„Have a Break“ kann als neu eintragende Marke durch die bereits bestehende Marke „Have a Break … Have a Kit Kat“ Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt haben.
Greenpeace darf die Produkte von Müller-Milch weiterhin als „Gen-Milch“ bezeichnen und den Satz verwenden „Ich will keine Gen-Milch von Müller“.
Aufgrund vielfacher Beschwerden, weist die Wettbewerbszentrale auf folgendes hin:
Die Werbung per Telefax
Auch Direktvermarkter müssen ab morgen ihre Eier, die sie auf Wochenmärkten vermarkten, mit dem Erzeugercode stempeln, so dass spätestens ab diesem Datum alle auf Wochenmärkten verkauften Eier mit dem Erzeugercode gestempelt sein müssen.
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob in einer bestimmten Form von Handtuchhaltern eine Herkunftstäuschung zu sehen ist. Um die Handtücher aufhängen zu können, werden
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde am 11. Juni im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung. Die Beklagte hat für ihr Krankenhaus den Domainnamen „hufeland.de“ registrieren lassen, den die Klägerin ebenfalls für sich beansprucht.
Wird bei einer Werbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest nicht das Gesamturteil, sondern lediglich das Testergebnis eines Einzelmerkmals angegeben, so ist dies für sich genommen noch nicht unlauter.
Oberlandesgericht entscheidet zur geschäflichen Unerfahrenheit von Kindern.
Ferrero druckt auf seine Produkte sog. Milchtaler, die in ein zur Aktion gehörendes Sammelheft -ähnlich einem Rabattheft- eingeklebt werden sollen.
Wird ein Handy mit einem besonders günstigen Preis beworben und muss zur Realisierung des Preises ein Netzkartenvertrag abgeschlossen werden, so sind die mit diesem Vertrag verbundenen verbrauchsabhängigen Kosten sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages leicht erkennbar und deutlich lesbar anzugeben.
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