Der Kartellsenat hat in einem Verfahren eine Verfügung des Bundeskartellamts, durch die einem Stromversorger die Erzielung bestimmter Erlöse aus der Überlassung seines Stromnetzes an Drittanbieter untersagt worden ist, aufgehoben.
Zwei Schulen, die Heilpraktiker ausbilden, stritten darum, ob eine von ihnen sich im Wettbewerb um Auszubildende als „Fachschule“ bezeichnen durfte.
Auf SuperRTL lief eine Werbung, die versprach, dass Raucher sich ihr Laster mit Hilfe des beworbenen Mittels in kurzer Zeit abgewöhnen können.
Der elektronische Geschäftsverkehr hat sich in der Europäischen Union noch nicht durchgesetzt, nur 16 % der Bürger nutzen die Möglichkeiten.
Der Bundestag hat am 12.03.2004 das umstrittene Telekommunikationsgesetz (TKG)
Die Europäische Kommission hat am 12.03.2004 den Entwurf für ein neues Vierjahresprogramm unter dem Motto „Mehr Sicherheit im Internet“ („Safer Internet plus“) vorgelegt.
Das generelle Verbot von Fernsehwerbung für alkoholische Getränke ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Es ist durch den angestrebten Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Ein Internet-Auktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Verkäufer auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2004 entschieden.
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Produktpiraterie angenommen.
Das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs ist grundsätzlich erlaubt und verstößt nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder der Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht.
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