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AGB News

Thüringer OLG Jena: zu unwirksamen AGB, die einen zweimaligen Nacherfüllungsversuch und eine Verjährungsverkürzung bei zu montierenden Ladeneinrichtungen vorsehen

By Redaktion / 19. November 2013

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat mit Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13 auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die nachfolgenden Klauseln, die auch dem Abschluss von Werkverträgen zugrunde gelegt wurden, unwirksam gegenüber Unternehmern und Verbrauchern sind. Außerdem sieht das Gericht in der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss von Werkverträgen, die von Werkvertragsrecht abweichende und benachteiligende inhaltliche Regelungen des Kaufrechts enthalten,

Generalanwalt beim EuGH: Werbeaussage für Früchtequark ist gesundheitsbezogene Angabe; Hinweispflichten gelten ab dem 1. Juli 2007

By Redaktion / 14. November 2013

Die Wettbewerbszentrale hatte den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ auf einem Früchtequark als irreführend beanstandet, da das Produkt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale deutlich mehr Zucker enthält als Milch. Der Slogan stelle überdies eine nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe über Lebensmittel dar und sei daher als Verstoß gegen Art. 9 und 10 Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) zu werten.

E-Commerce News

Werbemails, die über eine Website per Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig (sog. tell a friend Werbung)

By Redaktion / 12. November 2013

In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Unternehmen auf seiner Website eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion eingerichtet (Urteil vom 12.09.2013 – Az. I ZR 208/12). Dort konnte der User nicht nur seine eigene E-Mail-Adresse eintragen, sondern auch die E-Mail-Adresse einer weiteren Person. Der Eintrag der fremden E-Mail-Adresse durch den User führte dazu, dass die dort benannte Person eine automatisch generierte E-Mail erhielt, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinwies.

Finanzmarkt News

Irreführende Werbung mit einer Beauftragung durch die IHK

By Redaktion / 11. November 2013

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12 – 68 -, einem Versicherungsmakler untersagt, gegenüber potenziellen Kunden die Behauptung aufzustellen, es läge eine Beauftragung der Industrie- und Handelskammer vor.

Der Versicherungsmakler hatte sich an Existenzgründer telefonisch gewandt mit der Behauptung, er sei von der IHK beauftragt worden, bei den Existenzgründern eine Versicherungsüberprüfung vorzunehmen,

News

Verwendung des Symbols ® ist ohne Markeneintragung irreführend

By Redaktion / 6. November 2013

Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin hat das Landgericht Hannover einem Unternehmen untersagt, für Produkte seines Sortiments Markenschutz in Anspruch zu nehmen durch Verwendung des Zusatzes ®, sofern keine Markeneintragung besteht

Gesundheit News

Oberlandesgericht Stuttgart: Preisbindung gilt auch für Arzneimittel, die zur Verblisterung eingesetzt werden

By Redaktion / 5. November 2013

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Ulm, mit der einem pharmazeutischen Unternehmen verboten wurde, mit Apothekern die Preise für Fertigarzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern frei zu verhandeln

News Telekommunikation

LG Berlin untersagt unerlaubte Telefonwerbung

By Redaktion / 30. Oktober 2013

Das Landgericht Berlin hat der primamobile GmbH mit rechtskräftigem Urteil vom 30.08.2013 untersagt, Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis anzurufen oder von Dritten anrufen zu lassen (Anerkenntnisurteil vom 30.08.2013, Az. 15 O 587/12). Durch eine Vielzahl von Beschwerden ist die Wettbewerbszentrale auf die unerlaubten Telefonanrufe des Telekommunikationsunternehmens aufmerksam geworden.

News

Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Trauringen auch bei schwankendem Goldpreis und ausgestellten Attrappen

By Redaktion / 28. Oktober 2013

Mit Anerkenntnisurteil vom 05.09.2013, Az. 16 O 166/12, verurteilte das Landgericht Dortmund einen Juwelier zur Preisauszeichnung von in Schaukästen und Schaufenstern sichtbar ausgestellten Trauringen. Ein Juwelier präsentierte Trauringe in seinem Geschäftsbetrieb in Schaukästen und in den Schaufenstern, ohne jedoch die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebene Preisauszeichnung vorzunehmen.

Finanzmarkt News

Werbung für Verbraucherkredite ohne 2/3-Beispiel

By Redaktion / 21. Oktober 2013

In einem weiteren Fall ist die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung einer Bank für einen Verbraucherkredit ohne Angabe des so genannten 2/3-Beispiels vorgegangen. Die Bank bewarb im Internet einen Verbraucherkredit. Im Rahmen der Werbung wurde das in der Preisangabenverordnung verlangte „repräsentative Beispiel“ weder in den beworbenen Kreditkonditionen noch in dem im Internet abrufbaren Preisaushang mitgeteilt.

Finanzmarkt News

Kostenlose Visakarte – comdirect bank zur Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt

By Redaktion / 18. Oktober 2013

Das Landgericht Itzehoe hatte der comdirect bank mit rechtskräftigem Urteil vom 20.03.2012 untersagt, im Rahmen der Werbung für eine Kontoeröffnung eines sogenannten „kostenlosen Girokontos“ „ohne Mindesteingang“ mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der kostenlosen Ausstellung einer Visakarte zu bewerben, solange die Bank die Ausstellung der Visakarte von monatlichen Zahlungseingängen abhängig macht. Der Wettbewerbszentrale gingen danach Beschwerden zu, dass die Bank trotz dieser rechtskräftigen Untersagung im Internet unverändert die Eröffnung des Girokontos ohne Mindestgeldeingang mit dem Hinweis auf die Ausstellung der kostenlosen Visakarte bewarb.

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