Bundesjustizministerium: Olympische Ringe zukünftig geschützt
Der Bundesrat hat am 13.02.2004 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen gebilligt.
News
Oberlandesgericht Köln: „Oster-Rabatt“ in Höhe von 10 Prozent auf Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig, auch wenn die Artikel nicht mit dem reduzierten Preis ausgezeichnet sind
Die Gewährung eines „Oster-Rabatts“ in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nach Auffassung des Oberlandesgericht Köln nicht wettbewerbswidrig. Das OLG hat keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung angenommen, obwohl die Ware nicht mit dem um 10 % ermäßigten Preis ausgezeichnet war, sondern der Endpreis erst an der Kasse errechnet wurde.
Oberlandesgericht Köln: Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig
Die werbliche Verwendung der Abkürzung „DSL“ ist ohne aufklärende Zusätze wettbewerbswidrig, wenn die angebotene Technik die erwartete Übertragungsgeschwindigkeit nur im Zuge des Herunterladens von Daten aus dem Internet („downstream“), nicht aber bei der eigenen Datenweiterleitung („upstream“) bietet.
Europäischer Gerichtshof: Red Bull verleiht in Frankreich keine Flügel – Französisches Verfahren für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln auf dem Prüfstand
Das französische Verfahren der vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln, die in den Mitgliedstaaten hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, behindert den freien Warenverkehr.
Europäische Kommission: Mehr Wettbewerb für die freien Berufe
Die Europäische Kommission fordert die Abschaffung von Wettbewerbseinschränkungen im Bereich der freien Berufe.
Europäischen Kommission: Verbraucher-Schnellinformationssystem für gefährliche Produkten
Verbraucher können sich künftig auf den Internetseiten der Europäischen Kommission über potentiell gefährliche Konsumerzeugnisse informieren.
Oberlandesgericht Hamm: 70.000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fernsehsendung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt.
Europäische Kommission: Bei der Bekämpfung von „Spam“ ist eine internationale Zusammenarbeit notwendig
Erkki Liikanen, Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, forderte heute anlässlich eines OECD-Workshops in Brüssel eine weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des „Spam“.
Europäische Kommission: Gemeinschafts-Patentgericht geplant
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für zwei Ratsbeschlüsse vorgelegt, durch die ein Gemeinschafts-Patentgericht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingerichtet werden soll.
Wettbewerbszentrale: Halbzeit beim letzten klassischen Schlussverkauf – Ein Blick in die Zukunft
Heute beginnt die letzte Woche des klassischen zweiwöchigen Winterschlussverkaufs. Auch wenn der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb