Der Bundesgerichtshof hat am 19. Mai 2005 entschieden, dass die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ darstellt.
Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 2005 unterzeichnet.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Für eine zulässige Werbung per Telefon muss die Einwilligung
Das Unternehmen Fit, das u. a. das Waschmittel Sanso herstellt, obsiegt gegen Henkel. Henkel darf das von ihr produzierte Feinwaschpulver Perwoll nicht mehr mit der Aufschrift „sofort löslich“ bewerben.
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Konzertveranstalter aus dem Münsterland endgültig untersagt, den Auftritt eines Balletts, das nicht das original Bolshoi Ballett ist, auf Werbeplakaten als „Bolshoi Ballett Gala“ zu bezeichnen.
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. findet am Mittwoch dem 4. Mai um 11.00 Uhr im Landgraf-Friedrich-Saal des KongressCenters/Kurhaus in 61348 Bad Homburg statt. Gastredner sind
Ein Versandhandelsunternehmen, das einen Artikel in einer begrenzten Anzahl zu einem außergewöhnlich niedrigen Preis anbietet und anschließend die Käufer unter den Bestellern auslost, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.
Wirbt ein Möbelunternehmen mit dem Angebot „Nur für kurze Zeit, 20% Vorverkaufsrabatt“ ohne das Ende der Aktion bekannt zu geben, so ist das wettbewerbswidrig.
Eine vergleichende Werbung kann auch hinsichtlich nicht identischer Waren und Dienstleistungen zulässig sein, solange diese funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukt in Betracht kommen.
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam.
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