LG Leipzig: Kann das Einverständnis für Faxwerbung telefonisch eingeholt werden? – 13.10.2005
Ja, wenn die Angerufenen ihrerseits um die telefonische Kontaktaufnahme gebeten haben oder deren Einverständnis vermutet werden kann.
News
OLG Celle: Werbung einer Autoglas Reparaturwerkstatt, Kunden für einen Werbeaufkleber einen Bonus zu bezahlen, ist wettbewerbswidrig –
Eine Werbung mit der eine Autoglas Reparaturwerkstatt jedem einen Bonus bis zu 150 EUR verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto belässt ist wettbewerbswidrig, weil
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen NDR wegen verschleierter Werbung – 29.09.2005
Mit einer vom Linux-Verband erwirkten einstweiligen Verfügung sollte eine Veröffentlichung der Wahl-Umfrageergebnisse von Infratest dimap mit dem Logo von Microsoft verhindert werden.
Bundesgerichtshof: Zur Gestaltung von „Gewinn-Mitteilungen“ mit 0190-Telefonnummer – 23.09.2005
Gewinnbenachrichtigungen müssen für den Verbraucher transparent gestaltet sein, sonst sind sie gem. § 4 Nr. 5 UWG wettbewerbswidrig. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen in der Werbung klar und eindeutig angegeben werden müssen.
Bundesgerichtshof: Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig – 23.09.2005
Die Abgabe einer Zeitschrift, zusammen mit einer Sonnenbrille ist wettbewerbsrechtlich nicht unlauter, auch wenn sich die Zeitung an einen jugendlichen Leserkreis richtet.
Bundesgerichtshof: Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes zulässig – 23.09.2005
Ein Optiker darf in seiner allgemeinen Werbung darauf hinweisen, dass er die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V unterstützt. Eine solche Werbung nutzt nicht auf unzulässige Art und Weise die Gefühle der Verbraucher aus.
OLG Frankfurt: 5 Euro-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegel ist zulässig – 23.09.2005
Eine Sammelaktion für Schokoriegel nutzt nicht die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen aus, wenn die offerierte Prämie einen geringen Wert hat.
Großer Senat für Zivilsachen: Zur Haftung zu unrecht ausgesprochener Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten – 21.09.2005
Die unbegründete Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten Verwarnung und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
WBZ: Wettbewerbszentrale auf der IAA – 20.09.2005
Die Wettbewerbszentrale bietet auch in diesem Jahr wieder auf der zurzeit stattfindenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main einen Vortrag zum Wettbewerbsrecht an.
Wettbewerbszentrale: WBZ beim European Competition and Consumer Day in London – 13.09.2005
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft organisiert das britische Office of Fair Trading (OFT) in London am 15. September 2005 einen „European Competition and Consumer Day“.