Bundesrat: Neue Verpackungsverordnung beschlossen – 18.10.2004
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.10.2004 der Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugeleitet.
News
EU-Kommission: Mitgliedsstaaten müssen Verbraucherschutzbehörde einrichten – 14.10.2004
Der Ministerrat hat die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz am 07.10.04 verabschiedet. Sie regelt die EU-weite Vernetzung einzelstaatlicher Durchsetzungsbehörden.
Verwaltungsgericht Trier: Burgunder-Wein ist kein „Pinot“ – 12.10.2004
Die Beschriftung eines Weinetiketts mit dem als Werbeträger gedachten Wort „Pinot“ für Burgunder-Weine ist nicht zulässig.
Bundesgerichtshof: Fahrschule darf Fahrschüler mit 250 € – Gutschein für Autokauf werben – 11.10.2004
Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.
Bundesgerichtshof: Milka setzt sich mit Farbe „lila“ durch – 08.10.2004
Der Bundesgerichtshof gewährt Mika für die Farbmarke „lila“ einen weitreichenen Schutzumfang. Die Verpackung einer Gebäckmischung eines anderen Herstellers darf nicht lila sein.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Deutscher Wein darf nicht als „Réserve“ vermarktet werden – 07.10.2004
Ein deutscher Qualitätswein b. Q. darf weder mit den Bezeichnungen „Réserve“ und „Grande Réserve“ noch mit den deutschen Begriffen „Reserve“ und „Privat-Reserve“ vermarktet werden. Die Verwendung dieser Begriffe ist irreführend.
DSW: Formulare der Online Verlag GmbH, Ratingen unzulässig – 06.10.2004
Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis.
Landgericht Dresden: Rabatte auf Reisepreise können unzulässig sein – 04.10.2004
Kündigt ein Reisebüro in einer Werbung einen Preisnachlass auf eine Reise an, die es lediglich für einen Reiseveranstalter vermittelt, so ist das wettbewerbsrechtlich
Bundesjustizministerium: Zweite Novellierung des Urheberrechts
Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht.
Bundesrat: Neue Regelung über Dosenpfand muss noch warten
Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden.