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Bundesrat: Neue Regelung über Dosenpfand muss noch warten

Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden.

By Redaktion / 27. September 2004

Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden. Er hat in seiner Sitzung am 24.09.2004 diesen Entscheidungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. Der Bundesrat möchte zunächst noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften abwarten, berichtete die Financial Times Deutschland.

Quelle: Beschluss der 803. Sitzung des Bundestages

Weiterführende Links zu diesem Thema

Vorschlag zur Änderung der VerpackungsVO

Bundesumweltministerium: Pfandpflicht für Einweg-Verpackungen mit Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken – 22.09.2004