Tabakwerbeverbot demnächst auch für Printmedien? – 07.12.2005
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird seit gestern über die Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot verhandelt.
News
Bundesgerichtshof: Alle Kosten bei Handy-Werbung müssen auf einen Blick zu erfassen sein – 01.12.2005
Wird ein Handy blickfangmäßig unentgeltlich beworben und fallen beim Vertragsschluss noch zusätzliche Aktivierungskosten an, so muss der Hinweis auf diese Kosten ebenfalls blickfangmäßig zumindest aber hervorgehoben dargestellt werden.
Neue Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel – 29.11.2005
Seit letzter Woche muss die Ernährungsindustrie neue Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel in Fertigpackungen beachten. Lebensmittel mit Zutaten, die Allergie auslösend wirken können, müssen von den Produzenten mir entsprechenden Hinweisen auf der Verpackung gekennzeichnet werden.
AG Hamburg: Telefonanruf zu Marktforschungszwecken zulässig – 24.11.2005
Wer zu Zwecken der Marktforschung ungebeten bei Privathaushalten anruft, braucht hierfür keine Einwilligung des Angerufenen.
Landgericht Darmstadt: Nationales Olympisches Komitee verliert Unterlassungsklage gegen BAT – 23.11.2005
Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) hat mit seiner Werbekampagne der Marke Lucky Strike anlässlich der Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. In einer Plakatserie hatte BAT Lucky Strike-Zigarettenschachteln in einer Anordnung präsentiert, die an die Olympischen Ringe erinnerte.
Bundesgerichtshof: Kräuterlikörhersteller darf Luxussportwagen in Preisrätsel ausloben – 07.11.2005
Ein Kräuterlikörhersteller, der einen Luxussportwagen kauft, um ihn in einem Preisrätsel auszuloben, verstößt weder gegen das Markenrecht des Luxussportwagenhersteller noch gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung des guten Rufs der Marke des Sportwagenherstellers.
Ist ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht für Elektrogeräte eine unlautere Wettbewerbshandlung? – 28.10.2005
Ab dem 24.11.2005 sind alle Hersteller für Elektrogeräte verpflichtet, sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registrieren zu lassen und eine entsprechende Registrierungsnummer in den Geschäftspapieren zu führen.
Bundesgerichtshof: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion wettbewerbsrechtlich zulässig – 21.10.2005
Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage der Wettbewerbszentrale darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert.
DPMA: Neuer Onlinedienst des Deutschen Patent- und Markenamts – 19.10.2005
Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet einen neuen Schutzrechtsinformationsdienst an. Er trägt den Namen DPMAkurier und übermittelt per E-Mail die neuen Ausgaben des Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblattes in einer recherchierbaren PDF-Datei.
Europäische Kommission: Markenschutz in der EU wird billiger – 18.10.2005
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Gebühren des in Alicante, Spanien, angesiedelten EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) zu senken.