Wettbewerbszentrale schließt Aktionsbündnis gegen E-Mail-Spamming – 15.03.2005
Die Wettbewerbszentrale hat sich heute mit zwei weiteren Verbänden zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam im Internet zusammengeschlossen.
News
OLG Hamburg: „Sorgenfrei ins Internet“ kommt niemand – 10.03.2005
Die Werbung mit dem Slogan „sorgenfrei ins Internet“ ist wettbewerbswidrig.
Landgericht Heidelberg: „Fabrikverkauf“ und „Direktverkauf“ sind nicht dasselbe
Eine zulässige Werbung mit der Aussage „Fabrikverkauf“ setzt voraus, dass der werbende Verkäufer entweder selbst Hersteller ist, oder aber zumindest einen bestimmenden Einfluss auf den Herstellungsprozess hat. Weiterhin
Landgericht Cottbus: Bei der Ankündigung eines Gewinnspiels muss zugleich auch auf die Teilnahmebedingungen hingewiesen werden – 02.03.2005
Kündigt ein Unternehmer in seiner Werbung ein Gewinnspiel an, so muss er bereits im Werbeprospekt, in dem er dies angekündigt, klar und eindeutig auf die Teilnahmebedingungen hinweisen.
Europäische Kommission: Europäisches Parlament stimmt der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu
Das Europäische Parlament hat am 24.02.2005 seine Zustimmung zu einer neuen EU-Rechtsvorschrift zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken und irreführender Werbung erteilt.
Oberlandesgericht Hamm: Telekom-Werbung mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend
Das Oberlandesgericht Hamm hat der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer Produkte zu versprechen, wenn die von der Telekom tatsächlich gewährte Rechnungsgutschrift nur unter besonderen Tarif-Bedingungen ein Telefonieren über einen Zeitraum von 300 Minuten ermöglicht.
Oberlandesgericht Hamm: Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig – 21.02.2005
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei.
Landgericht Berlin: Kosten für Dialer müssen erkennbar sein – 17.02.2005
Die Verwender von Dialern müssen deutlich über die Kosten, die die Einwahl verursacht, aufklären.
Bundesgesundheitsministerium: Irreführende Werbung bei Schönheitsoperationen soll künftig verboten werden
Irreführende und suggestive Werbung für Schönheitsoperationen soll künftig verboten werden. Das sieht der Referentenentwurf des 14. AMG Änderungsgesetzes vor. Beispielsweise sollen künftig „vorher – nachher Fotos“ nicht mehr möglich sein.
Oberlandesgericht Hamm: Wo „Alabaster“ draufsteht, muss auch „Alabaster“ drin sein
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses aus dem Ruhrgebiet für Lampen aus Glas mit der Bezeichnung „Alabasterglas“ wettbewerbswidrig ist, da die angebotenen Lampen tatsächlich nicht aus Alabaster waren.