Seit dem 1. Januar 2006 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Für ein halbes Jahr leiten die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung die Tagungen des Rates der Europäischen Union.
Die Kenntnis fremder, rechtswidriger Inhalte eines Internet-Providers allein begründet (derzeit) keinen Auskunftsanspruch oder einen Anspruch auf Speicherung der Daten des durch die rechtswidrigen Inhalte Verletzten.
Am 1. Januar 2006 sind eine Reihe aktualisierter Lebens- und Futtermittelvorschriften in Kraft getreten. Es handelt sich um das „Lebensmittelhygienepaket“,
Um den Anbieter eines Mehrwertdienstes zu identifizieren, stellt die Bundesnetzagentur Suchmaschinen zur Verfügung, die die Inhaber von 0190er/0900er Telefonnummern ermittelt.
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch herausgegeben, das Schadenersatzklagen bei kartellrechtsswidrigen Verhaltensweisen erleichtern soll.
Ist in einem redaktionellen Artikel ein Hyperlink gesetzt, der auf eine Werbe-Seite führt, so muss dies für den Nutzer erkennbar sein.
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite die Option an, Produktempfehlungen per E-Mail direkt von der Internetseite aus an Bekannte zu versenden, so ist das wettbewerbswidrig, wenn in E-Mail der neben der Produktempfehlung eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird seit gestern über die Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot verhandelt.
Wird ein Handy blickfangmäßig unentgeltlich beworben und fallen beim Vertragsschluss noch zusätzliche Aktivierungskosten an, so muss der Hinweis auf diese Kosten ebenfalls blickfangmäßig zumindest aber hervorgehoben dargestellt werden.
Seit letzter Woche muss die Ernährungsindustrie neue Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel in Fertigpackungen beachten. Lebensmittel mit Zutaten, die Allergie auslösend wirken können, müssen von den Produzenten mir entsprechenden Hinweisen auf der Verpackung gekennzeichnet werden.
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