Bundesrat: Neues Dosenpfand beschlossen
Der Bundesrat hat am 17.12.2004 der Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt.
News
Hanseatisches Oberlandesgericht: Zeitungsverlag darf Schulen für Schüler ein Kurz-Abo anbieten
Ein Zeitschriftenverlag wandte sich mit einem Schreiben an Schulen. In diesem Schreiben bot der Verlag den Lehrern den Bezug eines Wochenmagazins für 0,25 Euro pro Ausgabe bei der Abnahme von 13 Ausgaben an.
LG Essen: Nachlässe von 50% auf einen Windschutzscheiben-Austausch können wettbewerbswidrig sein
Ein Gutschein in Höhe von 75 Euro für den Austausch einer Windschutzscheibe ist nicht gemäß § 4 Nr. 1 UWG UWG wegen übertriebenen Anlockens unzulässig.
OLG Düsseldorf: Zu Telefax-Werbung und Abgabe einer Unterlassungserklärung
Unverlangte Telefax-Werbung ist auch nach neuem UWG unzulässig. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht nicht immer zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr aus.
Wettbewerbszentrale: Neue Informationspflichten bei eBay & Co.
Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Über die Informationspflichten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zum 9.12.2004 informieren wir ausführlich.
Neue Regelungen bei Fernabsatzverträgen
Im Bundesgesetzblatt ist gestern das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen erschienen.
Bundesgerichtshof: LEGO-Klemmbausteine genießen keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für das Lego-Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nicht mehr in Betracht kommt.
Bundesgerichtshof: Axel Springer verliert Streit um Domainnamen „weltonline.de“
Der Axel Springer Verlag, der u.a. die Zeitung „Die Welt“ herausgibt, hat keinen Anspruch auf den Domainnamen „weltonline.de“.
Wettbewerbszentrale: Pfizer gibt für SORTIS® Unterlassungserklärung ab
Der Arzneimittelhersteller Pfizer hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung wegen seiner ganzseitigen Werbeanzeigen für den Cholesterinsenker SORTIS® abgegeben.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Gebrauch einer fremden Marke als Meta-Tag ist unzulässig
Wird eine fremde Marke im eigenen Internetauftritt als Meta-Tag oder als weiße Schrift auf weißem Hintergrund versteckt verwendet, so stellt dies eine Markenverletzung dar, sofern