BGH: Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt mit Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, wenn
News
Google, Apple & Co: Die kartellrechtliche Bedeutung der digitalen Big Player
Fünf Jahre, fünf Internet-Riesen: Seit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt insgesamt fünf Mal
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Rabatt auf UVP
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit einer prozentualen Preisermäßigung in Prospekten irreführend
Update: Klagen gegen Augenscreening in dm-Filialen eingereicht
Die Wettbewerbszentrale möchte gerichtlich klären lassen, ob das bei dm angebotene Augenscreening wettbewerbsrechtlich zulässig ist.
LG Karlsruhe: Verbotene Werbung als Arzt für Dritte auf Social Media
Das Landgericht Karlsruhe hat einem Assistenzarzt untersagt, auf einer Social-Media-Plattform unter Nutzung seiner ärztlichen Berufsbezeichnung
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CO₂-Kompensation bei Flügen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung einer Fluggesellschaft mit CO₂-Kompensation bei Flugbuchungen irreführend
Gatekeeper Google: EU-Kommission befürchtet Benachteiligung von Nachrichtenseiten
Im November verkündete die EU-Kommission die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen Alphabet (Google) wegen möglicher Verstöße
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Klimaneutralität im Bau
Die Wettbewerbszentrale ist gegen zwei Bauunternehmen vorgegangen, die in ihrer Werbung pauschale Aussagen zu Klima-
Rückblick: 15. Gesundheitsrechtstag (GRT)
Am 28.11.2025 lud die Wettbewerbszentrale bereits zum 15. Mal zum jährlichen Gesundheitsrechtstag nach Frankfurt am
OLG Brandenburg: Fax an Arzt wegen Gesundheits-App ist Werbung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wertete das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 18.11.2025, Az. 6 U