Der Bundesrat hat noch nicht über eine neue Verpackungsverordnung entschieden. Er hat in seiner Sitzung am 24.09.2004 diesen Entscheidungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. Der Bundesrat möchte zunächst noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der deutschen Pfandvorschriften abwarten, berichtete die Financial Times Deutschland.
Quelle: Beschluss der 803. Sitzung des Bundestages
Weiterführende Links zu diesem Thema
Weitere aktuelle Nachrichten
-
BGH-Termin am 05.11.26 zu Login beim Kündigungsbutton
-
Green Claims Directive vor dem Aus: EU-Kommission kündigt Rücknahme an
-
Irreführende Werbung eines Hörakustikers mit einer Spitzenposition
-
Rückblick: Die Wettbewerbszentrale beim Internationalen Kongress der Liga in Bukarest
-
LG Darmstadt: Trotz bulgarischem Zeugnis Eintragung in Handwerksrolle nötig