.
Ein Telefon-Provider hat für den Abschluss eines Kartenvertrages mit monatlich 25 kostenlosen SMS geworben. Im Nachhinein musste ein Kunde feststellen,
Der Kartellsenat hat in einem Verfahren eine Verfügung des Bundeskartellamts, durch die einem Stromversorger die Erzielung bestimmter Erlöse aus der Überlassung seines Stromnetzes an Drittanbieter untersagt worden ist, aufgehoben.
Zwei Schulen, die Heilpraktiker ausbilden, stritten darum, ob eine von ihnen sich im Wettbewerb um Auszubildende als „Fachschule“ bezeichnen durfte.
Auf SuperRTL lief eine Werbung, die versprach, dass Raucher sich ihr Laster mit Hilfe des beworbenen Mittels in kurzer Zeit abgewöhnen können.
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